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Schweiz Darbellay: Sicherheit geht vor

DNA-Proben von einzelnen Asylbewerber-Gruppen wären gegen die Verfassung. CVP-Präsident Darbellay weiss das, verteidigt aber den knappen Entscheid des Nationalrats. Die Sicherheit sei in diesem Fall wichtiger als die Grundrechte.

Abnahme von Blutproben für DNA-Tests.
Legende: Der Nationalrat will DNA-Tests für bestimmte Asylsuchende und hat eine Motion von Christophe Darbellay angenommen. Reuters/Symbolbild

Vor allem die Nordafrikaner hätten den Bogen überspannt: Taschendiebstähle, Einbrüche en masse. Das müsse jetzt ein Ende haben, sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay. In einer Motion verlangt er präventive DNA-Tests von bestimmten Asylsuchenden. Der Nationalrat nahm seinen Vorstoss am Mittwoch an. Der Bundesrat ist gegen die Motion. Sie verstosse gegen die Grundrechte. Dem stimmt CVP-Präsident Christophe Darbellay zwar grundsätzlich zu, aber: «Manchmal muss man einen gewissen Eingriff in die Grundrechte vornehmen, wenn die Öffentlichkeit das fordert», sagt er gegenüber Radio SRF. Unsere Sicherheit sei wichtiger als die Grundrechte, betont er.

Juristen warnen vor Gruppendenken

Strafrechtsprofessor Markus Schefer stehen die Haare zu Berge: «Grundrechte verlangen, dass man jeden Menschen als eigenständigen Menschen beurteilt, und nicht nur als Mitglied einer Gruppe.» Auch wenn Tunesier oder Algerier derzeit häufiger kriminell würden, es gehe nicht an, alle in einen Topf zu werfen. Das sei eine Frage der Verhältnismässigkeit. Es gebe zu viele Nordafrikaner, die sich nichts hätten zu Schulden kommen lassen.

Das Denken in Gruppen sei gefährlich, sagt Schefer weiter. Man müsse sich Rechenschaft darüber ablegen, wen man ins Visier nehme. Zu oft seien es die, die sich nicht wehren könnten. Schaue man in die Kriminalstatistik, gäbe es auch andere Varianten. Man könne sich beispielsweise fragen, warum die Gruppe der Schweizer Männer in einem jüngeren Alter nicht ins Visier genommen werden sollten? Sie würden auch überdurchschnittlich häufig straffällig.

Darbellay fordert Flexibilität

Auch unter anderen Staatsrechtlern hat Darbellays Aussage zu Diskussionen geführt. Aber alle angefragten Experten waren sich einig, dass der Bundesrat zu Recht darauf hinweist, dass der Vorschlag nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Darbellay hingegen fordert mehr Flexibilität von den Juristen. «Ich habe grosse Sympathie für die Grundrechte und respektiere sie.» In diesem Fall plädiere er aber für Pragmatismus und nicht für «Dogmatismus pur.»

Jetzt liegt es am Ständerat, zu entscheiden, ob die DNA-Proben eingeführt werden sollen oder nicht. (nab)

Legende: Video DNA-Test für Asylbewerber abspielen. Laufzeit 03:41 Minuten.
Aus 10vor10 vom 17.04.2013.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Chris Rot, Zürich
    Einfach nur schockierend solche Vorschläge. Als nächstes zwingen wir die Asylanten noch dazu einen Stern zu tragen, damit man diese verpönte Gruppe schon von weitem erkennen kann. Wer sich daran hält hat ja nichts zu befürchten. Wie wärs denn mit DNA Analysen von uns Schweizern? Nein da kommt dann von den Bürgerlichen die Gläserne Bürger Klatsche, man könnte meinen Asylanten sind Menschen zweiter Klasse. In gewissen Kreisen ist das erschreckenderweise Tatsache.
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  • Kommentar von Vero Rigg, Bern
    Wo bleibt in der Diskussion eigentlich das Grundrecht der Gastgeber? Wenn man sich als Gast so benimmt, wie es die Gesetze, Regeln und Sitten des Gastlandes vorgeben, hat man nichts zu befürchten. Auch nicht, wenn man einen DNA-Test abgegeben hat!
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Marlene Zelger,19.04./20:33"Unser Schiff Helvetia wird von unerfahrenen Kapitänen in die falsche Richtung gesteuert.Das bedeutet sofort Schwimmwesten anziehen!" Besser wäre mE,das Steuer herumzureissen.Als unerfahren würde ich unsre Regierung nicht bezeichnen,sie hat den ges.Menschenverstand verloren.Gewissermassen intellektuell überzüchtet politisiert sie am Volk,seiner so wichtigen,zunehmend zerstörten Lebensgrundlage u.an der unsrer Mitgeschöpfe vorbei.Sie tötet unser Heimatgefühl!
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