Darbellay: «Die EU ist kein Selbstbedienungsladen»

Die CVP stimmt sich auf die eidgenössischen Wahlen im nächsten Jahr ein. Die rund 200 anwesenden Delegierten haben an ihrer Versammlung in Bern das Wahlprogramm 2015 verabschiedet. Im Zentrum der Kampagne stehen die Familien und der Mittelstand.

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Wahlkampf-Start bei der CVP

2:05 min, aus Tagesschau vom 22.11.2014

«Wir bleiben für Familien in der Schweiz die Nummer Eins», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay in seiner Eröffnungsrede vor den Delegierten. Unter anderem will die CVP mit zwei Volksinitiativen die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen sowie Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien. Mit der Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder will die Partei die Mittelstandsfamilien entlasten.

Ins Zentrum ihrer Kampagne stellt die CVP aber auch die KMU und die Arbeitsplätze in der Schweiz. In der Schweiz gebe es nicht genug Ingenieure und Pflegepersonal, sagte Darbellay dazu. Auch in anderen Branchen fehlten Fachkräfte.

«Schweizer zuerst einstellen»

Die Schweiz solle sich jedoch nicht bei der EU bedienen wie in einem Selbstbedienungsladen, sagte der CVP-Präsident. Vielmehr müsse man das Potenzial hierzulande nutzen und wenn möglich zuerst Schweizer respektive Menschen einstellen, die schon lange in der Schweiz leben.

Um dem Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken, brauche es auch das Engagement der Wirtschaft, fügte Darbellay an. Er betonte zudem, dass seine Partei nach wie vor am bilateralen Weg mit der EU festhalte.

Ein weiterer Fokus des CVP-Wahlprogramms sind die soziale Sicherheit und die Sicherheit im Alltag. Die Delegierten verabschiedeten das Programm einstimmig und unter grossem Applaus.

Grosses Potenzial

Knapp ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen sieht der CVP-Präsident grosses Potenzial für seine Partei. So sei etwa CVP-Bundesrätin Doris Leuthard das beliebteste Bundesratsmitglied, betonte Darbellay.

Seiner Partei müsse es nun gelingen, einen Teil dieser Menschen, die sonst nicht die CVP wählten, für sich zu gewinnen. Die Partei wolle moderat Sitze und Wähleranteile gewinnen. Darbellay hatte schon zuvor angekündigt, zwei Prozentpunkte mehr Wähleranteil anzustreben.

Leuthard fordert Vertrauen

Auch Bundesrätin Doris Leuthard sieht die CVP in einer guten Position. Das Parlament stehe vor wichtigen Reformen, die Vertrauen und eine gute Politkultur benötigen, sagte die Verkehrsministerin. Sie verwies unter anderem auf die AHV-Revision, die Energiepolitik, die Finanzierung des Strassenverkehrs und den Umgang mit der EU.

Bei all diesen zentralen Themen brauche es Parteien, die nicht populistisch und ideologisch vorgingen. Gefragt seien Parteien, die Verantwortung übernähmen, vorausschauten und Veränderungen der Welt nicht ablehnten, sondern antizipierten. Diese Aufgaben hätten Mitte-Parteien wie die CVP stets übernommen.

Die Bundesrätin forderte von der Bevölkerung mehr Vertrauen in die Politik. Man dürfe die Errungenschaften der Schweiz – etwa die soziale Sicherheit, die Rechtssicherheit oder die sichere Finanzlage – nicht mit ständiger Kritik an den Institutionen und mit Initiativen gefährden, die schwierig umzusetzen seien.

«Wir wollen Demokratie, die lebt. Aber das Vertrauen in die Volksvertreter ist zentral», sagte Leuthard. Stabilität, Rechtssicherheit und Vertrauen brächten die Schweiz weiter, und nicht die stete Verunsicherung, stetes Miesmachen oder die ständigen Angriffe auf die Institutionen.

Parolen gefasst

Am Ende der Versammlung fassten die Delegierten Abstimmungsparolen. Die CVP-eigene Initiative «Familien stärken! Für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» hiessen sie erwartungsgemäss ohne Gegenstimme gut.

Zur Volksinitiative der Grünliberalen «Energie- statt Mehrwertsteuer» fassten die Delegierten klar die Nein-Parole. Sie beurteilten die Initiative als zu extrem, zu unsozial und zu wirtschaftsfeindlich. Die beiden Initiativen kommen am 8. März 2015 vors Volk.