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Schweiz CVP-Präsident spricht von Fehler – SP freut sich über Entscheid

Nach dem Nein zum Gripen werden die Armeegelder um insgesamt 800 Millionen Franken gekürzt. Der Entscheid des Bundesrates kommt bei den Bürgerlichen schlecht an.

CVP-Präsident Christophe Darbellay spricht von einem Fehler. «Es ist falsch, der Armee Mittel zu entziehen», sagte der Walliser nach dem Bekanntwerden des Beschlusses. Den Entscheid nannte er eine «Konzession gegenüber der Linken».

Noch nie ist das der Armee gewährte Budget so tief gewesen.
Autor: Christoph DarbellayPräsident CVP

Während des Abstimmungskampfs zur Gripen-Vorlage sei mit dem Finger auf die Sicherheitslücken in der Luft gezeigt worden, auch seitens der Linken. Er erinnerte dabei an den Fall eines entführten äthiopischen Flugzeugs Mitte Februar in Genf.

Die Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret nannte den Entscheid logisch. Verteidigungsminister Ueli Maurer könne das für die Gripen eingeplante Geld nicht einfach anders ausgeben, sagte sie. Sie schloss aber nicht aus, dass ein Teil des Geldes nach der Debatte über die Mittelzuteilung bei der Armee bleiben könnte.

Der Entscheid ist logisch.
Autor: Isabelle MoretNationalrätin FDP/VD

Die FDP teilte dazu mit, dass sich die Schweiz gegen neue Gefahren wappnen müsse. Das koste Geld. Die FDP halte deshalb am vom Parlament beschlossenen Plafond von 5 Milliarden Franken für die Armee fest. Gebe es im VBS keine Projekte, gehöre das Geld in den Schuldenabbau, sagte Generalsekretär Stefan Brupbacher.

Rüstungslücken

Auch für SVP-Ständerat Alex Kuprecht ist es nach dem Nein vom 18. Mai nachvollziehbar, «dass in den nächsten zwei bis drei Jahren der Plafond gesenkt wird». Im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee werde sich zeigen, was diese längerfristig brauche, sagte er. Wegen des Nachholbedarfs – er sprach von Rüstungslücken – gehe er davon aus, dass die 5 Milliarden wieder erreicht würden.

Das Geld anderen Departementen zur Verfügung zu stellen, ist unsinnig.
Autor: Alex KuprechtStänderat SVP/SZ

Das zeige auf, was wirklich passiert. Gespart werde nicht, sondern das Geld «mit vollen Händen sofort für anderes ausgegeben», kritisierte er.

SP hoch zufrieden

Die SP dagegen freute sich über den Beschluss. «Das ist eine sehr gute Nachricht», sagte Sprecher Gaël Bourgeois. So lange die Aufgaben der Armee nicht neu definiert seien, wisse man nicht, welches Material sie benötige, betonte er.

Wozu dienen 5 Milliarden Franken, wenn man nicht weiss, für welches Ziel sie bestimmt sind?
Autor: Gaël BourgeoisSprecher SP

Am Donnerstag hatte die SP als Konsequenz des Nein zum Gripen am 18. Mai eine neue Ausrichtung der Armee gefordert. Statt 5 Milliarden Franken im Jahr sollte diese lediglich 4,1 Milliarden Franken kosten.

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