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Schweiz Datenklau bei Bank Bär: Haftbefehl gegen deutschen Steuerfahnder

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im Zusammenhang mit dem Datendiebstahl von 2011 bei der Bank Julius Bär einen ehemaligen deutschen Steuerfahnder zur Verhaftung ausgeschrieben. Er soll ein Mittelsmann gewesen sein.

2011 sammelte ein Ex-Mitarbeiter der Bank Julius Bär am Standort Zürich zahlreiche Datensätze reicher Kunden und liess sie den deutschen Steuerbehörden zukommen. Ein deutscher Steuerfahnder soll dabei Mithilfe geleistet haben – dieser wird nun per Haftbefehl gesucht.

Zur Verhaftung ausgeschrieben wurde der pensionierte Mann von der Bundesanwaltschaft (BA) in der Schweiz. Das Verfahren sei schon vor längerer Zeit eröffnet worden, kommentierte die BA einen Bericht der «Schweiz am Sonntag». Neu ist, dass ein Haftbefehl erlassen wurde.

Deal war 1,1 Mio. Euro wert

2011 hatte ein deutscher IT-Fachmann 2700 Datensätze deutscher und holländischer Kunden gesammelt. Wegen des Datendiebstahls war 2013 der frühere Julius-Bär-Mitarbeiter zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Diese übergab er dann zur Weiterleitung dem Steuerfahnder. Für seine «Arbeit» erhielt der Informatiker von der deutschen Steuerbehörde 1,1 Mio. Euro.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber, Neustadt
    Bravo! Das gilt natürlich auch umgekehrt. Wer D-Gesetze bricht, gehört ebenfalls eingebuchtet - in erster Linie D-Steuerkriminelle. Aber auch ihre Helfershelfer in CH-Banken, CH-Behörden, ferner die CH-Regierungen und CH-Parlamentarier der vergangenen Jahrzehnte bis heute - einfach alle, die Steuerkriminalität per Steuerhinterziehergeheimnis ermöglicht und von ihr profitiert haben - oder nichts dagegen unternommen hatten.
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    1. Antwort von Hans Knecht, Torny
      "...oder nichts dagegen unternommen hatten". In dem Fall gehören fast alle Schweizer in Deutschland verhaftet? Das Strafgesetz eines Staates endet bei seiner Staatsgrenze! Ein deutscher Steuerfahner, der in der Schweiz Kontodaten kauft mach sich eben so strabar wie ein Schweizer der in Deutschland Steuerhinterziehung berät und aktiv in die Wegeleitet. Mehr Präzision und Kostruktivität bitte.
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    2. Antwort von Nemo Tenetur, Bern
      "Das Strafgesetz eines Staates endet bei seiner Staatsgrenze!" Das ist schlicht falsch. Ich bitte Sie, die Art. 4-7 StGB zu lesen, die sind einschlägig. Beim (im Volksmund sogenannten) Datendiebstahl beispielsweise ist Art. 4 Abs. 1 StGB anwendbar, da der Datendiebstahl zugunsten der deutschen Steuerbehörden den Tatbestand von Art. 273 (wirtschaftlicher Nachrichtendienst) ohne weiteres erfüllt. Keine Angst: die Bundesanwaltschaft kennt die einschlägigen Normen auch ohne Nachhilfe.
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    3. Antwort von Hans Knecht, Torny
      Danke, Art. 4 ist mir neu. Nur bezweifle ich, dass er bei der gegenwärtigen Gummibärlipolitik jemals angewendet wird. Und die Politik und Gesellschaft müsste dann dringen mal darüber diskutieren was alles ein Vergehen gegen den Staat ist, für machen die PFZ und die Finanzpolitik der CS und UBS. Art. 5 - 7 regeln aber vorwiegend die Strafverfolgung von Straftaten die im Ausland statt fanden. Und für diese Strafteten ist i.d.R. das jeweilige Landesrecht gültig.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen, Bronschhofen
    Wer unsere Gesetz bricht, gehört eingebuchtet. Ob nun einer im Auftrag eines fremden Staates hier Drogen verkauft oder einer Bank Daten entwendet.
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  • Kommentar von Rolf Künzi, Winterthur
    All diese Entwicklungen sind sehr bedenklich, schon deshalb weil auf allen Seiten das Gesetz gebrochen wird. Das Grundproblem ist aber damit kein bisschen gelöst. Die Weltweite Überschuldung der Staaten und das Vertrauen in neue Internationale Währungsregeln und Reformen. Die Spirale dreht sich weiter in die falsche Richtung.
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