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Schweiz Das Kreuz mit den Volksrechten

Initiativen und Referenden gehören zur Schweizer Politik wie das Amen in der Kirche. Umso mehr sorgen gescheiterte Unterschriftensammlungen für Wirbel. Wieso scheitern aber so viele?

Legende: Video Herkulesarbeit Unterschriften sammeln abspielen. Laufzeit 02:25 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.12.2012.

In letzter Zeit häufen sich die Beispiele: Unterschriftensammlungen werden zur Zitterpartie. Im Frühling ist die FDP mit ihrer Bürokratie-Initiative gescheitert. Die CVP hat ihre beiden Familien-Initiativen nur dank einem letzten Effort zustande gebracht. Und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) und der Juso erreichten mit ihren Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich das nötige Quorum nicht.

Auch die Grünliberalen müssen zittern. Ihre Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» wollen sie am Montag bei der Bundeskanzlei einreichen. Ob die GLP die notwendige Zahl von 100'000 gültigen Unterschriften zusammenbringt, ist noch offen.

«Man will Aufmerksamkeit erregen»

Wieso wird das Unterschriften sammeln immer schwieriger? «In den letzten Jahren waren Volksinitiativen für die Parteien sehr oft nur noch Vehikel für das politische Marketing», sagt Mark Balsiger, Politik- und Kampagnenberater, gegenüber SRF.

Früher sei es bei Initiativen oft um fundamentale Anliegen gegangen wie das Frauenstimmrecht oder die 48-Stunden-Woche. Heute haben sich die Anliegen offenbar verlagert. «Man will Aufmerksamkeit erregen und man rüstet sich für die nächsten eidgenössischen Wahlen», ist Balsiger überzeugt.

Sind die Schweizer übersättigt?

Ein weiterer Grund steckt in den Strukturen der Parteien. «Für die Parteien ist es wichtig, dass sie mit dem Sammeln von Unterschriften Erfahrung haben», erklärt Kommunikationsprofi Balsiger. Gerade Parteien müssten viele Mitglieder haben, welche dazu bereit seien. Fehlt die Basis, scheitert ein Begehren bereits im Unterschriftenstadium oder kommt nur ganz knapp ins Ziel.

Ein weiteres Problem ortet Balsiger in der hohen Zahl der laufenden Initiativen, zurzeit mehr als 20. Es sei denkbar, dass viele Leute etwas distanzierter unterwegs seien, weil sie immer wieder angesprochen werden. Deshalb sei  Überdruss nicht auszuschliessen.

Legende: Video GLP kämpft um jede Unterschrift abspielen. Laufzeit 01:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.12.2012.

Volksrechte

Das politische Recht der Volksinitiative wurde 1891 eingeführt. Für eine Initiative auf Bundesebene müssen innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften gesammelt werden.

Das fakultative Referendum besteht seit 1874. Um eine Volksabstimmung zu erwirken, sind 50'000 beglaubigte Unterschriften nötig. Die Frist beträgt 100 Tage.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von M.A., Sch.
    Es ist leider so, dass die Bevölkerung jeweils abstimmen kann, aber nachher es mit der Umsetzung scheitert. Desshalb ist das Vertrauen in die Politik und deren Abstimmungen verloren gegangen. Vielleicht spühren die Menschen, dass sie nicht mehr ernst genommen werden. Es gibt schon einige Abstimmungen die nicht durchgesetzt wurden. Referenden sind auch ein Zeichen, dass die Politiker nicht mehr Bereit sind, gewisse Probleme miteinander zu lösen und auszudiskutieren. Wie Kompromiss finden.
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  • Kommentar von Michael Steiner, Winterthur
    Wer nach Gründen für gescheiterte Volksinitiativen sucht, dürfte auf 2 Ebenen fündig werden: Erstens hat heute jede noch so belanglose Randgruppe das Gefühl, sich nicht der Mehrheit unterordnen zu müssen und sammelt Unterschriften (fehlgeleitete Individualisierung der Gesellschaft); Zweitens sorgt ein gewisser Abstimmungsverdruss für niedrige Stimmbeteiligung und somit schlechte Chancen von Vorlagen (verkehrte Wertehaltung; man surft lieber auf Facebook statt am Staatsgeschehen teilzunehm...
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  • Kommentar von Rainer Fauser, Augsburg
    Tja, Herr Gutser, Sie, der da unendlich im Steuerstreit die BRD verteidigt, da haben Sie mal endlich eingestanden, dass das politische System der Deutschen Selbige der Volksrechte entbehrt. Welch wundersame Wendung. Wie wäre es, wenn Sie nun in ihren Kommentaren in deutschen Foren Mängel der BRD beleuchten, statt ständig auf dem Schweizer Vorbild herumzunörgeln?
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