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Chronologie einer Umsetzung Zuwanderungsinitiative: Der lange Weg zur Umsetzung

Weniger als drei Jahre nach dem Volksentscheid haben National- und Ständerat am Freitag das Gesetz zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative in der Schlussabstimmung verabschiedet. Allerdings sagt nicht nur die SVP, die Umsetzung sei gar keine. Eine Chronologie.

Legende: Video Parteipräsidenten nach dem Ja zur Einwanderungs-Initiative abspielen. Laufzeit 24:00 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.02.2014.

9. Februar 2014: «Dieses Ergebnis muss dem Bundesrat zu denken geben!», ruft SVP-Parteipräsident Toni Brunner. Und Justizministerin Simonetta Sommaruga verspricht noch am Abstimmungssonntag unmissverständlich: «Dieser Entscheid gilt in einer direkten Demokratie. Und wir werden ihn jetzt umsetzen.»

Nur, wie will man die EU dazu bringen, der Schweiz trotz dem Personenfreizügigkeitsabkommen Ausländerkontingente und Höchstzahlen zu erlauben?

José Manuel Barroso vor einem EU-Emblem.
Legende: José Manuel Barroso, damals EU-Kommissionspräsident: «Verträge sind zu halten.» Reuters

13. Februar 2014: Politiker der EU beeilen sich, klar zu machen, dass es nichts zu verhandeln gebe. Der damalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellt auf Lateinisch klar: «Pacta sunt servanda», Verträge sind zu halten, Punkt.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn spielt auf SVP-Stratege Christoph Blocher an: «Er soll nach Brüssel kommen und mit uns verhandeln, dann wird er sehen, wie schwierig das wird, und dass wir an diesem Prinzip nichts ändern.»

Sommaruga schaut zu Jean-Claude Juncker hinüber.
Legende: Simmonetta Sommaruga mit Jean-Claude Juncker, ein Jahr nach der Abstimmung. Keystone

Frühjahr 2014: Natürlich verhandelt dann nicht Blocher mit der EU-Kommission, sondern der Bundesrat mit ihren Unterhändlern. Die Zwischenberichte der Regierung klingen in den folgenden Monaten immer sehr ähnlich: arm an Fakten, reich an Floskeln.

«Das führt in eine Auseinandersetzung. Und es wird eine ganz, ganz schwierige Übung sein, eine gescheite, auch langfristig gescheite Lösung zu finden», sagt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Simonetta Sommaruga stellt fest: «Wir sind ganz am Anfang des Prozesses. Es ist ein schwieriger Weg. Wir liegen weit auseinander.»

Und Didier Burkhalter findet ebenfalls: «Wir haben eine Situation, in der alles wirklich schwierig wird. Es wird nicht in einigen Tagen alles klar sein.»

Yves Rossier.
Legende: Yves Rossier war als Staatssekretär im Aussendepartement für das EU-Dossier zuständig. Keystone

4. Juni 2014: Bei der Siegerin der Abstimmung vom 9. Februar 2014, der SVP, kommt früh der Verdacht auf, der Bundesrat tue nur so, als ob er verhandle. SVP-Parteipräsident Brunner vermutet schon vier Monate nach der Abstimmung ein abgekartetes Spiel:

«Der Bundesrat muss mit einem klaren Nein aus Brüssel zurückkehren. Dann kann nicht verhandelt werden, und wir in der Schweiz werden diesen Volksentscheid mit einer zweiten Abstimmung rückgängig machen.»

Rasa-Komitee-Mitglieder tragen Kartons voller Unterschriften.
Legende: Das Rasa-Komitee reichte am 27. Oktober 2015 bei der Bundeskanzlei 110'000 Unterschriften ein. Keystone

27. Oktober 2015: Eine zweite Volksabstimmung bringt aber nicht der Bundesrat ins Spiel, sondern ein parteiunabhängiges Komitee mit namhaften Professoren. Es reicht die Rasa-Initiative «Raus aus der Sackgasse» ein.

Und dieser Ausweg geht so: «Dieser Artikel muss weg, damit wir unsere Beziehungen mit den Nachbarstaaten und mit der EU weiterführen können», so der frühere Staatsrechtsprofessor Andreas Auer. Den Volksentscheid einfach rückgängig zu machen, lehnen zwar die meisten Politiker ab. Aber die Initiative spielt seither eine wichtige Rolle in der Strategie der Abstimmungs-Verlierer.

