Das Dilemma mit der «spontanen Amtshilfe»

Künftig sollen Schweizer Steuerbeamte von sich aus verdächtige Gewinnverschiebungen von Ausländern an deren Heimatland melden. Doch damit sind die kantonalen Steuerämter nicht glücklich. Sie bangen um Steuereinnahmen.

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Wackelndes Bankgeheimnis

3:44 min, aus 10vor10 vom 14.1.2015

Viele internationale Konzerne optimieren ihre Steuern, indem sie ihre Gewinne von einem Land ins andere verschieben und die Steuern dort zahlen, wo die Sätze am tiefsten sind. Das ist häufig in der Schweiz.

«Zudiener für einen anderen Staat»

Mit der sogenannten «spontanen Amtshilfe» sollen die Schweizer Steuerbeamten da künftig genauer hinschauen. Bei Verdacht auf eine Steuerersparnis etwa durch «künstliche Gewinnverlagerungen» müssten sie von sich aus dem betroffenen ausländischen Staat eine Meldung machen. So sieht es der internationale Standard vor, welchen der Bundesrat übernehmen will.

Zwar betreffe dies nur «ganz wenige Fälle», relativiert Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Trotzdem ist der oberste Steueramtschef der Schweiz beunruhigt: «Wir würden Zudiener für einen ausländischen Staat», sagt Jakob Rütsche, Chef der Thurgauer Steuerverwaltung und Präsident der schweizerischen Steuerkonferenz. Das könnte zu Interessenkonflikten führen, befürchtet er.

Heikle Abwägungen

Denn hierhin verschobene Gewinne bescheren der Schweiz heute gute Steuereinnahmen. Was buchhalterisch korrekt verrechnet sei, werde hier versteuert, sagt Rütsche. Wenn nun aber die «spontane Amtshilfe» komme, müssten die Steuerämter auch prüfen, ob bei den Steuerverschiebungen im Ausland alles korrekt zu und her gegangen ist.

Das führe zu heiklen Abwägungen, so Rütsche: «Soll ich Gewinnverschiebungen in die Schweiz dem ausländischen Fiskus melden?», beschreibt er das Dilemma. Denn dadurch würden die Steuern statt in der Schweiz im Ausland fällig. Entsprechend müssten Bund und Kantone mit Steuerausfällen rechnen. Da kämen schwierige Fragen auf die Steuerämter zu.

Ob die «spontane Amtshilfe» tatsächlich kommt, entscheidet das Parlament. Dort gibt es vor allem unter bürgerlichen Politikern skeptische Stimmen. Doch der internationale Druck auf die Schweiz, hier mitzuziehen, ist gross.

Der AIA kommt

Der AIA kommt

Das Bankgeheimnis wird endgültig begraben. Der Bundesrat plant die Einführung des automatischen (AIA) und des spontanen (SPIA) Informationsaustauschs mit dem Ausland. Lesen Sie hier mehr dazu.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Steuersünder leben immer gefährlicher: Staatssekretär de Watteville und Finanzministerin Widmer-Schlumpf präsentieren die Pläne zum automatischen Informationsaustausch.

    Informationsaustausch - von AIA zu SPIA

    Aus Echo der Zeit vom 14.1.2015

    Heute liefert die Schweiz anderen Ländern Informationen über mögliche Steuervergehen nur dann, wenn ein begründetes Gesuch vorliegt. Der Bundesrat will nun deutlich weiter gehen und spricht nicht mehr nur vom automatischen, sondern vom spontanen Informationsaustausch.

    Philipp Burkhardt