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Schweiz Datenschützer: Massive Kritik am Vorschlag des Bundesrats

Parlamentarier von links bis rechts lobbyieren gegen die Wahl des neuen Datenschützers – dies nachdem der Bundesrat überraschend den Vizedirektor des Bundesamtes für Polizei als neuen eidgenössischen Datenschutzbeauftragten bestimmte.

Legende: Video Umstrittene Wahl des Datenschutzbeauftragten abspielen. Laufzeit 7:54 Minuten.
Aus Rundschau vom 20.01.2016.

Der 56-jährige Adrian Lobsiger soll die Nachfolge des langjährigen Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür antreten. Im März muss das Parlament den Vorschlag des Bundesrates bestätigen. Eigentlich eine Formsache. Doch wie die «Rundschau» berichtet, ist die Wahl alles andere als gesetzt. Eine Datenschutz-Koalition von links bis rechts lobbyiert gegen die bevorstehende Ernennung. Hinter den Kulissen suchen Parlamentarier bereits andere Kandidaten für das Amt.

Mann sitzt in Büro am Pult.
Legende: Wunschkandidat des Bundesrats: Adrian Lobsiger soll die Nachfolge von Hanspeter Thür antreten. Keystone

Adrian Lobsiger arbeitet seit 1995 im Bundesamt für Polizei (fedpol). Seit zehn Jahren ist er Vizedirektor und damit zweithöchster Polizist des Landes. Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP/VD) sagt: «Dass ein Polizist den Job erhält, finde ich sehr fragwürdig. Das Ziel der Polizei ist es, die Privatsphäre möglichst wenig zu schützen. Ein Datenschutzbeauftragter hingegen muss für mehr Datenschutz und Privatsphäre kämpfen. Das ist ein Widerspruch in sich.»

Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen: «Wenn der Bundesrat den Datenschutz in der heutigen Zeit ernst nimmt, dann muss er jemanden nominieren, der glaubwürdig als Winkelried für die Selbstbestimmung über unsere Daten eintreten kann.»

Nicht «irgendein Jurist»

Linke Parlamentarier kritisieren, dass der Bundesrat ausgerechnet einen Polizeikader zum Datenschützer ernennen will. Rechte stören sich an der mangelnden Wirtschaftskompetenz Lobisgers. SVP-Nationalrat und Unternehmer Franz Grüter fordert in der «Rundschau» einen Datenschutzbeauftragten, der die Bedeutung des Datenschutzes für die Wirtschaft versteht. «Rund 20 Prozent des europäischen Datenvolumens wird in der Schweiz beherbergt», gibt Grüter zu bedenken. Der eidgenössische Datenschützer sei nicht «irgendein Jurist», der sich durch Gesetze wühle. «Da braucht es einen Datenschützer mit wirtschaftlichem Hintergrund.»

Gemeinsame Kritik der Parlamentarier von links bis rechts: Als langjähriges Kadermitglied in der Verwaltung sei Lobsiger nicht unabhängig von der Bundesverwaltung. Dabei suchte die damals zuständige Bundeskanzlerin Corina Casanova offenbar unbeirrt nach einem Kandidaten aus der Verwaltung. Mehrere Bewerber für das Amt bestätigen der «Rundschau»: Bei der Absage nannte die Bundeskanzlei als Grund: fehlende Nähe zur Bundesverwaltung.

«Unabhängig, integer und der Sache verpflichtet»

Davon war im Stelleninserat keine Rede. Im Gegenteil: «Unabhängig, integer und der Sache verpflichtet» müsse der neue Datenschutzbeauftragte sein. Kein Wort zu einer erforderlichen Nähe zur Bundesverwaltung.

Ein Sprecher der Bundeskanzlei schreibt der «Rundschau», der Bundesrat sei überzeugt, dass Adrian Lobsiger den Anforderungen gerecht werde. Der Datenschützer solle «die politischen Prozesse auf Bundesebene und der Bundesverwaltung» kennen. Verwaltungsnähe sei aber weder in der Ausschreibung noch im Verfahren ein Kriterium gewesen. Lobsiger selber will sich vor der Bestätigung durch das Parlament nicht äussern.

Dass ein langjähriger Verwaltungsangestellten nominiert ist, stösst den Parlamentariern sauer auf. FDP-Ständerat Ruedi Noser sagt, das Parlament wolle einen von der Verwaltung unabhängigen Datenschützer. Wenn die Verwaltungsnähe ein entscheidendes Kriterium gewesen sei, müsse man die Evaluation wiederholen. «Das ist nicht im Sinn und Geiste des Gesetzesgebers», so Noser.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Mike Steiner (M. Steiner)
    Glättli redet von Winkelried? Vokabular, das er allzugerne bei rechten Statements geisselt? Sehr putzig. :-)
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  • Kommentar von Mike Eichelberger (Ndm)
    Tipptop der Vorschlag des BR. Herr Lobsiger kommt aus der Branche und ist weder mit der Wirtschaft noch mit der Politik verbunden, respektive gross geworden. Ich verstehe die Panik der linksgerichteten Kreisen nicht- was haben denn diese Personen zu verstecken? Wer heute ein Softwareprodukte oder ein Smartphone benutzt muss sich bewusst sein, dass die dort verwendeten Daten irgendwo auf der Welt gelesen werden könnten. Ich hoffe, dass Herr Lobsiger den Job machen wird!
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    1. Antwort von Heiner Zumbrunn (Heiner Zumbrunn)
      Sehr geehrter Herr Eichelberger, Sie haben offenbar nicht bemerkt, dass auch die SVP gegen diesen Kandidaten ist. Meine Haltung ist immer: Wenn die SVP und die SP gleicher Meinung sind, kann man jedes Geschäft mit der anderen Haltung gut abschliessen.
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  • Kommentar von Marco Jaiza (M. Jaiza)
    Der Datenschutzbeauftragte sollte eher die Position eines verwaltungsunabhängigen Richters innehaben, der der anderen Bundesverwaltung auch mal auf die Füsse treten kann, wenn diese es mit der Datensammelei übertreibt. Daher habe ich auch meine Zweifel, ob ein ehemaliger Vizedirektor des BAP eine solche Unabhängigkeit an den Tag legen kann. Er ist viel näher bei der Polizei, als bei den betroffenen Bürgern. Das ist schlecht für den Datenschutz, gut für die Polizei und ihre Schnüffelei.
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