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Schweiz CVP und SVP kritisieren «Inländervorrang light»

Für die SVP-Fraktion ist der Kommissionsvorschlag für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative verfassungswidrig. Nicht ganz so weit geht die CVP-Fraktion. Sie will aber ihre in der Kommission unterlegenen Vorschläge im Plenum wieder aufs Tapet bringen.

Die SVP hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung beraten. Der Vorschlag werde einstimmig abgelehnt, da dieser keinen einzigen Aspekt des Verfassungsauftrags umsetzt, teilte die SVP mit.

Von selbstständiger Steuerung der Zuwanderung sei keine Rede und Kontingente fehlten. Die negativen Konsequenzen der Zuwanderung würden bleiben. Damit bleibe «die heutige unkontrollierte Zuwanderung für die Schweiz weder kulturell noch wirtschaftlich verkraftbar».

Auch die CVP hat an ihrer Fraktionssitzung die Vorschläge der SPK-N diskutiert. Die Fraktion will ihrerseits den Kommissionsvorschlag mit dem «Inländervorrang light» verschärfen.

Das Konzept stelle zwar eine gute Grundlage dar, es enthalte aber nicht die eigenständige Steuerung der Zuwanderung.

12 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Wenn wir das Volk dann noch mal, endgültig an der Urne abstimmen können, wird das Resultat hoch für die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) sein.Der Inländervorrang muss ohne Einschränkungen erfüllt werden +wir müssen selber bestimmen können, wie viele Ausländer wir hereinlassen.Wir brauchen keine Ausländerschwemme, nur einzelne, die vielleicht hier heiraten oder zufällig hier sind. Man "verdreht" im Moment die Zahlen, es werden aber noch 4 bis 5 Mal so viele sein, wenn die Familien nach kommen.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Auch wenn einige CVP'ler und FDP'ler-Politiker langsam begreifen, was ein Urnenentscheid in einem direktdemokratischen Staats-System bedeutet, werden die paar Stimmen bei den Verhandlungen im Gesamtrat nichts ändern! Alle gegen die SVP und eine deutliche Mehrheit für die EU-Sturheit! Eine selbstständige, den Bedürfnissen entsprechende Regelung der Einwanderung, ist nun einmal im Text der MEI verankert!Nur, aufregen müssen wir uns nicht! Wir alle werden an der Urne (noch) das letzte Wort haben!
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Das Traurige an dieser Geschichte ist um ein Kapitel reicher. Wieder einmal haben sich sackschwache CVP-ler einschüchtern lassen & handeln wir Hasenfüsse. Natürlich sind die Forderungen einer SVP grotesk,das Verhalten der Cvp-Politker jedoch eines Parlamentariers unwürdig. Die CVP ist für mich zu einer reinen Schenkelklopferpartei verkommen und nicht mehr wählbar. Wer keine klare Position hat ist es auch nicht würdig, das Volk zu vertreten.
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