Zum Inhalt springen
Inhalt

Schweiz CVP bekennt sich erneut zum bilateralen Weg

Dringt die CVP mit ihren Kern-Anliegen im Parlament in Bern nicht durch, will sie Volksinitiativen lancieren. Und: Die CVP will sich vor allem mit drei Themen positionieren – mit der Abschaffung der Krankenkassen-Prämien für Kinder sowie mit der Sicherung des Wohlstandes und der Arbeitsplätze.

Eine Person ruht sich auf einer Festbank vor einem CVP-Logo aus.
Legende: Keine Zeit zum Ausruhen: Am CVP-Sommerparteitag schlug die Partei die Pflöcke für das kommende Wahljahr ein. Keystone

Die CVP will verhindern, dass der Wohlstand wegen des Neins zur Personenfreizügigkeit gefährdet wird. Die Parteibasis hat eine Resolution dazu gutgeheissen und sich damit auch zu den Bilateralen bekannt.

Es war das zweite Mal, dass sich die CVP Schweiz in Sempach (LU) zu einem Sommerparteitag unter freiem Himmel versammelte. Der Anlass stehe ganz im Zeichen der CVP-Familie, sagte Generalsekretärin Béatrice Wertli. Deshalb seien auch Kinder willkommen.

Lange politische Debatten oder umstrittene Entscheide gab es unter dieser Affiche keine. Die Parteibasis legte mit zwei Resolutionen – die praktisch einstimmig und ohne Diskussionen genehmigt wurden die Grundlage dafür, dass die CVP-Spitze wenn nötig Volksinitiativen erarbeiten kann.

Nicht für Flut verantwortlich

Parteipräsident Christophe Darbellay sagte, die CVP habe in hundert Jahren erst drei Initiativen lanciert. Die Partei könne somit nicht für die schädliche Initiativenflut verantwortlich gemacht werden.

Das Instrument der Volksinitiative sei für die CVP das «letzte Mittel». Es werde nur dann eingesetzt, wenn die anderen politischen Wege versagen.

Die beiden Themen, mit denen sich die CVP allenfalls mit Volksinitiativen positionieren will, sind die Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder sowie die Sicherung des Wohlstands und der Arbeitsplätze.

Das Prinzip, dass Familien für ihre Kinder keine Krankenkassenprämien bezahlen sollten, hatte die CVP bereits vor einem Jahr an ihrem Sommerparteitag ebenfalls in Sempach beschlossen und auch im Parteiprogramm verankert. Zurzeit ist in den eidgenössischen Räten eine parlamentarische Initiative hängig.

Volksentscheid verarbeiten

Mit der zweiten Resolution will die CVP vor allem verhindern, dass sich das Nein der Stimmberechtigten zur Personenfreizügigkeit negativ auf die Wirtschaft auswirkt. Es dürfe nicht zu einer jahrelangen Blockade kommen wie nach dem Nein zu EWR, sagte Bundesrätin Doris Leuthard.

Darbellay forderte, den Volksentscheid vom 9. Februar ohne EU-Beitritt und ohne Abschottung umzusetzen. Der bilaterale Weg müsse gerettet werden.

Die CVP will sich folglich gemäss Resolution für eine voraussehbare und sichere Aussenwirtschaftspolitik einsetzen. Ziele sind die Sicherung des bilateralen Wegs und die Vollbeschäftigung.

Auch die CVP sieht bei der Migration Handlungsbedarf. Sie fordert einen konsequenteren Vollzug der Zuwanderungsbegrenzung und allenfalls weitergehende neue Instrumente. Im Gegenzug soll das einheimische Arbeitskraftpotenzial besser ausgeschöpft werden. Die EU sei kein Selbstbedienungsladen für Fachkräfte, sagte Darbellay.

Legende: Video CVP als Brückenbauerin abspielen. Laufzeit 01:26 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 30.08.2014.

«Konservativ, aber nicht stur»

Die CVP ist sich bewusst, dass sie diese Ziele nicht alleine erreichen kann. Es müssten parteiübergreifend Allianzpartner gefunden werden, heisst es dazu in der Resolution.

Mit den Resolutionen will sich die CVP als Partei der Mitte positionieren. Die CVP sei im besten Sinne konservativ, aber nicht stur, sagte Darbellay. Die Schweiz der CVP sei die der Kinder, der Familien und der Mittelklasse. Wer CVP wähle, wähle Brückenbauer und nicht Sprengmeister.

Darbellay grenzte sich damit auch von links und rechts ab. Der SVP warf er vor, mit ihrer Asylpolitik mit den humanitären Traditionen der Schweiz zu brechen. Die Linke bezichtigte er, eine totale Verstaatlichung anzustreben.

Stimmfreigabe zur MwSt-Vorlage

Eine Person geht an einem Plakat vorbei
Legende: keystone/archiv

Die CVP gibt keine Abstimmungsempfehlung zur MwSt-Initiative ab. Dies hat der Parteivorstand beschlossen. Einserseits gebe es Abgrenzungsprobleme zwischen Restaurants und Take-Aways, anderseits seien unterschiedliche MwSt-Sätze störend. Die Nein-Parole zur Einheitskasse hatte die Partei bereits im April gefasst.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

17 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Ganz einfach für alle Parteien, besonders für die Windschatten - CVP, gilt nur eines- sich einfach an die Bundesverfassung von 1848 zu halten . Wir benötigen keinen EU- Beitritt , wir bleiben bewaffnet und hüten unsere Neutralität mit Beachtung der Internationalen Menschenrechte . Wir achten die EU als Bilateralen Partner und sind beispielhafte friedliebende Europäer . SWISS - MADE ist eine weltweit begehrtes Label .
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Urs Dupont, Dupont
    Schöner wäre es, die CVP würde sich zur Schweiz, insbesonders deren Mittelstand bekennen. Sich zu Verträgen bekennen, die einem Land eine derart desaströse, einseitige Personenfreizügigkeit aufzwingt, ist absurd. Die Auswirkungen werden immer verheerender: Zubetonierung, Verdichtung, Dichtestress, Stau, Gedränge in den OeVs, explodierende Sozialhilfe, höhere Kriminalität, etc.. Die PFZ ist wie die Vorschrift, das Wasser frei fliessen zu lassen und einem Verbot, Stau- und Schutzdämme zu errichten
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    In einer Direktdemokratie steht es ALLEN Parteien und Organisationen zu, Volks-Initiativen zu starten. Das ist und bleibt das höchste Gut in einer direkten Demokratie! Dass aber die CVP, die bis jetzt sofort an vorderster Front die SVP wegen ihrer Vielzahl von Volksbegehren kritisierte, einerseits dieses "Instrument" auch anwenden will und anderseits völlig EU-treu bleiben will, lässt einmal mehr die konzeptlose Windfahnenpolitik erkennen! Die Wahlen 2015 versetzen die CVP jetzt schon in Angst!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen