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Rechtsextreme Konzerte Darf die Polizei vorsorglich ein Verbot aussprechen?

Die St. Galler Kantonspolizei hat ein Rechtskonzert, das am Samstag irgendwo in der Schweiz stattfinden soll, präventiv verboten. Doch darf sie das überhaupt?

Legende: Video Darf die Polizei vorsorglich ein Verbot aussprechen? abspielen. Laufzeit 3:09 Minuten.
Aus 10vor10 vom 13.01.2017.

Nach dem Grossaufmarsch Rechtsextremer an einem Konzert in Unterwasser (St. Gallen) vom 15. Oktober 2016 ist die Polizei gewarnt. Ein solcher Aufmarsch soll künftig verhindert werden, hiess es damals. Doch nun droht eine Wiederholung.

Die Partei national orientierter Schweizer (Pnos) hat für Samstag eine Konzertveranstaltung einschlägiger Künstler angekündigt. Die Kantonspolizei St. Gallen reagierte diese Woche umgehend und sprach ein vorsorgliches Verbot aus.

Die Pnos hat einen Anwalt eingeschaltet. «Solche antidemokratischen Entscheide gilt es anzufechten», schreibt die Partei auf Anfrage von «10vor10».

Rechtsstaatlich heikle Entscheidung

Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, begrüsst das Vorgehen der St. Galler. Sie fordert, dass die Behörden alle Mittel nutzen, um rechtsextreme Propaganda zu unterbinden.

Zweifel am vorsorglichen Verbot hegt Rechtsexperte Reto Müller von der Universität Basel. Es sei fraglich, ob in diesem Fall eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung konkret vorliege, sagt Müller. «Ich frage mich, ob diese Massnahme insgesamt verhältnismässig ist, weil sie sämtliche Versammlungen der Pnos im ganzen Kanton für diese Zeit betrifft.» Statt der Polizei hätte die Kantonsregierung diesen Entscheid treffen müssen.

47 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Suter (glaubenstreu)
    Reto Camenisch (Horatio), Biel Sonntag, 15.01.2017, 06:08 Antwort auf ihren Satz: "Es gibt eine Einheitsmeinung, und die heisst: wer rassistische Aesserungen öffentlich kundtut ist im Abseits": Diese "Einheitsmeinung" ist sehr gefährlich, sicher gefährlicher als die Vielfalt der Meinungen, die zu einer gesunden Demokratie gehören.
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  • Kommentar von Franco Caroselli (FrancoCaroselli)
    O je !! Immer diese Fragen. Darf man? Darf man nicht? Gott sei Dank muss man nicht rechtens Fragen ob man die Zähne mit der Zahnbürste oder Klobürste putzt. Viele Sachen und Handlungen basieren auf Vernunft und Menschenverstand!! Und nicht immer Rechtens !!!!! Oder wollen wir, dass alles Vorgekaut wird, bis jemand etwas entscheidet ? Ich nicht !!!!
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    6.Versuch! Während richtigerweise versucht wird, Neonazis die Existenzberechtigung zu entziehen, sie landesweit aus der Öffentlichkeit zu verbannen, fürchtet man sich seit Jahrzehnten davor, radikale Muslime endlich gleich zu behandeln. Man lässt sie wüten, unsere Jugend verseuchen, unbehelligt überall Gewalt gegen Frauen, Ungläubige+Juden predigen, Korane verteilen, überdies noch auf TV-Plattformen ihre archaischen Unsitten rechtfertigen... das läuft dann unter Religions-+Kultusfreiheit?
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    1. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      Was hat das Eine mit dem Anderen zu tun?
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    2. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      Komische Frage, sie richten beide Schäden in unserer Gesellschaft an, insbesondere bei Jugendlichen. Hinter Neonazis ist man her, die anderen lässt man gewähren!
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