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Schweiz Datenschützer: Google-Urteil setzt einen Rahmen

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte der EU-Bürger gegenüber Internetsuchmaschinen. Ein wegweisender Entscheid – auch für die Schweiz, meint Datenschützer Hanspeter Thür in der «Samstagsrundschau».

Ein Porträt von Hanspeter Thür.
Legende: Der Europäische Gerichtshof hat nach Ansicht von Hanspeter Thür das Recht auf Vergessen gestützt. Keystone

Seit Dienstag ist das Internet etwas kontrollierbarer geworden. Europas Bürger können die Suchmaschine Google dazu verpflichten, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen.

Auch in der Schweiz möglich

Der Eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür begrüsst das Urteil ausdrücklich. Es sei ein Versuch im Internet eine gewisse Rechtsordnung und Rechtssicherheit herzustellen, ordnet er in der «Samstagsrundschau» den Richterspruch ein. «Man hatte wohl das Gefühl, das Internet sei eine etwas wilde Geschichte, es kenne keine Regeln.»

Für die Schweiz gibt es noch kein entsprechendes Urteil. Thür ist aber überzeugt, dass die schweizerische Rechtssprechung in einem vergleichbaren Fall wohl ähnlich reagieren würde. «Das Bundesgericht hat bereits in anderen Fällen harte Grenzen gesetzt.» Er stelle aber fest, dass die Bürger ihr Recht auf Einsicht in Daten nicht extensiv einforderten. Deshalb erwarte er weder eine Klageflut noch eine Löschanfragewelle bei Google.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Emmanuela Ganzi, Wohlen
    Wirkliche-Welt Analogie: Es gibt eine Bibliothek, in der ein Buch ist in dem eine Information steht. Statt die Seite mit der Information aus dem Buch zu reissen, hat das Gericht angeordnet, dass der Bibliothekar einem Besucher nicht mehr sagen darf "da hinten ist das Buch, das sie suchen". Man merke - das Buch bleibt immer noch da wie vorher, total unversehert.
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    1. Antwort von Mathias Kuhn, Biel
      Es ist ja auch nicht so, dass Google diese Daten selber besitzt, die Daten, der Artikel zum Beispiel, gehört einer Zeitung oder ähnlich. Google verlinkt bloss auf diese Daten oder hält ev. etwas in einem Cache. Also kann Google auch nicht den original-Eintrag löschen, sondern nur die Logs und Caches und Suche-Verweise darauf.
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  • Kommentar von A. Huber - ICT, Basel
    Da ich keine Person von öffentlichem Interesse bin, dürfen andere schon gar keine persönlichen Informationen über mich ungefragt im Internet veröffentlichen... Privatsphäre ist ein MENSCHENRECHT - gell, Google, Behörden, Mitmenschen, Arbeitgeber, Geschäftspartner & Co....
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    1. Antwort von Th. Widmer, Basel
      Herr Huber. Da haben Sie völlig recht. Das Problem ist nur, dass unsere Behörden sich weder um den Datenschutz noch um unsere Privatsphäre kümmern. Man wird in der heutigen Zeit bereits als verdächtige Person eingestuft ohne das etwas vorliegt, um dem Amtsmissbrauch zu rechtfertigen. Es sind Katastrophale Zustände. Das Schlimme ist, dass der Bund den Behörden neuerdings die offizielle Bewilligung zum preventiven Abhören von Tel., E-Mail, Post, etc. geben wollen, ohne Verdacht. Willkommen im 1984
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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Nun wenn der Eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür dies Urteil so toll findet dann ran an die Arbeit. In der Schweiz haben z.B. die Behörden mehr Rechte und möglichkeiten als diese benötigen. Über z.B. Moneyhouse kann jederman die Finanzielle Situation von jedem Abrufen, inkl. Adresse, auch wenn diese gesperrt sind. Das ist Katastrophal...
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