In letzter Zeit häufen sich die Beispiele: Unterschriftensammlungen werden zur Zitterpartie. Im Frühling ist die FDP mit ihrer Bürokratie-Initiative gescheitert. Die CVP hat ihre beiden Familien-Initiativen nur dank einem letzten Effort zustande gebracht. Und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) und der Juso erreichten mit ihren Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich das nötige Quorum nicht.
Auch die Grünliberalen müssen zittern. Ihre Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» wollen sie am Montag bei der Bundeskanzlei einreichen. Ob die GLP die notwendige Zahl von 100'000 gültigen Unterschriften zusammenbringt, ist noch offen.
«Man will Aufmerksamkeit erregen»
Wieso wird das Unterschriften sammeln immer schwieriger? «In den letzten Jahren waren Volksinitiativen für die Parteien sehr oft nur noch Vehikel für das politische Marketing», sagt Mark Balsiger, Politik- und Kampagnenberater, gegenüber SRF.
Früher sei es bei Initiativen oft um fundamentale Anliegen gegangen wie das Frauenstimmrecht oder die 48-Stunden-Woche. Heute haben sich die Anliegen offenbar verlagert. «Man will Aufmerksamkeit erregen und man rüstet sich für die nächsten eidgenössischen Wahlen», ist Balsiger überzeugt.
Sind die Schweizer übersättigt?
Ein weiterer Grund steckt in den Strukturen der Parteien. «Für die Parteien ist es wichtig, dass sie mit dem Sammeln von Unterschriften Erfahrung haben», erklärt Kommunikationsprofi Balsiger. Gerade Parteien müssten viele Mitglieder haben, welche dazu bereit seien. Fehlt die Basis, scheitert ein Begehren bereits im Unterschriftenstadium oder kommt nur ganz knapp ins Ziel.
Ein weiteres Problem ortet Balsiger in der hohen Zahl der laufenden Initiativen, zurzeit mehr als 20. Es sei denkbar, dass viele Leute etwas distanzierter unterwegs seien, weil sie immer wieder angesprochen werden. Deshalb sei Überdruss nicht auszuschliessen.
