Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat im Rahmen der Covid-19-Gesetzesanpassung die Wiedereinführung von Gratistests bejaht. Er will allerdings Ausnahmen vorsehen. Dieser Kompromissvorschlag geht am Mittwoch nochmals in den Nationalrat.
Der Nationalrat hatte beschlossen, dass wirklich alle Coronatests wieder gratis würden. Dazu gehören auch solche, die bisher nie kostenlos waren – beispielsweise PCR-Tests für eine Auslandsreise. Kosten würde die Aktion insgesamt 80 bis 120 Millionen Franken pro Woche, schätzt das Bundesamt für Gesundheit.
Ständerat will Kosten halbieren
Die vorberatende Kommission des Ständerats suchte jedoch nach einer günstigeren Lösung – mit Ausnahmen. SP-Ständerat Paul Rechsteiner sagt dazu: «Wir haben mithilfe der Verwaltung versucht, die zuverlässigen Tests zu unterstützen. Dass das etwas kostet, ist der Preis dafür.»
Wieder gratis würden die Tests für alle, die etwa in ein Restaurant oder an eine Veranstaltung möchten. Zahlen müsste man aber weiterhin für die eher unzuverlässigen Selbsttests, für PCR-Tests für Reisen und auch für die Antikörpertests, die zeigen, ob man die Krankheit schon durchgemacht hat.
Dieser Kompromiss halbiert die geschätzten Kosten auf wöchentlich noch 40 bis 60 Millionen Franken.
Positive Signale auch aus dem Nationalrat
Mitte-Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel steht Gratistests an sich skeptisch gegenüber, spricht jetzt aber von einer guten Lösung: «Wir sollten aber nicht noch weiter gehen, als wir in der Gratistestphase waren. Schon damals mussten Tests fürs Reisen selber bezahlt werden.»
Wir sollten aber nicht noch weiter gehen, als wir in der Gratistestphase waren.
Bei der SVP, die sich am lautesten für Gratistests starkmachte, sagt Fraktionschef Thomas Aeschi: «Dieser Vorschlag des Ständerats sieht gewisse Ausnahmen vor und ist etwas kostengünstiger.»
Im Grossen und Ganzen würden die Tests wieder durch den Bund übernommen, ergänzt Aeschi. Damit hat der Kompromissvorschlag gute Chancen auf eine Mehrheit morgen im Nationalrat.
