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Schweiz «Das Beste herausholen – aber ohne Hektik»

Der Bundesrat will definitiv mit Kontingenten gegen die Personenfreizügigkeit antreten. Die Gespräche mit der EU seien ein wichtiger Anfang, sagte Bundespräsidentin Sommaruga und kündigte ein Verhandlungsmandat mit viel Spielraum an, ohne in die Einzelheiten zu gehen.

Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verabschiedet und bis Ende Mai in die Vernehmlassung gegeben. Mit Simonetta Sommaruga, Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann traten gleich alle Vorsteher der federführenden Departemente vor die Medien und betonten erneut die schwierige Ausgangslange und die seit dem 9. Februar 2014 bestehende Ungewissheit.

Legende: Video Sommaruga: «Wir haben für verhärtete Positionen keine Zeit» abspielen. Laufzeit 0:47 Minuten.
Vom 11.02.2015.

Das Bestmögliche herausholen

«Es ist ein komplexes Dossier, bei dem viel auf dem Spiel steht», stellte Bundespräsidentin Sommaruga zum Auftakt fest. Für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gebe es eine «innen- und eine aussenpolitische Piste». Im ersten Fall gebe es ein Gesetz, das die Schweiz unabhängig verfolgen könne. Hier sei man auf Kurs.

Im aussenpolitischen Bereich sei das Ziel des Bundesrats, die bestmögliche Verhandlungsposition zu schaffen. «Unser Ziel ist es, das Beste herauszuholen», betonte sie. Ein «kleiner, aber nicht unbedeutender Schritt» seien die mit der EU-Kommission nun vereinbarten Konsultationen. «Wir gehen Schritt für Schritt vor, ohne Zeit zu verlieren, aber auch ohne Hektik», sagte die EJPD-Vorsteherin. Das Verhandlungsmandat mit der EU sei offen formuliert und lasse Spielraum.

Gemäss Mandat ist das Freizügigkeitsabkommen «so anzupassen, dass es der Schweiz künftig möglich ist, die Zuwanderung eigenständig zu steuern und zu begrenzen – unter Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen». Zugleich sei der bilaterale Weg als Grundlage der Beziehungen zur EU zu sichern. Beide Ziele sollen in gleichem Masse verfolgt werden.

Legende: Video Schneider-Amman: «Haben Gesetzes-Entwurf offen formuliert» abspielen. Laufzeit 0:46 Minuten.
Vom 11.02.2015.

Alles oder nichts oder nicht alles

Zu den Chancen der angestrebten Verhandlungslösung sagte Sommaruga, es sei schwierig, die Pisten zusammenzubringen, aber es sei nicht unmöglich: «Keine Option ist, dass wir es nicht wenigstens versuchen würden.» Die Schweiz lasse sich auch nicht irritieren, nur weil die EU im vergangenen Sommer das Revisionsgesuch abgelehnt habe.

«Wir werden beharrlich und eine konstruktive, aber anstrengende Gesprächspartnerin sein,» sagte Sommaruga. Bei den Gesprächen stehe man nun am Anfang eines Prozess. Drei Szenarien seien möglich: «Wir erreichen nichts. Wir erreichen alles. Wir erreichen nicht alles, aber auch nicht nichts.» Die innen- und aussenpolitischen Szenarien zeigten, dass es ein dynamisches Dossier bleiben werde.

Klassisches Kontingentssystem

Nach den Plänen des Bundesrats soll also gegen die für die EU sakrosankte Personenfreizügigkeit ein klassisches Kontingentssystem in die Waagschale geworfen werden. Mit jährlichen Höchstzahlen und Beschränkungen für ausländische Arbeitskräfte wie auch für Grenzgänger. Dazu kommt ein Inländervorrang bei Stellenbesetzungen.

Für Drittstaatenangehörige sieht der Vernehmlassungsentwurf weiterhin Kontingente und einen Inländervorrang vor. Es handelt sich um die Lösung, die der Bundesrat bereits Mitte vergangenen Jahres als Konzept präsentiert hatte. Ausgeschlossen hat der Bundesrat klar eine Rückkehr zum Saisonnierstatut, wie die Bundespräsidentin betonte. Ein «Selbstverständlichkeit» sei aber auch der Familiennachzug.

Das Protokoll

Die Ereignisse an der Medienkonferenz des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative kann im Protokoll nachgelesen werden.

