CVP lenkt beim automatischen Informationsaustausch ein

Obwohl die CVP den automatischen Informationsaustausch (AIA) «eine schlechte Lösung» findet, ist dieser nicht mehr partout tabu. Die Ventilklausel soll zudem ins Dauerrecht überführt werden.

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CVP will «ewige Ventilklausel»

3:56 min, aus 10vor10 vom 22.4.2013

«Wenn er in der OECD zum Standard wird, können wir den automatischen Informationsaustausch akzeptieren», sagte Ständerat Pirmin Bischof (SO). Voraussetzung dafür sei, dass die USA und Grossbritannien den AIA akzeptierten.

«Ventilklausel-Gesetz»

Damit spuren die Christlichdemokraten auf den Weg ein, den am Wochenende bereits Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bankenvertreter eingeschlagen haben. Zudem ist die CVP der Auffassung, dass neue Kohäsionszahlungen grundsätzlich gerechtfertigt seien, aber an Bedingungen geknüpft werden sollten. Weiter würdigt die CVP das «Erfolgsmodell Personenfreizügigkeit». Deshalb sei auch die Ausdehnung auf Kroatien zu begrüssen.
 
Wie an der Delegiertenversammlung von Präsident Christophe Darbellay gefordert, spricht sich die CVP für die Überführung der Ventilklausel ins Dauerrecht aus: Ein sogenanntes Ventilklausel-Gesetz sollte ernsthaft diskutiert werden. Bischof distanzierte sich aber von der Masseneinwanderungsinitiative der SVP. «Unsere Basis sind nicht fixe Zahlen oder Einwanderungskontingente, sondern die Anstiegszahlen.»

Brüssel kommentiert CVP-Vorschlag nicht

In Brüssel reagierte am Montag die Sprecherin der EU-Kommission, Maja Kocijancic: «Die Vorschläge einer einzelnen Partei kann ich nicht kommentieren», wird Kocijancic in der Sendung «10vor10» zitiert. Generell könne man aber sagen: Jede Änderung am jetzigen Text bedinge eine Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens.

Nach Einschätzung von SRF-Korrespondent Jonas Projer seien die Vorschläge der CVP mit dem Grundgedanken der Personenfreizügigkeit wohl nicht zu vereinen - zumindest aus Brüsseler Sicht. In den Verhandlungen zur Ausdehnung des Abkommens auf Kroatien würde eine solche «ewige Ventilklausel» nach seinen Informationen «nicht einmal diskutiert».

Entscheidung am Mittwoch

Der Bundesrat wird voraussichtlich am Mittwoch entscheiden, ob er die Ventilklausel des Freizügigkeitsabkommens mit der EU anrufen will. Dass sich die CVP zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien für die Klausel ausgesprochen hat, ist schon länger bekannt.