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MEI-Schlussabstimmung CVP will sich enthalten

Die vom Parlament erarbeitete Vorlage setze den Volksauftrag nicht um, begründet die Partei.

  • Am Freitag findet die Schlussabstimmung über die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungs-Initiative statt – die CVP-Fraktion wird sich enthalten.
  • Bei der Vorlage des Parlaments fehle der migrationspolitische Ansatz, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Die Zuwanderung werde so nicht gesteuert und damit der Volkswillen nicht beachtet.
  • Der Nationalrat hatte am Montag die letzten Differenzen bereinigt.
  • Die Zeit drängt: Bis zum 9. Februar 2017 muss eine Lösung gefunden sein, wie die Initiative umgesetzt wird.

Nach hartem Ringen im Parlament steht die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative grundsätzlich. Am Montag hat die Grosse Kammer die letzten Differenzen ausgeräumt, am Freitag muss das Gesetz noch durch die Schlussabstimmung. Die CVP wird daran nicht teilnehmen: Die Fraktion werde sich enthalten, schreibt die Partei in einer offiziellen Mitteilung.

Bei der vom Parlament erarbeiteten Umsetzung handle es sich «faktisch um eine wirkungslose Arbeitslosenvorlage, welche auf Stellensuchende jeglicher Herkunft fokussiert». Massnahmen würden nur dann ergriffen, wenn eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit im Land herrsche. Aktuelle Statistiken bewiesen jedoch, dass dies nicht der Fall sei. Fazit der Partei: «Das Gesetz kommt nicht zur Anwendung, die Zuwanderung wird nicht gesteuert, der Volkswillen wird nicht umgesetzt.»

57 Kommentare

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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    CVP: So überflüssig wie das C im Parteinamen,das V ist pure Anmassung.
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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Leider geht es jetzt der CVP, wie der SVP, man will nichts wissen von anderen Argumenten. Man weiss ja, dass Philip Müller kein Freund der SVP ist, darum geht es hier mehr um Verhinderung und macht mit der SP eine gemeinsame Handlung, aus verschiedenen Interessen, aber beide Parteien wollen in die EU. Vielleicht fühlt sich die CVP etwas gekränkt. So wird es wieder heissen CVP und SVP, haben keine guten Lösungen,dass ist Politik die leider der Sache nicht dienlich ist,traurig dies mit anzusehen.
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      wenn die CVP schon bemerkt hat, dass der Entscheid falsch ist, sollte diese Partei zumindest trotzdem abstimmen und sich nicht der Stimme enthalten. Dies finde ich leider nicht ganz ehrlich, weil man sich damit aus der Verantwortung ziehen möchte. Leider ist dies dem Sachverhalt nicht gedient, CVP manövriert sich mehr in eine Ungläubigkeit. Nun wie das ganze sich entwickelt wird man sehen, mit dieser verzwickten Situation allseits.
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  • Kommentar von Peter Fischer (Peter Fischer)
    Die CVP will sich nur alle Optionen offen halten für die Abstimmung zum Austritt aus dem PFZ Abkommens. Sagt sie ja, muss sie in 3 Jahren, wenn die Initiative kommt Nein sagen, sagt sie nein zu dieser Umsetzung muss sie die Initiative unterstützen. So kann Sie später entscheiden, alle anderen haben schon Position bezogen.
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