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Schweiz Daten von Kriminellen: Schweiz will enger mit EU zusammenarbeiten

Der Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit der EU soll einfacher werden. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität will der Bundesrat über ein entsprechendes Abkommen verhandeln.

Elf Mitgliedsstaaten der EU und Norwegen legen im Prümer Vertrag fest, dass sie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und vor allem den Informationsaustausch verbessern wollen. Das Abkommen verfolgt den Zweck, Straftaten zu verhindern oder bereits geschehene besser verfolgen zu können.

An dieser Zusammenarbeit will sich auch die Schweiz beteiligen. Um dabei sein zu können, muss sie ein Abkommen mit der EU abschliessen. Der Bundesrat hat nun das Mandat für Verhandlungen erteilt. Zuvor hatten die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und die Konferenz der Kantonsregierungen grünes Licht gegeben.

Auch EU muss Mandat erteilen

Die Verhandlungen können aber erst aufgenommen werden, wenn auch die EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission ein Mandat erteilt haben.

Zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sei ein schneller Austausch von Informationen unabdingbar, schreibt das Aussendepartement (EDA).

Gemeinsam gegen Kriminalität

Der in der deutschen Stadt Prüm unterzeichnete Prümer Vertrag erleichtert den Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken sowie den Austausch von Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten. Er sieht vor, dass Polizei- und andere Strafverfolgungsbehörden direkt auf bestimmte Datenbanken zugreifen können.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von A. Huber - ICT, Basel
    Damit wird irgendwelchen ausländischen Behörden (bspw. in Ungarn) Zugriff auf MEINE hochsensiblen Daten gewährt, nur weil ich bspw. eine Flugreise unternehmen will - ich KÖNNTE ja einen Terroranschlag verüben, gell und habe somit auch gefälligst überall MEINE hochsensiblen persönlichen Daten anzugeben/meine Hosen herunterzulassen - oder man nimmt sie sich nun einfach (Daten und Hosen) - "Dank" Prümer Datenaustauschvertrag geht' s dann also noch einfacher... Dies alles wird ein böses Ende nehmen!
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Dieser Artikel erstaunt mich , war ich doch der Meinung das die polizeiliche Zusammenarbeit im Schengenraum grenzüberschreitend bereits Stand der Technik ist. Nun braucht es weitere Verträge ?!?
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    1. Antwort von J.B. Chardin, Basel
      Wie Sie der Überschrift entnehmen können, befindet sich dort eine Steigerung des Begriffes "eng" ... also wohl mehr als Schengen derzeit bietet ... ....
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  • Kommentar von h. anni, zürich
    Abkommen hört sich ja gut an, aber BITTE NICHT verknüpfen mit anderen Themen und Zugeständnissen, sonst haben wir wieder ein zusätzliches mini-bilateral-Abkommen, welches bei allfälligem Nichtgefallen nicht gekündigt werden könnte.
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    1. Antwort von Alex Bauert, Bern
      Alle bilateralen Verträge / Abkommen können, wie jeder Staatsvertrag überhaupt, gekündigt werden. Die meisten mit 6-monatiger Frist, sonst auch nach der Regel «clausula rebus sic stantibus», Wiener Vertragskonvention Art. 62 ;-) = es hat sich was Grundlegendes geändert gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragabschlusses, also wollen wir nicht mehr (wie im Privatrecht).
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    2. Antwort von U.Haller, Bern
      Bestimmt geht unser Bundesrat wieder Konzessionen ein die uns dann später wieder hindern frei zu entscheiden, wie gehabt.Warum wird man immer hellhöriger wenn von einem Abkommen die Rede ist,warum kann man nicht mehr einfach Vertrauen haben wenn der Bundesrat Etwas beschliesst?Ich finde es traurig dieses Misstrauen. (-----)
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