Chef des EU-Parlaments zweifelt an Sinn von Ventilklausel

Es war eine Entscheidung mit Ansage, die Entscheidung des Bundesrates die Ventilklausel zu ziehen. Entsprechend unaufgeregt fielen die Reaktionen der EU aus. Brüssel und Strassburg respektieren den Entscheid, bezweifeln aber zugleich dessen Wirksamkeit.

Er nehme die souveräne Entscheidung des Bundesrates zur Kenntnis und werde diese «selbstverständlich respektieren», sagte Martin Schulz. Der Präsident des EU-Parlaments äusserte jedoch «Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Ventilklausel».

«Ich habe Verständnis für die ursprünglichen Befürchtungen der Schweiz bezüglich einer zu hohen Einwanderung», schrieb der deutsche Sozialdemokrat in einer kurzen Stellungnahme. Doch zweifelt Schulz an der Ventilklausel, weil «sie eh nur von kurzer begrenzter Dauer sein wird und daher wohl teilweise eher symbol-politischen Charakter hat».

Zweifel äusserte Schulz auch an den Zahlen, welche die Ventilklausel «nicht unbedingt rechtfertigen». Er verwies zudem auf Teile der Schweizer Wirtschaft, die vor der Ventilklausel warnten.

Entscheid ist ein ungeeignetes Mittel

Auch Michael Mann, Sprecher der EU-Kommission, bedauerte die Entscheidung der Schweizer Regierung. Aus seiner Sicht ist die Ventilklausel ein ungeeignetes Mittel, denn der freie Personenverkehr sei sowohl gut für die Schweiz als auch die europäische Union.