- Gerhard Pfister bringt Referenden zur Übernahme von EU-Recht ins Spiel.
- Bisherige Vorschläge für Rahmenabkommen berücksichtigten Schweizer Tradition nicht ausreichend.
Neue Wendung in der Debatte um ein Rahmenabkommen mit der EU. CVP-Parteichef Gerhard Pfister schlägt eine Klausel vor, die die direkte Demokratie in der Schweiz stärker berücksichtigen soll.
In einem Beitrag auf der CVP-Webseite erklärt Pfister, dass die Schweiz im Prinzip die Rechtsentwicklung der EU übernehmen sollte. Allerdings nicht, wenn sich der Schweizer Souverän in einem Referendum dagegen ausspreche. Damit, so Pfister weiter, wären die Ausnahmen, die für die Schweiz gelten sollen, definiert und entschieden.
Schweizer Tradition zu wenig berücksichtigt
Der «Basler Zeitung» liefert der Zuger Nationalrat am Samstag eine Begründung für seinen Vorschlag gleich mit. Bei innenpolitisch besonders umstrittenen Themen könne so eine Mehrheit an der Urne die Übernahme von EU-Recht ablehnen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Bei den bisherigen Vorschlägen für ein Rahmenabkommen werde der direktdemokratischen Tradition der Schweiz nach seiner Auffassung zu wenig Rechnung getragen. Dabei stützt sich Pfister darauf, dass die EU selber zahlreiche solche Ausnahmen in ihrem Recht kenne.
EU-Interesse an stabilen Beziehungen
Zudem habe Brüssel ein Interesse an stabilen Beziehungen zur Schweiz und damit an einem Rahmenabkommen, das mehrheitsfähig sei. Ein Scheitern würde die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zurückwerfen, betont der CVP-Chef.
Die Erfahrung zeige, dass die Stimmbevölkerung den bilateralen Weg befürworte, auch an der Urne. Ein Referendum komme dabei nur in den Fällen zustande, die einem Teil der Bevölkerung wirklich wichtig sei. Zudem würden nur die wenigsten Referenden auch bei der Mehrheit der Bevölkerung durchkommen.
