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Schweiz Datenschützer droht mit dem Gang vor Gericht

Nun schaltet sich der Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür in den Steuerstreit ein. Er fordert klare Regeln bei der Lieferung von Daten an die USA.

Der Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür
Legende: Datenschützer Hanspeter Thür will Datenlieferungen notfalls mit einer superprovisorischen Verfügung stoppen. Keystone

Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür will rechtswidrige Datenlieferungen an die USA notfalls durch das Bundesverwaltungsgericht stoppen lassen. Bereits heute will er den Banken seine Forderungen übermitteln, wie er der Nachrichtenagentur sda sagte.

Eine entsprechendes Merkblatt, Link öffnet in einem neuen Fenster wurde am Morgen auf der Website des Datenschutzbeauftragen aufgeschaltet und via Branchenorganisationen verbreitet. Darin wiederholt Thür die datenschutzrechtlichen Anforderungen, welche die Banken bei der Lieferung von Daten erfüllen müssen.

Dazu gehören unter anderem die Einhaltung des Verhältnismässigkeits- und das Transparenzprinzips. Personen sollen Auskunft über Dokumente erhalten, die sie betreffen. Die Banken ermahnt Thür, vor dem Aushändigen von Daten eine genaue Interessenabwägung vornehmen – und Personen, deren Daten gegen ihren Willen weitergegeben werden, sollen sich auf juristischem Weg dagegen wehren können.

Mit den bereits erfolgten Datenlieferungen hätten die Banken letztes Jahre vollendete Tatsachen geschaffen. «Dazu lassen wir es diesmal nicht kommen», sagte Thür.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Schenker, Walterswil
    Gott sei Dank, verlangt Thür die Einhaltung der Regeln des Rechtsstaates und lässt sich nicht von Panikmache und Parteiinteressen vereinnahmen. Danke und ein Hoch auf Thür
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Es wird wohl im Interesse der Banken unumgänglich sein, den USA die angeforderten Daten und Leaverlisten auszuhändigen. Damit umgehen sie weitere Strafmassnahmen und $ Clearing stops. Andererseits müssen sie wahrscheinlich eine symbolische Strafe für ihr rechtswiedriges Handeln in kauf nehmen. Inskünftig ist nun FATCA implementiert, so dass das IRS einsicht nehmen kann. Die Leaver werden natürlich die Banken einklagen, weil diese ihre Daten dem DoJ bekannt gegeben haben, das ist unvermeidlich.
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Es wird Zeit, dass sich der Datenschutzbeauftragte Herr Hanspeter Thuer einschaltet, es ist auch sein Auftrag. Es kann nicht sein, dass unkontrolliert Daten von Personen und Konten an die USA geliefert werden koennen, da muss in der Tat klar Definiert werden, was, wie und wann Daten ausgehaendigt werden duerfen. Es wird spannent, doch durch das Nein zu LEX USA haben wir uns geschuetzt vor den anderen Laendern die nach den USA auch gekommen waehren.
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