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Delegiertenversammlung Grüne sind gegen das Sozialdetektive-Gesetz

Die Delegierten haben einstimmig die Unterstützung des Referendums abgemacht. Zum Geldspielgesetz sagt die Partei Nein – für die Vollgeld-Initiative hat sie Stimmfreigabe beschlossen.

Legende: Video Grüne diskutieren Vollgeld-Initiative - Auswirkungen auf die Bankkunden abspielen. Laufzeit 2:19 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.05.2018.

Das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung hatten Privatpersonen ergriffen. Die Grünen unterstützen dieses nun. Die neuen Überwachungsmöglichkeiten unter anderem mit GPS-Geräten und Drohnen seien unverhältnismässig, heisst es in einer Mitteilung der Partei.

Geldspielgesetz deutlich abgelehnt

Zudem lehnen die Delegierten bei der Versammlung in Olten (SO) das Geldspielgesetz ab, über das das Stimmvolk am 10. Juni entscheidet. Das Geldspielgesetz schütze suchtgefährdete Spieler ungenügend. Es sehe weder eine nationale Experten-Kommission noch eine zusätzliche Finanzierung für neue Präventions- oder Beratungsangebote der Kantone vor.

Weniger deutlich äusserte sich die Partei zur Vollgeld-Initiative. Aus grüner Sicht gebe es sowohl Argumente für als auch gegen die Initiative. Deshalb hat die Partei die Stimmfreigabe beschlossen.

Regula Rytz als Präsidentin wiedergewählt

Die Delegiertenversammlung hat zudem Regula Rytz für eine weitere Amtszeit als Präsidentin bestätigt. Rytz betonte in ihrer Präsidialrede die Wichtigkeit der nationalen Wahlen 2019, um «der Umwelt in Bundesbern wieder eine starke Stimme zu geben und die bürgerliche Entsolidarisierungs- und Abbauwelle zu stoppen».

Es sei die Aufgabe der Grünen, neue Spielregeln für fairen Handel, digitale Bürgerrechte und eine nachhaltige Wirtschaft mehrheitsfähig zu machen. «Die Fair-Food-Initiative ist hier der nächste Schritt», so Rytz.

Das neue Präsidium

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Das neue Präsidium
Legende:In der Mitte: Präsidentin Regula Rytz.Keystone

In das neu sechsköpfige Vize-Präsidium gewählt worden sind neben den zwei Bisherigen – Gerhard Andrey (mitte) aus Freiburg und Nationalrätin Lisa Mazzone (links) aus Genf – neu auch die Baselbieter Landrätin Florence Brenzikofer (fehlt), der Co-Präsident der Jungen Grünen Luzian Franzini (links), Kantonsrat und Präsident der Grünen St. Gallen Thomas Schwager (rechts) sowie die Grossrätin und Präsidentin der Grünen Neuenburg Céline Vara (rechts).

Die bisherigen Vize-Präsidenten Bastien Girod und Luca Maggi sowie Vize-Präsidentin Gina Rüetschi gaben ihr Amt ab.

45 Kommentare

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  • Kommentar von Tobias Weiss (Weiss)
    0,06 Prozent von allen IV_Bezüger wurden nur auf diese Weise überwacht. 99,9 Prozent werden also nicht verfolgt, nicht kontrolliert, nicht überwacht. Zu behaupten es seinen DDR-Verhältnisse oder jeder Unschuldige IV-Bezüger würden dann überwacht bei 0,06 Prozent ist absrud. Wer so überwacht, verfolgt, kontrolliert wird sind Opfer der KESB. Da reicht schon ein Hinweis zb. des Nachbarn. Da stört sich die Grünen und SP gar nicht daran. Es ist so entlarvend wieder mal. Leute bitte wacht auf.
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  • Kommentar von Tobias Weiss (Weiss)
    Sämtliche Argumente der Grünen und der SP stimmen! Unschuldige Menschen werden Während Monaten verfolgt unter Kontrolle gehalten. Es reicht, wenn Nachbarn einem anschwärzen = stimmt! Es erinnert an Stasi-Methoden, wie die DDR=stimmt. Alles richtig.Nur nicht hier. Da werden nur klare Verdachtsfälle von IV-Betrüger verfolgt. Nein aber bei der KESB stimmt dies alles.Da werden unschuldige Monatelang verfolgt, kontrolliert,beobachtet. Mit dem Unterschied dies Befürworten die Linken=Widerspruch
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  • Kommentar von Josephk Ernstk (Joseph ernst)
    Eine masslose und nicht fundierte Übertreibung und Angstmacherei der Grünen ! Nationalrat Rudolph Strahm hat einen sehr interessanten, realitätsbezogenen Kommentar bezüglich der Sozialdedektive abgegeben. Die Leitung der Linken sollte sich mit dem integeren SP-Mann Rudolph Strahm unterhalten. Angstmacherei bringt vielleicht Stimmen, ist aber nicht ehrlich !
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