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Delegiertenversammlung Grüne sind gegen das Sozialdetektive-Gesetz

Die Delegierten haben einstimmig die Unterstützung des Referendums abgemacht. Zum Geldspielgesetz sagt die Partei Nein – für die Vollgeld-Initiative hat sie Stimmfreigabe beschlossen.

Legende: Video Grüne diskutieren Vollgeld-Initiative - Auswirkungen auf die Bankkunden abspielen. Laufzeit 02:19 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.05.2018.

Das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung hatten Privatpersonen ergriffen. Die Grünen unterstützen dieses nun. Die neuen Überwachungsmöglichkeiten unter anderem mit GPS-Geräten und Drohnen seien unverhältnismässig, heisst es in einer Mitteilung der Partei.

Geldspielgesetz deutlich abgelehnt

Zudem lehnen die Delegierten bei der Versammlung in Olten (SO) das Geldspielgesetz ab, über das das Stimmvolk am 10. Juni entscheidet. Das Geldspielgesetz schütze suchtgefährdete Spieler ungenügend. Es sehe weder eine nationale Experten-Kommission noch eine zusätzliche Finanzierung für neue Präventions- oder Beratungsangebote der Kantone vor.

Weniger deutlich äusserte sich die Partei zur Vollgeld-Initiative. Aus grüner Sicht gebe es sowohl Argumente für als auch gegen die Initiative. Deshalb hat die Partei die Stimmfreigabe beschlossen.

Regula Rytz als Präsidentin wiedergewählt

Die Delegiertenversammlung hat zudem Regula Rytz für eine weitere Amtszeit als Präsidentin bestätigt. Rytz betonte in ihrer Präsidialrede die Wichtigkeit der nationalen Wahlen 2019, um «der Umwelt in Bundesbern wieder eine starke Stimme zu geben und die bürgerliche Entsolidarisierungs- und Abbauwelle zu stoppen».

Es sei die Aufgabe der Grünen, neue Spielregeln für fairen Handel, digitale Bürgerrechte und eine nachhaltige Wirtschaft mehrheitsfähig zu machen. «Die Fair-Food-Initiative ist hier der nächste Schritt», so Rytz.

Das neue Präsidium

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Das neue Präsidium
Legende:In der Mitte: Präsidentin Regula Rytz.Keystone

In das neu sechsköpfige Vize-Präsidium gewählt worden sind neben den zwei Bisherigen – Gerhard Andrey (mitte) aus Freiburg und Nationalrätin Lisa Mazzone (links) aus Genf – neu auch die Baselbieter Landrätin Florence Brenzikofer (fehlt), der Co-Präsident der Jungen Grünen Luzian Franzini (links), Kantonsrat und Präsident der Grünen St. Gallen Thomas Schwager (rechts) sowie die Grossrätin und Präsidentin der Grünen Neuenburg Céline Vara (rechts).

Die bisherigen Vize-Präsidenten Bastien Girod und Luca Maggi sowie Vize-Präsidentin Gina Rüetschi gaben ihr Amt ab.

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41 Kommentare

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  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    Eine masslose und nicht fundierte Übertreibung und Angstmacherei der Grünen ! Nationalrat Rudolph Strahm hat einen sehr interessanten, realitätsbezogenen Kommentar bezüglich der Sozialdedektive abgegeben. Die Leitung der Linken sollte sich mit dem integeren SP-Mann Rudolph Strahm unterhalten. Angstmacherei bringt vielleicht Stimmen, ist aber nicht ehrlich !
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  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    N. Schnidrig bringt es, ohne wenn und aber, auf den Punkt ! Diese von den Linken betriebene Politik ist im höchsten Masse unverantwortlich ! Nach mir die Sintflut, die kommenden Generationen sollen es richten !
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Wo in der nationalen Politik haben denn "die Linken" eine Mehrheit und damit die Verantwortung?
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    2. Antwort von Thomas Meier (ThomasMeier)
      In der Asylindustrie, in der Sozialindustrie. Sprich auf Verwaltungsebene. Wie übrigens in den meisten Städten und National im Ständerat. Hoffentlich konnte ich mit der Antwort auf die geschätzte Frage weiterhelfen.
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  • Kommentar von Norbert Schnidrig (3646)
    Wenn wir das Übel an der Wurzel packen wollen, und eine gerechtere Lösung anstreben, rate ich jedem Schweizerbürger, bürgerliche Politiker zu wählen. Das ist zwar nicht das Gelbe vom Ei, aber immer noch besser als die Staats-und Bundeskassen gedankenlos zu leeren wie es die Sozialen seit Jahren betreiben. In 10 Jahren werden unsere Soziallasten ins unermessliche steigen, falls diesem Sozialtreiben kein Ende gesetzt wird. Das ist Fakt und unbestritten.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Seit 1848 sind in der Schweiz die Bürgerlichen Politiker in der Mehrheit. Wenn Sie also ein Uebel in der Schweiz feststellen, haben diese die Verantwortung. Warum Sie wieder jene wählen wollen, die ein Uebel verursacht haben scheint mir nicht logisch.
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    2. Antwort von Jörg Frey (giogio)
      Die Kantone Luzern, Basel-Land, Schwyz, Nid- und Obwalden sind finanziell an die Wand gefahren. Gemeinsames Merkmal: Ausgesprochen bürgerliche Regierungen, das ist Fakt und unbestritten. Den linksgrünen Städten geht es finanziell wunderbar, auch Fakt und unbestritten.
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    3. Antwort von Thomas Meier (ThomasMeier)
      "Seit 1848 sind in der Schweiz die Bürgerlichen Politiker in der Mehrheit." Das ist nicht wahr. Es ist seit jeher so dass es eine Mittelinks-Mehrheit gibt. Eine CVP und FDP welche in der Geschichte seit 1948 wesentlich öfters der SP als etwa der SVP gefolgt ist. In den Städten und Ständerat ist eine Linke Mehrheit ja bereits Tradition
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    4. Antwort von Thomas Meier (ThomasMeier)
      Herr Frey was Sie sagen ist nicht wahr. Ansonsten belegen Sie diese Behauptung. Es ist viel mehr umgekehrt. Linke Mehrheiten führten ständig zu höheren Schulden, mehr Steuer- und Gebührenforderungen zu weniger Wohlstand und zu mehr Armut.
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    5. Antwort von B. Lobermann (lobermann)
      Vielen Dank Herr Schnidrig für den guten Kommentar. Sie haben so recht. Sie können dafür Mitte-Links danken welche seit 1848 die Mehrheit hat. Sehen Sie mal in die Kantone Luzern, Basel-Land, Schwyz, Nid- und Obwalden welche es nur wegen den Links dominierten Städten so schlecht geht. Das sind Fakten.
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    6. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      ""Seit 1848 sind in der Schweiz die Bürgerlichen Politiker in der Mehrheit." Das ist nicht wahr. Es ist seit jeher so dass es eine Mittelinks-Mehrheit gibt." Die SP Schweiz gibt es seit 1888 und die CVP seit 1912. Der erste SP Bundesrat wurde erst 1948 gewählt. Sie verbreiten ganz offensichtlich historisch falsche Geschichten.
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