CVP-Chef zum US-Steuerdeal: «Arroganz der Imperialisten»

CVP-Präsident Christophe Darbellay bezeichnet die Lösung im Bankenstreit mit den USA als «einseitig». Abschliessend will er aber erst ein Urteil fällen, wenn er das US-Angebot, mit dessen Hilfe die Schweizer Banken ihre Altlasten jenseits des Atlantiks begleichen sollen, im Detail kennt.

CVP-Chef Darbellay

Bildlegende: CVP-Chef Darbellay: «Wir wollen mehr Fakten.» Keystone/Archiv

«Es ist eine einseitige Lösung - die pure Arroganz der Imperialisten jenseits des Atlantiks», sagt Darbellay gegenüber der «NZZ am Sonntag». Doch müsse er mehr wissen, «bevor ich die Sache abschliessend beurteilen kann».

Darbellay will sich noch nicht festlegen, ob er der Lösung zustimmen wird oder nicht. Entscheidend werde sein, «wie viel wir Parlamentarier kommende Woche über das Angebot der Amerikaner erfahren werden». Die USA wollen die Rechte und Pflichten der Banken erst nach der Schlussabstimmung im Parlament bekannt geben.

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«Arena»: US-Bankendeal - Erfolg oder Debakel?

80 min, aus Arena vom 31.5.2013

«Sicherheit hat man bei den Amerikanern nie»

«Wir wollen mehr Fakten. Dabei lassen wir uns nicht drängen – weder vom Bundesrat noch von den Medien.» Klar ist für Darbellay, «dass primär die Banken geradestehen müssen.» Es sei «ein Skandal, dass sie auch noch nach 2009, nach dem UBS-Fall, unversteuertes amerikanisches Geld angenommen haben und nun nicht einmal dazu stehen.»

Die Banker würden nur «im stillen Kämmerlein des Hotels Bellevue» zugeben, «dass sie riskante Geschäfte getätigt haben und unbedingt eine Lösung brauchen». Der CVP-Präsident traut den USA auch nach einem möglichen Ja des Parlaments nicht. «Sicherheit hat man bei den Amerikanern nie. Wie diese mit anderen Ländern umgehen, das hat mit einem Rechtsstaat wenig zu tun.»