Damoklesschwert über Abfallsündern

Wer seine Getränkedose, den Zigarettenstummel, das Glacépapier achtlos auf den Boden wirft, soll künftig überall in der Schweiz eine Busse berappen müssen. So will es die Umweltkommission des Nationalrats. Heute läuft die Frist für Stellungnahmen ab.

Bierdosen und Plastikbecher

Bildlegende: Überbleibsel einer rauschenden Fussball-Nacht. Abfallsünder sollen künftig schweizweit berappen müssen. Keystone


Plastikteilchen im Meer sind es grosses Problem

2:13 min, aus SRF 4 News aktuell vom 08.06.2015

Neudeutsch heisst es Littering, das achtlose Wegwerfen von Abfall. Diesen wegzuräumen koste die Steuerzahler bis zu 200 Millionen Franken pro Jahr, schätzt das Bundesamt für Umwelt.

Hauptproblem Vollzug

Das geht nicht, finden alle Befragten unisono. Im Grundsatz begrüssen sie deshalb die Vorlage. Zum Beispiel Nationalrat Kurt Fluri, Präsident des Städteverbands: «Der Städteverband ist der Auffassung, dass das sinnvoll ist und begrüsst eine einheitliche Formulierung».

Das Hauptproblem der Vorlage sei aber deren Vollzug, sagt Kurt Fluri. Denn bisher gibt es keine einheitliche, schweizweite Regelung.

Abfallsünder in flagranti ertappen

In gewissen Städten und Kantonen kann die Polizei Abfallsünder bereits büssen. Den richtigen Wegwerf-Täter zu schnappen, ist aber ein Problem bei der Umsetzung der Vorlage, sagt Kurt Fluri. «Man muss genau die Täterin oder den Täter identifizieren können», den Abfallsünder also in flagranti ertappen.

Im Prinzip für die Vorlage sind auch die Fastfood-Kette MacDonald's Schweiz und die Interessensgemeinschaft Detailhandel, zu der auch Coop und Migros gehören. Werde Littering schweizweit unter Strafe gestellt, sende man ein klares Zeichen gegen den Abfall-Wahnsinn aus. Die Massnahme tauge aber nur als Teil eines Gesamtpaketes. So müsse man die Bevölkerung immer wieder über die Abfallproblematik informieren.

Detailhandel: Bussen für Reinigung verwenden

Patrick Marty von der Interessensgemeinschaft Detailhandel verlangt zudem, dass die Einnahmen durch die Bussen für die Reinigung verwendet werden:«Das ist uns ganz wichtig. Dass nicht am Schluss der Detailhandel verantwortlich gemacht wird dafür, dass Leute Verpackungen einfach unachtsam wegwerfen und wir dann die Kosten tragen müssen».

Fazit: Im Grundsatz wollen alle Littering bekämpfen. Nur, wie man den Abfallsack konkret zubinden soll, darüber wird es noch Diskussionen geben, später auch im Parlament.