66 Kommentare

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  • Kommentar von urs schenker, gretzenbach
    ....in der Ruhe liegt die Kraft, eine urschweizerische Eigenart! Warum diese Hektik? Sonst pressierts doch bei vielem den selbsternannten Hüter der Demokratie auch nicht. Und übrigens, könnten die Ja Sager schon lange auf ausländische Arbeitskräfte verzichten, wenn sie denn auch wirklich wollten. Sie kommen mir vor wie ein Junkie, welcher auf einer Entzugsanstallt arbeitet und gut schwätzen kann...
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  • Kommentar von Josef Reichlin, IObach
    Ist ja unglaublich, das die Schweiz, die ja bekanntlich nicht in der EU ist, die EU fragen muss, ob sie die Einwanderung stoppen darf. Obwohl die Schweiz dem massiven Zustrom von Ausländern nicht mehr gewachsen ist.
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    1. Antwort von Sascha Stalder, Oberdiessbach
      Sie muss nicht, aber sie will, weil sie mit der EU einen Vertrag hat der vom Volk gestützt ist und weil das so üblich ist zwischen guten Handelspartnern.
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    2. Antwort von Rolf Bertschinger, Torricella
      Lieber Sascha, du hast recht, zwischen "guten" Handelspartnern sollt das so sein, aber leider zeigt sich die EU gegenüber der Schweiz nicht sehr freundlich, und verhält sich nach dem Prinzip: der Grössere hat recht. Das sind diktatorische Züge die früher oder später zum Fall führen!
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  • Kommentar von Ursula Schüpbach, Biel
    Rechtsnationalisten missbrauchen dieses Portal schier täglich für ihre ritualisierte Propaganda. Nichts für ungut, aber für diese eitlen Kommentarschreiberlinge zahle ich nicht weiterhin Billag-Rechnungen...
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach, Biel
      Ich bin dafür, dass die Kommentarfunktion hier bald geschlossen wird. Ich bin nicht bereit, weiter Zwangs-Billag-Rechnungen zu bezahlen, damit dafür auch noch extra Moderatoren angestellt werden müssen, die diese ganzen Kommentare durchlesen müssen, obwohl die Stellvertreter dieser Leute regelmässig in der SRF-Arena auftreten. Das reicht, finde ich. Diese rechtsnationalistischen Kreise sind in SRF schon gut vertreten, auch in Volksschlager-Musiksendungen zur besten Sendezeit samstags um 20h.
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    2. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Oha, damit das SRF-Forum hier nicht auf Befehl der "Anti-Schweizerin" (SVP-Hasserin) U. Schüpbach, geschlossen wird, sollten die hier schreibenden werterhaltenden "Eidgenossen" (laut Schüpbach alles "Rechtsnationalisten!), einfach sofort ebenfalls die "Schüpbach'sche" Meinung vertreten! Das wäre doch die Rettung des Forums! Zum Glück leben wir in einem Land mit Meinungsfreiheit! Somit wird mein Vorschlag nie umgesetzt werden können, Frau Schüpbach! Gottseidank ist und bleibt dies so!
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    3. Antwort von Fritz Moser, Thun
      @Schüpbach: Sind Sie jetzt von allen guten Geistern verlassen! Dann dürfen oder sollten also nur noch Linke,Grüne,EU Fans und Multikulti FANS schreiben dürfen? Dann sollten wir also am Samstag nur noch die Internationale der Linken hören, damit Sie mitsingen könnten, dann würde es für Sie stimmen........
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    4. Antwort von Katharina Müller, 8400 Winterthur
      Danke Frau Schüpbach für Ihre klaren Worte, damit müssten jetzt allen Forumsteilnehmern die Augen aufgehn.
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    5. Antwort von A.Käser, Zürich
      Aber,aber Frau Schüpbach.Viele Köpfe denken doch mehr als nur einer.Und ganz wichtig dabei ist,dass so,auch andere Ansichten und Gedanken zu Kenntnis genommen werden können.Eine Reflektion stattfinden kann.Denn schlussendlich sollte es für alle irgendwie stimmen.Als All-Eins sind wir uns in Liebe verpflichtet.Liebe kennt keinen Ausschluss,nur Integration.Dennoch ist ebenso Eigenverantwortung gefordert.Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst.Das üben wir hier,bei uns in der Schweiz.EU-,Weltweit?
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