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CVP-Chef zum Rahmenabkommen Pfister: Volk soll über EU-Recht in der Schweiz entscheiden

Gerhard Pfister redet
Legende: Pfister: Bisherige Vorschläge zum Rahmenabkommen berücksichtigen Schweizer Traditionen zu wenig. Keystone
  • Gerhard Pfister bringt Referenden zur Übernahme von EU-Recht ins Spiel.
  • Bisherige Vorschläge für Rahmenabkommen berücksichtigten Schweizer Tradition nicht ausreichend.

Neue Wendung in der Debatte um ein Rahmenabkommen mit der EU. CVP-Parteichef Gerhard Pfister schlägt eine Klausel vor, die die direkte Demokratie in der Schweiz stärker berücksichtigen soll.

In einem Beitrag auf der CVP-Webseite erklärt Pfister, dass die Schweiz im Prinzip die Rechtsentwicklung der EU übernehmen sollte. Allerdings nicht, wenn sich der Schweizer Souverän in einem Referendum dagegen ausspreche. Damit, so Pfister weiter, wären die Ausnahmen, die für die Schweiz gelten sollen, definiert und entschieden.

Schweizer Tradition zu wenig berücksichtigt

Der «Basler Zeitung» liefert der Zuger Nationalrat am Samstag eine Begründung für seinen Vorschlag gleich mit. Bei innenpolitisch besonders umstrittenen Themen könne so eine Mehrheit an der Urne die Übernahme von EU-Recht ablehnen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

Bei den bisherigen Vorschlägen für ein Rahmenabkommen werde der direktdemokratischen Tradition der Schweiz nach seiner Auffassung zu wenig Rechnung getragen. Dabei stützt sich Pfister darauf, dass die EU selber zahlreiche solche Ausnahmen in ihrem Recht kenne.

EU-Interesse an stabilen Beziehungen

Zudem habe Brüssel ein Interesse an stabilen Beziehungen zur Schweiz und damit an einem Rahmenabkommen, das mehrheitsfähig sei. Ein Scheitern würde die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zurückwerfen, betont der CVP-Chef.

Die Erfahrung zeige, dass die Stimmbevölkerung den bilateralen Weg befürworte, auch an der Urne. Ein Referendum komme dabei nur in den Fällen zustande, die einem Teil der Bevölkerung wirklich wichtig sei. Zudem würden nur die wenigsten Referenden auch bei der Mehrheit der Bevölkerung durchkommen.

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45 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Engler (Urs Werber E.)
    Es ist nicht zu bestreiten, dass unsere direkte Demokratie Entscheidfindungen erschweren und verzögern kann. Dies kann auch ein Vorteil sein. Ergeben sich daraus Probleme im bilateralen Verkehr, dann ist dies aber ein rein schweizerisches Problem. Man kann kaum erwarten, dass unsere Vertragspartner uns deshalb besondere Vorteile einräumen. Bei binationalen Vereinbarungen muss zum Erreichen des Vertragskonsenses stets versucht werden, auch die Interessen des Partners zu respektieren.
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    1. Antwort von Roger Fasnacht (FCB Forever)
      Ihre Hypothese ("direkte Demokratie Entscheidungsfindung erschwert...") ist da ziemlich aus der Luft gegriffen. Wenn ich da nur zum Beispiel Italien oder Belgien angucke, dann sind die ja mehrheitlich paralysiert und zwar seit mehreren Jahrzehnten... Wenn bei uns ein Abstimmungstermin steht, dann wird abgestimmt und das wars, basta ! Wo es aber immer Jahre dauert, ist im Parlament und den Kommisionen ie locker mal 2-3 Jahre verplembert & verschleppt bei "unangenehmen" Initiativen...
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  • Kommentar von Bruno Vogt (bru.vogt)
    Deutschland belegt Eindrücklich das der Wille des Volkes keinen Deut zählt, wenn es um den Machterhalt der bestehenden Elite und des Systems geht. Die Schweiz ist das einzige Land welches dieser Politik durch das Referendums- und Initiativrechts Einhalt gebietet. Das dies mit der EU absolut unkompatibel ist, verstehen auch unsere Politiker. Es wird jetzt behauptet man könne später noch über individuelle Regeln abstimmen lassen. Natürlich so wie bei der PFZ mit einer Guillotineklausel drohend.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Man beachte mal einfach den Kommentar von Herrn Dominic Aerni genauer und denke mal darueber genauer nach. Nirgendwo hier kommt besser zum Vorschein um was es eigentlich tatsächlich auch bei diesem Rahmenabkommen, oder wie man es dereinst auch immer nennen wir, eigentlich geht.
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