Zum Inhalt springen

Schweiz Darbellay fordert konstruktiven SVP-Bundesrat

An der CVP-Delegiertenversammlung in Freiburg äusserte sich Parteipräsident Christophe Darbellay zu verschiedenen Themen. Er stellte Forderungen an die SVP in Sachen Zuwanderungsinitiative und Bundesratswahlen. Darüber hinaus fassten die Delegierten die Parolen für die kommenden Abstimmungen.

Legende: Video CVP zieht Bilanz abspielen. Laufzeit 1:38 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.11.2015.

Im Zentrum der Rede von Christophe Darbellay an der Delegiertenversammlung seiner CVP standen die Bundesratswahlen vom 9. Dezember. Die CVP-Bundeshausfraktion werde «im konstruktiven Geist» die drei Kandidaten der SVP anhören, kündigte er an. Seine Partei erwarte als Bundesratskandidaten Persönlichkeiten, die konstruktiv und kollegial seien und die die Interessen des Werkplatzes Schweiz respektierten.

Daneben äusserte sich Darbellay auch zu anderen Themen. So sprach er sich für eine «pragmatische, wirtschaftsfreundliche und vernünftige» Umsetzung der Zuwanderungsinitiative aus. Eine wichtige Rolle komme dabei der SVP zu.

SVP muss Tatbeweis erbringen

Diese müsse nun den Tatbeweis erbringen, dass sie willens sei, echte Lösungen für das Land zu finden, sagte Darbellay. Die Schweiz müsse den bilateralen Weg neu definieren und stärken, ohne ihr gutes Verhältnis zur EU zu gefährden. «Wir müssen die Zuwanderung begrenzen, aber die Lösung muss kompatibel sein mit der Freizügigkeit.»

Auch der Terror der Islamischen Staates war für den CVP-Präsidenten ein Thema. Seine Partei habe schon letztes Jahr ein Massnahmenpaket gegen die Gefahren des Dschihadismus vorgeschlagen, rief er in Erinnerung. Bislang sei kaum etwas passiert. Die CVP-Parlamentarier in Bern müssten sich weiter für griffige Massnahmen einsetzen.

CVP als Brückenbauer

In einem kurzen Rückblick auf die Wahlen vom Oktober stellte Darbellay fest, die CVP habe «weniger gut abgeschnitten als erwartet, aber unendlich besser als uns die Politologen weismachen wollten.» Eine Erfolgsgeschichte sei zudem das Abschneiden der CVP im Ständerat.

Insgesamt sei die politische Landschaft extremer geworden. Umso mehr brauche es eine Brückenbauer-Partei in der Mitte.

Tabelle mit den vier Abstimmungsvorlagen.
Legende: Die CVP hat die Parolen für die Abstimmungs-Vorlagen vom 28.Februar 2016 gefasst. SRF

Umstrittene Heiratsstrafe

Darüber hinaus fassten die CVP-Delegierten die Parolen für die nächste eidgenössische Abstimmung vom 28. Februar. Vor allem die CVP-Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe war parteiintern umstritten. Die Delegierten fassten zwar die Ja-Parole, doch gab es mehrere Gegenstimmen und einige Enthaltungen.

Die grosse Mehrheit folgte dem Zuger Nationalrat Gerhard Pfister, der dazu aufrief, «die Ungerechtigkeit zwischen Ehepaaren und Konkubinatspaaren endlich aufzuheben». Ein Nein empfahl Charles Schnyder, Vizepräsident der Jungen CVP im Kanton Zürich. Die Ehe-Definition sei zu eng gefasst, indem sie gleichgeschlechtliche Paare ausschliesse. Werde die Initiative gutgeheissen, komme das einem Rückschlag für die Homo-Ehe gleich.

37 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Würden sich hier diejenigen, welche sich dauernd in der SVP-Opferrolle finden einmal die Aussagen etwas neutraler zu Gemüte führen, würden sie die aktuellen Entwicklungen besser verstehen. Am Samstag hat ihr Übervater Blocher genau zu diesen Themen Einlenken signalisiert. Blocher hat erkannt, dass die Aufgabe der Bilateralen keine Option ist & seine starren Forderungen der MEI nicht durchsetzbar sind. Der verbissene SVP-Ideologiehype verunmöglicht schlicht die ungetrübte Sicht auf eine Lösung!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Herr Bächler, was Blocher zu diesem Thema aktuell meint ist irrelevant. 1. Es besteht ein Verfassungsartikel. 2. Die Einwanderung ist drastisch zu reduzieren (nicht nur aus der EU) und zwar aus vielerlei Gründen. Wenn dann die Bilateralen deswegen unter Tisch fallen kann das langfristig nur von Nutzen für unser Land sein.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Edi Steinlin (rosi)
    Es ist unglaublich, was die komische Windfahnen-Partei von sich gibt. Da wird eine Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe lanciert und die Ehedefinition derart eng gefasst, dass gleichgeschlechtliche Paare ausgeschlossen sind. Dies im Jahre 2015, und damit wird diese Vorlage vermutlich beerdigt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Das ist wohl das kleinste Problem der CVP. Abgesehen davon: Fragen sie mal die Muslime, denen ja von Mitte bis Links der Hof gemacht wird, was sie von gleichgeschlechtlichen Ehen halten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Wenn ein Aussenstehender all die Forderungen und Wunschzettel lesen würde müsste er zu folgendem Schluss kommen: Es steht die Wahl eines EU-Abgeordneten oder allenfalls noch SP-Bundesrates an.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Hinter einem dermassen substanzlosen Kommentar vermute ich schon fast Roger Köppel, Christoph Mörgeli oder jemanden aus der Propagandaabteilung derer Partei. Haben Sie nicht andernorts vom "aufgeklärten Bürger" geschrieben? Eine Abstimmung zu einem EU-Beitritt hat aufgrund der dort praktizierten Politik auf Jahrzehnte hinaus beim "aufgeklärten Bürger" keine Chance auf Annahme. Sie zielen an der Realität vorbei, direkt in die Magengrube auf das Gefühl.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen