SRF News: Der neue Bundesrat übernimmt das Departement des alten: Ignazio Cassis wird Aussenminister. Warum ist die Rochade ausgeblieben?
Philipp Burkhardt: Es ist ja darüber spekuliert worden, dass Innenminister Alain Berset ins Aussenministerium wechseln könnte. Aber das hätte drei Tage vor der Abstimmung über die Reform der Altersvorsorge, die im Wesentlichen von Berset geprägt worden ist, wie eine Flucht ausgesehen. Ausserdem ist das EDA kein Schlüsseldepartement, für die SP als zweitgrösste Fraktion unter der Bundeshauskuppel hätte ein Wechsel also auch strategisch keinen Sinn gemacht. Umso mehr, als in der Aussenpolitik derzeit kein Blumentopf zu gewinnen ist.
Drei Tage vor der Abstimmung über die Altersvorsorge, die im Wesentlichen von Berset geprägt worden ist, hätte ein Departementswechsel wie eine Flucht ausgesehen.
Wie geeignet ist der neue Bundesrat für das Aussendepartement?
Er ist eigentlich die Idealbesetzung. Zurückhaltend und freundlich im Auftritt, aber klar in der Sache. Sein diplomatisches Geschick hat er als Präsident der freisinnigen Fraktion bereits unter Beweis stellen können. Und er ist ein Sprachtalent: nicht nur Italienisch, auch Französisch und Deutsch spricht er fliessend, seine Englischkenntnisse sind gut. Im nach wie vor schwierigen Verhältnis der Schweiz zu Italien bietet Cassis die Chance für eine Entkrampfung.
Wird sich mit Cassis an der Europapolitik des Bundesrates etwas ändern?
Wenn man seine Aussagen kurz vor der Bundesratswahl betrachtet, dann wird sich nicht enorm viel verändern. Cassis hat zwar davon gesprochen, man müsse den «Reset»-Knopf drücken. Bei näherer Betrachtung möchte er aber im Wesentlichen die bisherige Europastrategie des Bundesrates weiterverfolgen. Dabei will er den Dingen einfach neue Namen geben, weil gewisse Begriffe «vergiftet» seien, wie er sich ausdrückt. Der Tessiner steht dafür ein, den bilateralen Weg weiterzuführen. Es brauche gemeinsame Regeln mit der EU zur Anwendung der bestehenden Verträge und zur Übernahme neuen EU-Rechts, doch will Cassis dem nicht mehr «Rahmenvertrag» sagen.
Bei näherer Betrachtung möchte Cassis im Wesentlichen die bisherige Europastrategie des Bundesrates weiterverfolgen.
Was Cassis neu ins Spiel bringt, ist eine Abkehr von der bisherigen «Guillotine-Klausel», die beim ersten Paket von bilateralen Verträgen mit der EU beschlossen worden ist. Das bedeutet, eine Abkehr vom Automatismus, dass alle Verträge hinfällig werden, sobald die Schweiz oder die EU einen der Verträge kündigt. Doch die EU müsste Hand dazu bieten. Und dafür gibt es zurzeit überhaupt keine Anzeichen, im Gegenteil. Brüssel erwartet, dass der Bundesrat als nächstes wieder Geld an die EU zahlt – in der Form eines neuen Kohäsionsbeitrages für osteuropäische Staaten.
Die sechs bisherigen Bundesräte bleiben, wo sie sind. Ist das ein Zeichen, dass es in nächster Zeit zu keinen grossen Veränderungen kommen wird?
Davon gehe ich nicht aus. Der angekündigte Rücktritt von Bundespräsidentin Doris Leuthard könne Bewegung ins Gremium bringen. Ich wäre nicht überrascht, wenn Justizministerin Simonetta Sommaruga von der SP dann ins wichtige Departement für Umwelt, Verkehr und Energie wechseln würde. Dann könnte zum Beispiel SVP-Bundesrat Guy Parmelin das Justizdepartement übernehmen und der Ausländer- und Asylpolitik den SVP-Stempel aufdrücken. Das neue Regierungsmitglied der CVP würde dann das VBS übernehmen müssen. Wird es eine Bundesrätin, stünde zum ersten Mal eine Frau an der Spitze des Verteidigungsdepartementes.
Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.
