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Schweiz CVP-Chef zum US-Steuerdeal: «Arroganz der Imperialisten»

CVP-Präsident Christophe Darbellay bezeichnet die Lösung im Bankenstreit mit den USA als «einseitig». Abschliessend will er aber erst ein Urteil fällen, wenn er das US-Angebot, mit dessen Hilfe die Schweizer Banken ihre Altlasten jenseits des Atlantiks begleichen sollen, im Detail kennt.

CVP-Chef Darbellay
Legende: CVP-Chef Darbellay: «Wir wollen mehr Fakten.» Keystone/Archiv

«Es ist eine einseitige Lösung - die pure Arroganz der Imperialisten jenseits des Atlantiks», sagt Darbellay gegenüber der «NZZ am Sonntag». Doch müsse er mehr wissen, «bevor ich die Sache abschliessend beurteilen kann».

Darbellay will sich noch nicht festlegen, ob er der Lösung zustimmen wird oder nicht. Entscheidend werde sein, «wie viel wir Parlamentarier kommende Woche über das Angebot der Amerikaner erfahren werden». Die USA wollen die Rechte und Pflichten der Banken erst nach der Schlussabstimmung im Parlament bekannt geben.

Legende: Video «Arena»: US-Bankendeal - Erfolg oder Debakel? abspielen. Laufzeit 19:37 Minuten.
Aus Arena vom 31.05.2013.

«Sicherheit hat man bei den Amerikanern nie»

«Wir wollen mehr Fakten. Dabei lassen wir uns nicht drängen – weder vom Bundesrat noch von den Medien.» Klar ist für Darbellay, «dass primär die Banken geradestehen müssen.» Es sei «ein Skandal, dass sie auch noch nach 2009, nach dem UBS-Fall, unversteuertes amerikanisches Geld angenommen haben und nun nicht einmal dazu stehen.»

Die Banker würden nur «im stillen Kämmerlein des Hotels Bellevue» zugeben, «dass sie riskante Geschäfte getätigt haben und unbedingt eine Lösung brauchen». Der CVP-Präsident traut den USA auch nach einem möglichen Ja des Parlaments nicht. «Sicherheit hat man bei den Amerikanern nie. Wie diese mit anderen Ländern umgehen, das hat mit einem Rechtsstaat wenig zu tun.»

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23 Kommentare

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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Offenbar sind in den diversesten Banken"Trojanische Pferde"am Werk.Über deren"wirklichen Absichten"kann spekuliert werden.Sind persönliche Bereicherungsabsichten und Gier die Motivation?Möglicherweise gibt es aber auch andere Hintergründe.Da Geld die Welt"regiert",ist es ein probates,politisches"Handwerkszeug".Es kann dazu benutzt werden ganze Staaten zu unterwandern,Ideologien aufzubauen oder zu Fall zu bringen,Demokratien zu demontieren und die persönliche Freiheit total einzuschränken.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Sie sind tatsächlich auf dem "richtigen" Weg mit Ihren Ueberlegungen. Allerdings wir sind ja selber schuld, wir haben Tür und Tor für alle Trojaner geöffnet, egal woher sie kommen. Profit war wichtiger als Moral und Loyalität zum eigenen Land. NB: Diverse Schweizer Banken sind oftmals nur noch domiliziert in unserem Lande. Alles andere wird längst von "aussen" her gesteuert. Da hat kein Schweizer mehr was zu sagen.
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  • Kommentar von Nicolas Müller, Basel
    Könnte es sein, dass Sie sich als BR-Kandidat in Stellung bringen Herr Darbellay und deshalb der übertriebene Aktivismus? Honi soit qui mal y pense.
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  • Kommentar von Urs Dupont, Küsnacht
    Ist es nicht eher die Arroganz derjenigen, die Steuerhinterziehung im gigantischen Stil förderten und damit befreundete Staaten massiv schädigten? Und alles des eigenen Profites wegen.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Wobei festzuhalten ist, dass es sog. Schweizerbanken waren, die meist in ausländischer Hand sind oder wesentlich von ausländischen Fachkräften geführt werden. Logisch also, dass diese Banken sich nicht zurückgehalten haben um sich so selber zu schützen. - Nun haben wir den Salat... und die USA werden nicht locker lassen, bis sie diese unerwünschte Konkurrenz vernichtet haben. Das ist gar keine Frage, sondern lediglich typische Kanonenboot-Politik.
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      @H.Haller/Das ist wohl die andere Seite der Medaille wenn für Offenheit über alle Grenzen plädiert wird.Logisch können so noch und noch Menschen und Mechanismen infiltriert werden,welche den Interessen des Volkes einer Direkten Demokratie diametral entgegen stehen.Das Gleiche gilt für die tolerierten Doppel-,Dreifach- und noch mehr -Nationalitäten.Wessen Staates Interessen werden in einem solchen Fall vertreten?Meines Erachtens sollte auch mal hier eine"saubere"Lösung gefunden werden.
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