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Ständeratskommission fordert schnelleren Ausbau der Erneuerbaren
Aus HeuteMorgen vom 22.09.2022.
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Debatte im Ständerat Energieversorgung: Werden Abstriche beim Umweltschutz gemacht?

Heute berät der Ständerat über die Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes.

Damit künftig mehr einheimische und erneuerbare Energie produziert wird, schlägt der Bundesrat eine übergreifende Revision des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes vor. Er will mit der Förderung von Wasser, Wind und Sonne auch unabhängiger werden von fossilen Energieträgern und vom Ausland.

Diese Revision, der sogenannte Mantelerlass, dürfte die Schweizer Energiepolitik der nächsten Jahre prägen. Heute berät der Ständerat über den Entwurf des Bundesrats. Dieser wurde von der ständerätlichen Kommission allerdings nochmals überarbeitet und geht nun viel weiter – auf Kosten des Umweltschutzes. Die wichtigsten Antworten.

Was umfasst der Revisionsvorschlag des Bundesrats? Geht es nach dem Bundesrat, soll es in Zukunft für grosse Wasserkraftanlagen mehr Geld geben. Zudem sollen grosse Photovoltaikanlagen in der Schweiz einfacher möglich sein. Das Ziel ist, dass die erneuerbaren Energiequellen Wind und Sonne bis 2035 jährlich 17 Terawattstunden Strom liefern. Überdies sollen grosse Speicherkraftwerke uns auch sicher durch den Winter bringen.

Wie steht die zuständige Kommission des Ständerats zum Vorschlag des Bundesrats? Der zuständigen Kommission des Ständerats ist alles noch zu klein gedacht. Sie will bei der Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes weiter gehen. Und sie fordert ein höheres Tempo beim Produktionsziel. 2035 sollen mit Wind und Sonne bereits 35 Terawattstunden pro Jahr produziert werden, was mehr als das Doppelte des bundesrätlichen Vorschlags wäre. Die Kommission argumentiert, dass die Schweiz für künftige Entwicklungen mehr Strom als bisher berechnet brauche, zum Beispiel für die Elektromobilität.

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Archiv: Politische Widersprüche bei der Energiewende
aus Echo der Zeit vom 03.05.2022.
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Was dürfte an der überarbeiteten Gesetzesvorlage aus der Kommission zu reden geben? Die überarbeitete Gesetzesvorlage der Ständeratskommission hat ihren Preis: Die ambitionierteren Ziele sorgen für Abstriche beim Umweltschutz. So sollen die Wasserkraftwerke teils auch bei tiefen Pegelständen in Zukunft weiter Strom produzieren dürfen. Und selbst in abgelegenen Tälern, in Biotopen von nationaler Bedeutung, soll das Verbot, Elektrizitätsanlagen zu bauen, aufgehoben werden.

HeuteMorgen, 22.09.2022, 06:00 Uhr

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165 Kommentare

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  • Kommentar von SRF (SRF)
    Guten Abend liebe Community. Wir schliessen die Kommentarspalte an dieser Stelle nun. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    Über den Zweck der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, notiert Artikel 2 - Absatz 4: «Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.» Das ist ein sehr anspruchsvoller Auftrag an die Schweizerische Eidgenossenschaft (Gemeinden, Kantone, Bund), der von der höchsten Rechtsinstanz der Schweiz für alle vorgegeben ist. Dieser Grundsatz ist solange umzusetzen, wie es in der BV gegeben ist.
  • Kommentar von Martin Scheidegger  (Martin Scheidegger)
    Ich stelle mir vor:
    Auf dem Thunersee vor dem Schilf bei Gwatt wir über dem See ein PV-Anlage von 300 x 200 m montiert. Mit etwas Strom wird aktiv Sauerstoff in den See gepumpt. Dank dem Schatten und dem Sauerstoff vermehren sich darunter die Tierwelt. Da sollte doch der Naturschutz nichts dagegen haben?
    Man sollte pragmatisch einfach verschiedene Versuche machen.
  • Kommentar von Philipp Notter  (Phil1)
    Wie Recht doch SRF bereits 2016 in Bezug auf die Kehrseite der Medaille unserer digitalen Wohlfahrtsgesellschaft hatte: https://www.srf.ch/wissen/nachhaltigkeit/internet-verbraucht-mehr-strom-als-ein-akw-produziert.

    Mehr analog und offline würde sicher nicht schaden. LP’s, Fax/Festnetzanschluss, Münzautomaten und analoge Stadtpläne, Dynamo am Velo, Einkaufen im Quartierlädeli, Entschleunigung etc. haben auch ihre Berechtigung…