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Schweiz Datenschützer gegen Bundesratsvorschlag

Der Bundesrat will dem Druck aus dem Ausland nachgeben: Ausländische Staaten sollen künftig unter bestimmten Bedingungen gestohlene Bankdaten brauchen dürfen für Amtshilfegesuche in der Schweiz. Beim Datenschützer kommt das gar nicht gut an.

Hanspeter Thür verteidigt die Privatsphäre. Auch die der Bankkunden. Denn er ist der Eidgenössische Datenschutz-Beauftragte. Thür ist beunruhigt, denn der politische Druck auf rechtsstaatliche Grundsätze nehme weltweit zu. «Das ist etwas, das man mit gewisser Sorge begleitet», sagt er gegenüber SRF.

Sorgen bereitet Thür auch der neuste Vorschlag des Bundesrats: Wenn ein Staat nicht selber eine CD mit geklauten Bankdaten kauft, sondern die gestohlenen Daten über einen anderen Staat erhält, soll dieser Staat in der Schweiz Amtshilfegesuche stellen dürfen. Er soll so also Einsicht in die Kontodaten eines ausländischen Bankkunden in der Schweiz verlangen dürfen. Das wäre also Amtshilfe, gestützt auf gestohlene Daten.

Datenschützer Thür findet das falsch. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein Staat legal handle, wenn er sich für ein Amtshilfegesuch auf von einem anderen Staat illegal beschaffte Daten stütze. Für den Datenschützer gilt weiterhin der Grundsatz: Ein Staat darf nicht gestohlene Daten kaufen und an andere Staaten weiterreichen. «Im normalen Strafwesen ist das Hehlerei», sagt Thür klar und deutlich.

Der Eidgenössische Datenschützer ist mit seiner Haltung auf der Linie der grossen bürgerlichen Parteien. Sie protestieren denn auch lautstark gegen den Vorschlag des Bundesrats. So scheint eine Mehrheit im Parlament in weiter Ferne. Gleichzeitig steigt der Druck aus dem Ausland: Indien zum Beispiel droht mit Massnahmen gegen Schweizer Unternehmen. Es wird langsam ungemütlich.

(snep;krua)

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Alfred Baumann, Zürich
    Und in fünfzig Jahren werden dann - auf Druck genau der Kreise, die jetzt den Verrat am Landesrecht fordern - Entschädigungen gefordert, eine Kommission wird eingesetzt werden müssen, die genau diesen schändlichen Verrat am Bankkunden aufarbeiten und entschädigen wird. Liebe Leute, manchmal braucht's halt Rückgrat.
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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Wer nicht stiehlt, kommt zu nichts, Recht gilt nur für die, die sich daran halten oder Angst haben, es zu brechen. Der Bundes-Nachgeber-Club hat damit erneut bewiesen, dass sich die Mehrheit seiner Mitglieder wieder einmal 'ducken' will, die typisch weibliche Art der Konsenssuche. Aber solange die politsischen Machtverhältnisse sowas zulassen, bleibt uns ja gar nichts anderes übrig, als all die Kröten zu schlucken, die Bern uns auftischt. Geschieht uns eigentllich ganz recht, man wollte es ja so
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Der Handel mit gestohlenen Daten ist Hehlerei. Was ist dann der Handel mit Schwarzgeld, ein langjähriges Geschäftsmodell schweizer Banken? Die CH ist nicht in der Position, über Recht und Unrecht belehren zu können...
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      @Bernoulli/Offenbar sind Sie nach wie vor ein ergebener,"gläubiger"Anhänger eines durch und durch"reinen"und segenspendenden"Finanz-Systems".Ungeachtet aller für Alle wahrnehmbaren"Schlaumeier-Spielchen"und deren Folgen.Ist Ihnen noch nicht bewusst geworden,dass eine Lüge eine andere Lüge deckt und derjenige am meisten Profit aus dem Ganzen zieht,der am standhaftesten lügt?Glauben Sie wirklich,dass mit einer verlogenen"Transparenz"die "Ehrenhaftigkeit"des Geldes im Geiste der Menschen einzieht?
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    2. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      Erst durch die schleichende Volksenteignung in den Steuerwüsten wurde das Bankgeheimnis wirtschaftlich attraktiv. Das "Geschäftsmodell" wurde also von dessen "Opfer" entwickelt und den schweizer Banken "aufgedrängt". So absurd wie das klingt, ist es tatsächlich auch - darum nennt man es auch "Torheit" und nicht "Geschäftsmodell".
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    3. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ T. Hofer: ist das Ihr Ernst: "...den schweizer Banken aufgedrängt"??? Siehe Werbung der CH-Banken in D, siehe speziell auf Steuerhinterziehung ausgebildete Mitarbeiter, sie Geschäftspraktiken der CH-Banken in den USA usw. Von wegen "aufgedrängt". Fehlt noch, die CH-Banken als Opfer darzustellen. Was sagte Ermotti sinngemäss: alle CH-Banken handeln mit Schwarzgeld, das sei ein wichtiges Geschäftsmodell. Die CH-Banken haben Verbrechen begangen und wurden von der Pol. dabei geschützt!
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    4. Antwort von M. Keller, Thurgau
      H. Bernouilli: googlen Sie mal nach "Handelszeitung Deutsche Banken buhlen um schweizer Schwarzgeld". Dann gehen Sie an einem schönen Werktag mal nach Konstanz, Radolfzell, Singen a.H, Lörrach, oder allgemein in's deut. Grenzland, und geben sich vor deut. Banken dort als Schweizer zu erkennen. Was sie DA erleben werden, DAS ist Anwerbung zur Steuerhinterziehung. Von D-Banken an CHer. D's Haltung dazu "es ist nicht die Aufgabe der BRD, für die Steuerehrlichkeit anderer Ländern zu sorgen"...
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