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Schweiz Datenaustausch: «Das Bankgeheimnis wäre nicht tot»

Beim automatischen Informationsaustausch vorwärts machen: Das fordert ausgerechnet BDP-Präsident Martin Landolt. Damit will er vermeiden, dass die Schweiz das Nachsehen hat.

Martin Landolt, der BDP-Präsident
Legende: «Der Datenaustausch muss nicht immer ein Gespenst sein», Martin Landolt, BDP-Präsident. Keystone

Warum engagieren Sie sich als Präsident einer bürgerlichen Partei derart stark für den automatischen Informationsaustausch?

Martin Landolt: Die Entwicklungen im Ausland weisen darauf hin: Wir müssen uns sehr bald damit auseinandersetzen. Wir sollten das jetzt thematisieren und uns auf diese Frage vorbereiten. Sonst werden wir später einmal mehr auf dem falschen Fuss erwischt.

Wieso sollen Banken auch von Kunden, die in der Schweiz wohnen, direkt Informationen weitergeben?

Es wäre eine Forderung der Kantone, mindestens die gleichen Informationen zu erhalten, die wir auch dem Ausland gewähren. Wenn wir in der Schweiz von einer Weissgeldstrategie sprechen, muss sie im In- und Ausland gelten. Sonst ist sie nicht glaubwürdig. Der Datenaustausch muss nicht immer ein Gespenst sein. Auch im Inland könnte man damit leben, und das Bankgeheimnis wäre damit nicht tot.

Die ehrlichen Steuerzahler würden sich durch einen Datenaustausch nicht eingeschränkt fühlen.

Es gäbe aber sachliche Gründe, in- und ausländischen Kontoinhaber verschieden zu behandeln.

Aus meiner Sicht nicht. Wenn wir von einem steuerlich konformen Finanzplatz reden – und das ist die offizielle Bezeichnung der Weissgeldstrategie–, dann gehen wir davon aus, dass wir in der Schweiz grundsätzlich ehrliche Steuerzahler haben. Für die unehrlichen machen wir keine Politik. Die ehrlichen Steuerzahler würden sich durch einen Datenaustausch nicht eingeschränkt fühlen.

Wollen Sie mit ihrem Inlandbeispiel das Terrain ebenen?

Genau. Wir wollen aufzeigen, wie ein Datenaustausch funktionieren könnte. Er ist ja noch nicht abschliessend definiert. Daher wäre es sinnvoll, ihn aktiv mitzugestalten. Dann haben wir am Ende eine pragmatische Lösung. Es ist fatalistisch, wenn wir nichts tun und nur sagen, dass wir den Standard der OECD übernehmen. Dann bekommen wir eventuell eine Form des automatischen Datenaustauschs, die uns absolut nicht gefällt.

22 Kommentare

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  • Kommentar von Eva Hummel, Glarus
    Na ja BDP halt, was denn sonst.
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  • Kommentar von Kurt E. Müller, Zürich
    Ich finde, die Schweiz sollte noch einen Schritt weiter gehen und dem Steueramt Zugriff geben auf die Cumulus und Supercard Daten von Migros und Coop. Denn schliesslich muss das Steueramt ja überprüfen können, ob der von den Banken gemeldete Lohn und Zins auch mit dem Verbrauchsverhalten des Bürgers übereinstimmt. Auch die Restaurants sollten dem Steueramt melden, was der Bürger gerade gegessen hat, wie teuer es war und ob er Cola, Bier oder gar Wein dazu getrunken hat.
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    1. Antwort von A. Planta, Chur
      Der Arbeitsnehmer ist bereits der gläserne Bürger. Da können sie sich ihre Sprüche sparen.
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun, ich bin kein Fan von Martin Landolt, er liegt mir nicht, aber hier hat er recht. Seine BR EWS hätte schon lange die Flucht nach vorne unternehmen sollen um den kommende Informationsaustausch nach unseren Bedürftnissen auszugestalten. Dabei könnten das Bankgeheimnis national für CH Bürger aufrechterhalten bleiben. Es wäre nun an BR EWS als letzte Chance, einen Vorschlag des a/IA nach unserem Gusto zu unterbreiten und aktiv zu werden.
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