Johann Schneider-Ammann bei einer Medienkonferenz.
Legende: Johann Schneider-Ammann, Bundespräsident 2016, machte einen neuen Vorschlag. Keystone

Anfang 2016: Der Bundesrat demonstriert zwei Jahre nach der Abstimmung noch einmal seinen Willen, den Volksentscheid umzusetzen: Er spricht von einer einseitigen Schutzklausel. Das bedeutet, die Schweiz ergreift unter Umständen Massnahmen gegen die Einwanderung – ohne Absprache mit Brüssel.

Aber der Bundesrat relativiert gleichzeitig: Das heutige Resultat sei ein Zwischenschritt bis zu einer Einigung mit der EU. Nur, daran ist nach dem britischen Nein zur EU (Brexit) im Juni 2016 nicht mehr zu denken.

Im Herbst 2016 schlägt dann im Parlament die Stunde der sperrigen Begriffe – wie etwa der «Inländervorrang light».

Philipp Müller steht im Ständerat, lins und rechts zwei sitzende Räte.
Legende: Mit dem Modell von Philipp Müller konnte sich in der Wintersession eine Mehrheit abfinden. Keystone

Wintersession 2016: Aus dem «Inländervorrang light» wird im parlamentarischen Feilschen schliesslich ein Arbeitslosenvorrang, der die Handschrift von FDP-Ständerat Philipp Müller trägt. Er appelliert an seine Ratskollegen: «Sie geben all den Arbeitslosen im Land eine Chance, sich wieder einmal zeigen zu können.»

Das hat jetzt die Parlamentsmehrheit am Freitagmorgen beschlossen: Eine Lösung, die die Masseneinwanderungs-Initiative bestimmt nicht wortgetreu umsetzt, aber den freien Personenverkehr mit der EU nicht gefährdet.

SVP-Politiker schäumen. «Das Volk wird verseckelt!», meint Christoph Blocher. Noch deftiger drückte sich Peter Föhn im Ständerat aus: «Jetzt werden wir hier in diesem Saal noch verarscht.»

Peter Föhn mit erhobener Hand
Legende: Peter Föhn (SVP/SZ) trauerte letzte Woche dem letzten Element des Verfassungsauftrags nach. Keystone

Derweil plant die Gegenseite den nächsten Schritt. FDP-Ständerat Andrea Caroni erklärt in der Debatte in der kleinen Kammer: «Wenn man feststellt, dass man einen Auftrag aus guten Gründen nicht umsetzen will, dann könnte man den Mut sammeln, den Auftraggeber zu fragen, ob er bereit wäre, den Auftrag zu ändern.»

12. Dezember 2016: Und was die SVP schon lange befürchtet hat, plant jetzt auch der Bundesrat: Das Volk soll über einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative abstimmen. Und damit, so die Hoffnung, seinen eigenen Entscheid korrigieren.

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45 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Wer hier noch von einer Umsetzung der MEI spricht ist ein völliger "Sadist". Sadist, da die Linken einfach nur Freude haben, wenn sie der Rechten gegen das Bein "s..." können. Leider geht es den meisten nur noch darum, und nicht um eine Lösung für unser Land. Ich sehe diese Tendenz auch bei unserer Justiz. Die freuen sich ganz offensichtlich, wenn sich der grösste Teil des Volkes empört. Ich habe das bereits persönlich beim Anwalt gespürt. Da nützt alles Strampeln nichts, die lassen dich hängen.
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  • Kommentar von Urs Müller (Confoederatio)
    Die Chronologie ist noch lang nicht zu Ende. Nach der Initiative zur indirekten Kündigung der PFZ, folgen RASA und eine Initiative zur direkten Kündigung der PFZ.
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    1. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Und wahrscheinlich noch sehr viel Gehässigkeiten und eventuell auch noch Schweiss, Blut und Tränen. - Da ist jetzt sehr viel möglich geworden, auch in der Schweiz Herr Urs Müller.
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  • Kommentar von Henriette Rub (ehb)
    Es ist eine bodenlose Frechheit, hier von Umsetzung zu schreiben. Diese Formulierung ist eine grobe Ohrfeige für alle entsetzten SchweizerInnen.
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