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Schweiz Darbellay hält an Ventilklausel fest

CVP-Präsident Christophe Darbellay hält die Ventilklausel für ein gutes Instrument. Die Schweiz müsse aber in der Migrationspolitik das humanitäre Erbe Dunants wahren. Doch ein offener Garten Eden dürfe die Schweiz nicht sein.

Legende: Video «CVP-Delegierte in Heiden» abspielen. Laufzeit 1:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.04.2013.

CVP-Präsident Christophe Darbellay hält die Ventilklausel für ein gutes Instrument. Dies sagte er an der CVP-Delegiertenversammlung im ausserrhodischen Heiden. Er nahm auch Bezug auf Henri Dunant, den Gründer des Roten Kreuzes, der seinen Lebensabend hier verbracht hatte. Die Schweiz müsse in ihrer Migrationspolitik das humanitäre Erbe Dunants wahren und weiter entwickeln, so Darbellay.

Porträt Darbellay
Legende: CVP-Präsident Christophe Darbellay macht sich für Ventilklausel stark. Keystone

Im Sinne von Niklaus von der Flüe könne die Schweiz aber auch nicht ein offener Garten Eden sein für alle, die es aus wirtschaftlichen Gründen ins Land kämen, sagte der Präsident der CVP Schweiz. «Die Sorgen der Bevölkerung müssen zwingend ernst genommen werden», sagte Darbellay vor den Delegierten.

Nachfolgelösung nötig

Die flankierenden Massnahmen seien strikt umzusetzen. «Ebenso die Ventiklausel», sagte Darbellay. Sie sei ein legales Werkzeug, welches in den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union verankert sei. Die Anrufung der Ventilklausel stehe der Schweiz zu, sagte der CVP-Präsident.

Die Anwendung ist zeitlich limitiert. Laut Darbellay muss möglichst bald eine Nachfolgelösung gesucht und gefunden werden. Eine Überführung ins Dauerrecht sollte ernsthaft diskutiert werden, sagte Darbellay. Die Schweiz sei attraktiv und dürfe nicht dafür bestraft werden.

Sonst solle die EU die Infrastruktur der Schweiz mitfinanzieren. «Wir schicken gerne Einzahlungsscheine für den Gotthard-Basistunnel nach Brüssel», sagte der Präsident der CVP Schweiz vor den rund 250 Delegierten.

Kinder von Prämien befreien

Darbellay machte sich im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik für den Schweizer Mittelstand stark. Dieser werde bei den Krankenkassenprämien überstrapaziert.

Deshalb forderte Darbellay im Namen der CVP Schweiz: Kinder seien von den Krankenkassenprämien zu befreien.

Nein zu 1:12- und Erbschaftssteuer-Initiative

Die Delegierten der CVP Schweiz fassten die Parolen zur Abstimmung vom 9. Juni. So sprachen sie sich gegen die Erbschaftssteuer-Initiative aus. Die Nein-Parole wurde in geheimer Abstimmung mit 143 zu 27 Stimmen bei sieben Enthaltungen gefasst.

Die Initiative verlangt, dass Erbschaften und grössere Geschenke mit einem Satz von 20 Prozent besteuert werden; dabei würde ein Freibetrag von zwei Millionen Franken gelten.

Mit 160 zu 14 Stimmen bei drei Enthaltungen wurde auch die Nein-Parole zur Abstimmung über die 1:12-Initiative gefasst. Die Nein-Parole kam in geheimer Abstimmung zustande.

Die Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohns nicht überschreiten darf. Die Chefs sollen in einem Monat nicht mehr verdienen als die Mitarbeitenden in einem Jahr.

Die SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrats» lehnten die Delegierten klar mit 172 zu zwei Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Nein zur Volkswahl des Bundesrates

Die Initianten wollen, dass die Mitglieder des Bundesrats künftig direkt vom Volk gewählt werden. Die Gesamterneuerung des Bundesrats müsste alle vier Jahre gleichzeitig mit der Wahl des Nationalrats stattfinden.

Bei einer Vakanz wäre eine Ersatzwahl erforderlich. Bundesrat und Parlament lehnen die SVP-Initiative ab. Das Volksbegehren gilt als Reaktion auf die Abwahl von Christoph Blocher im Jahr 2007 aus der Landesregierung.

Klares Ja zu schärferem Asylgesetz

Die Delegierten stimmten zudem für eine Verschärfung des Asylgesetzes. Sie fassten die Ja-Parole mit 146 zu 28 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Die CVP-Frauen dagegen hatten bereits Ende März die Nein-Parole herausgegeben. Deren Präsidentin, Babette Sigg, machte sich vor den Delegierten deshalb für eine Ablehung der Gesetzesrevision stark.

Sie kritisierte, dass auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden dürfen und dass Deserteure nicht mehr als Flüchlinge anerkannt werden. Sigg fand kein Gehör; die Delegierten der CVP Schweiz folgten der Empfehlung der Parteispitze, der Gesetzesrevision zuzustimmen.

Parolenfassung der CSP

Die CSP Schweiz lehnt die Verschärfung des Asylgesetzes und die Volkswahl des Bundesrates ab. Die Delegierten haben in Zürich jeweils einstimmig die Nein-Parolen gefasst. Das revidierte Asylgesetz enthält Elemente, die die CSP nicht mittragen kann, wie die Partei mitteilte. Bei der SVP-Vorlage will die CSP einen permanenten Wahlkampf vermeiden.

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