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Schweiz Datenschützer: Staatstrojaner rechtsstaatlich nicht vertretbar

Soll der Schweizer Geheimdienst fremde Computer manipulieren dürfen? Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte beurteilt entsprechende Pläne im neuen Nachrichtendienstgesetz kritisch. Staatstrojaner seien rechtsstaatlich nicht vertretbar, sagt Hanspeter Thür gegenüber Schweizer Radio SRF.

Datenschützer Hanspeter Thür
Legende: Datenschützer Thür: Klare Absage an Staatstrojaner. Keystone

Spionieren in und manipulieren von fremden Computern. Dies soll gemäss dem neuen Nachrichtendienstgesetz möglich werden. Bundespräsident Ueli Maurer hat es letzte Woche mit weiteren Neuerungen vorgestellt.

Positiv konstatiert der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür: Aufsicht und Kontrolle über die präventive Überwachung im neuen Gesetz würden deutlich verbessert. Thür begrüsst zugleich die Tatsache, dass Überwachungsmassnahmen nur bei schweren Delikten wie Terrorismus, Geldwäscherei oder Menschenhandel angeordnet werden dürfen.

Freipass für den Nachrichtendienst?

Kritisch äussert sich der Datenschutzbeauftragte jedoch zum Einsatz von Staatstrojanern. Dass der Nachrichtendienst in fremde Computer eindringen dürfe, schaffe eine gefährliche Ausgangslage.

«Es ist rechtstaatlich nicht vertretbar, dass der Nachrichtendienst Computer auch manipulieren darf», so Thür. Er begründet: Damit erhielte der Geheimdienst ausserhalb eines Strafverfahrens mehr Rechte als die Polizei innerhalb eines Strafverfahrens.

Das neue Nachrichtendienstgesetz mit den stark erweiterten Kompetenzen geht nun in die Vernehmlassung.

9 Kommentare

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  • Kommentar von J. Nehru, Solothurn
    Der Staatstojaner kommt einer hausdurchsuchung gleich. Ich halte ihn daher überflüssig. Sollte er dennoch notwändig sein, müsste er an vergleichbare, eher strengere, Regelungen/Voraussetzungen gebunden werden, wie die Hausdurchsuchung.
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  • Kommentar von Nemo Tenetur, Bern
    Die ganze Diskussion ist zwar gut gemeint, aber müssig. Das geht solange, bis die USA uns wieder einmal mit einem Staatsvertrag auferlegen, die Überwachung per Trojaner einzuführen. Dann wird unser unergründliches Parlament in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine gesetzgeberische Missgeburt produzieren, welches die Gerichte dann in unser Rechtssystem hineinbiegen müssen, weil das neue Gesetz schräg in der Landschaft steht. Und dann kann das allwissende Volk wieder die Juristen kritisieren.
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  • Kommentar von Halbeisen, Charles
    Hanspeter Thür leistet gute Arbeit. Leider gibt es immer wieder Leute, die meinen, er behindere sie unnötig in ihrer Freiheit. Es ist nicht nur der Staat, der unerlaubt auf unseren PCs herumschnüffel will. Es sind vor allem auch mächtige Firmen wie Google, Apple, Microsoft, Adobe usw., die der Datenschützer bremsen muss und soll.
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    1. Antwort von James Cameroff, Charles
      Im Unterschied zu Google und Apple kommt der Staat und holt sich die Daten. Bei sozialen Netzwerken etc. gebe ich die Daten her. Weiterhin hat der Staat grössere Kompetenzen (z.B. er darf mir Sachen wegnehmen, oder 'beschlagnahmen').
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