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Schweiz CVP lenkt beim automatischen Informationsaustausch ein

Obwohl die CVP den automatischen Informationsaustausch (AIA) «eine schlechte Lösung» findet, ist dieser nicht mehr partout tabu. Die Ventilklausel soll zudem ins Dauerrecht überführt werden.

Legende: Video CVP will «ewige Ventilklausel» abspielen. Laufzeit 03:56 Minuten.
Aus 10vor10 vom 22.04.2013.

«Wenn er in der OECD zum Standard wird, können wir den automatischen Informationsaustausch akzeptieren», sagte Ständerat Pirmin Bischof (SO). Voraussetzung dafür sei, dass die USA und Grossbritannien den AIA akzeptierten.

«Ventilklausel-Gesetz»

Damit spuren die Christlichdemokraten auf den Weg ein, den am Wochenende bereits Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bankenvertreter eingeschlagen haben. Zudem ist die CVP der Auffassung, dass neue Kohäsionszahlungen grundsätzlich gerechtfertigt seien, aber an Bedingungen geknüpft werden sollten. Weiter würdigt die CVP das «Erfolgsmodell Personenfreizügigkeit». Deshalb sei auch die Ausdehnung auf Kroatien zu begrüssen.
 
Wie an der Delegiertenversammlung von Präsident Christophe Darbellay gefordert, spricht sich die CVP für die Überführung der Ventilklausel ins Dauerrecht aus: Ein sogenanntes Ventilklausel-Gesetz sollte ernsthaft diskutiert werden. Bischof distanzierte sich aber von der Masseneinwanderungsinitiative der SVP. «Unsere Basis sind nicht fixe Zahlen oder Einwanderungskontingente, sondern die Anstiegszahlen.»

Brüssel kommentiert CVP-Vorschlag nicht

In Brüssel reagierte am Montag die Sprecherin der EU-Kommission, Maja Kocijancic: «Die Vorschläge einer einzelnen Partei kann ich nicht kommentieren», wird Kocijancic in der Sendung «10vor10» zitiert. Generell könne man aber sagen: Jede Änderung am jetzigen Text bedinge eine Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens.

Nach Einschätzung von SRF-Korrespondent Jonas Projer seien die Vorschläge der CVP mit dem Grundgedanken der Personenfreizügigkeit wohl nicht zu vereinen - zumindest aus Brüsseler Sicht. In den Verhandlungen zur Ausdehnung des Abkommens auf Kroatien würde eine solche «ewige Ventilklausel» nach seinen Informationen «nicht einmal diskutiert».

Entscheidung am Mittwoch

Der Bundesrat wird voraussichtlich am Mittwoch entscheiden, ob er die Ventilklausel des Freizügigkeitsabkommens mit der EU anrufen will. Dass sich die CVP zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien für die Klausel ausgesprochen hat, ist schon länger bekannt.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    H.Haller"Nur,wer macht sich dann an die effektive Umsetzung+Durchsetzung?"Die Organisation hat genügend Aktivisten aus allen Parteien od.ohne,die SVP mit demselben Ziel u.mit Thomas Minder+Franz Weber 2 kampferprobte Mitstreiter.Die Ausrede,wir bräuchten ausl.Arbeitskräfte,zieht einfach nicht,denn früher gings ja auch.Damals bemühten sich AG+Regierung um Ausbildungsstätten,gabs sogar noch Saisonniers.Heute füttern wir 100'000e AL+Ausgesteuerte durch,statt sie zur Arbeit heranzuziehen.
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    1. Antwort von Werner Wyssmann, Derendingen
      @ Frau Hermann: "statt sie zur Arbeit heranzuziehen". Geht nicht. Oder meinen Sie etwas für tief bezahlte Beschäftigungen wie Bus-Chauffeure in der Stadt Bern...!? Diese Arbeit verrichten schon grossteils Eingewanderte. Ueberzeugen Sie sich selbst.
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    2. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      W.Wyssmann,verstehe nicht,was Sie mir sagen wollen.Ich meine,noch bevor wir hier wie Produkte einer Glasbläserei od.chancenlos ausgebüchste Derendinger Milchkühe mit beids.Ohrenmarken sozusagen nackt+ausgeliefert dastehen,erwarte ich absolute Transparenz seitens unsrer Regierung,weitsichtige Erfüllung der Pflichten wie zB.Umsetzung der Abst'resultate,konsequente Einhaltung der BV,bes.Art.78/4+5 als zwingende Voraussetzung aller weiterer Entscheide.Wir sind der Staat,nicht umgekehrt!
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    3. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      2.W.Wyssmann,Art.78 wird tägl.mit Springerstiefeln getreten,DAS Grundlagesetz,wegweisend zur Umsetzung aller andern.Faule Kompromisse können wir uns nicht mehr leisten.Das bedingt Auflagen+Sanktionen für AG,die den Nachwuchs nicht fördern,CHer AL nicht berücksichtigen,keine Teilzeitstellen schaffen usf,für unsre Regierung,die gezielte Bildung+Schaffung von Ausbildungsstätten(Medizin!),sowie Verbesserung der Attraktivität der Mangelberufe vernachlässigte,für AL,die Arbeit verweigern.
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  • Kommentar von M.Fisch, Fischbach
    Es ereignen sich eigenartige Zufälle.Derzeit erheben sich in diversen EU-Ländern Widerstände gegen das EU-Konstrukt.Offenbar sogar in Deutschland.Jetzt soll möglichst schnell,ein internat.Austausch von Bankdaten erfolgen.Wo könnten diese Oppositionen möglicherw.Geld horten für ihre Aktivitäten?Zudem ist auch auffällig,dass in einigen Ländern die Armeen in Berufsarmeen umfunktioniert wurden(Deutschland/Abschaffung der Wehrpflicht/Österreich fakult.Abstimm.zur Absch.der Wehrpflicht)??Eigenartig.
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Ich empfinde die CVP als Landesverräterin. Es gibt in der CH, besonders seit der PFZ, viel mehr Personen an der Armutsgrenze, welche durch einen schwarzen Nebenjob die schmerzhafte Mühle der oftmals würdelosen Sozialabhängigkeit umgehen, so auch den Steuerzahlern nicht zur Last fallen wollen. Durch AIA bestraft eiine intransp.Regierung erster Linie diese, auch noch zusätzlich dann durch höhere Steuern. Wer glaubt denn im Ernst, dass sich reiche Leute nicht anderweitig zu helfen wissen!
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