«Das Geld ist da, sparen ist nicht nötig»

2600 Stellen müsste man beim Bund abbauen, um die geforderten Sparvorgaben des Parlaments von 300 Millionen Franken zu erreichen. Das sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Der Personalverband des Bundes ist beunruhigt über diesen Vorschlag.

Zwei Grenzwächter von hinten.

Bildlegende: Der Stellenabbau hätte auch Auswirkungen auf die Grenzsicherheit, ist der Personalverbund des Bundes überzeugt. Keystone

Es wäre das erste Mal, dass das Parlament so massiv eingreifen und Leute auf die Strasse stellen würde, sagt Maria Bernasconi, Generalsekretärin beim Personalverband des Bundes und Genfer SP-Nationalrätin. «Das beunruhigt uns sehr.»

Die Qualität des Service Public aufrechterhalten

Man werde sich mit allen Kräften gegen diese Pläne wehren, sagt Bernasconi. Denn: «Unser Service Public in der Schweiz funktioniert heute ausgezeichnet und wir müssen so weitermachen mit dem guten Personal, das wir dort haben.»

Dieser Stellenabbau würde gemäss Bernasconi auch bedeuten, dass man in der Sicherheit weniger Mittel einsetzen könnte, etwa bei der Grenzsicherung, wo das Parlament ja eigentlich mehr Grenzwächter fordere, sagt Bernasconi.

«Der Bundesrat müsste langsamer arbeiten»

Bernasconi ist überzeugt, dass diese Sparmassnahme auch mit sich bringen würde, dass man auf die Vorstösse der Parlamentarier nicht mehr wie bisher innerhalb von drei Monaten antworten könnte. «Das würde auch heissen, dass der Bundesrat langsamer arbeiten müsste.» Er müsse sich ja auf die Administration abstützen können.

Sparen keine Notwendigkeit

Sparen ohne Stellenabbau hingegen findet Bernasconi schwierig. «Die Leute sind sehr ausgepresst. Ich kenne beim Bund niemanden, der Däumchen dreht.» Im Gegenteil: Die Leute arbeiteten sehr viel. Es gebe bereits unzählige Überstunden, die abgebaut werden müssten. «Vielleicht ist es gar nicht nötig zu sparen.» Der Bund mache ja seit Jahren Überschüsse. Er budgetiere immer negative Zahlen und am Schluss kämen doch positive Zahlen heraus. «Das Geld ist da.» Laut Bernasconi müsse man sich eher überlegen, wie man das Geld in der Schweiz besser verteilen könne etwa bei den grossen Unterschieden zwischen hohen und tiefen Löhnen.