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Schweiz Der Bankdatenaustausch kommt – aber langsam

Der automatische Austausch von Bankdaten ist die Zukunft – auch für die Schweiz. Am Dienstag haben Minister aller OECD-Länder eine Erklärung unterschrieben, wonach der Austausch rasch eingeführt werden soll. Was braucht es, bis dieser neue Standard Realität sein wird für die Schweiz?

Ein geöffnetes Schliessfach in einer Bank.
Legende: Das Bankgeheimnis ist gefallen: Doch bis zur konkreten Umsetzung in der Schweiz wird es dauern. Keystone

Die OECD will noch vor den Sommerferien die konkreten Regeln für den automatischen Austausch von Bankdaten festlegen. Dann wird klar sein, in welchem Rahmen die Länder Namen der Bankkunden, Höhe der Konten und weitere Informationen untereinander austauschen werden.

Im September werden die G20, die 20 mächtigsten Ländern dieser Welt, diesem neuen Standard ihren Segen erteilen. Bis die Schweiz aber auch in der Praxis Bankdaten automatisch austauscht, braucht es weitere Schritte. In einem ersten Schritt wird der Bundesrat – voraussichtlich noch in diesem Sommer – ein Mandat für Verhandlungen mit der EUGerne zwei Fliegen mit einer Klappe

Dabei geht es zunächst um die Einführung des neuen Standards. Ab wann soll dieser gelten? Die Schweiz möchte bei diesen Verhandlungen noch weitere Themen mit der EU aushandeln: etwa den Zugang der Schweizer Banken zum EU-Markt. Ein möglichst freier Zugang ist für die hiesige Finanzbranche sehr wichtig. Ausserdem möchte die Schweiz auch für das alte, unversteuerte Geld aus der EU eine Lösung finden. Das Geld liegt hier in der Schweiz. Am Ende dieser Verhandlungen steht dann ein Abkommen.

Gleich wird die Schweiz auch mit anderen Ländern vorgehen. Sie wird Verhandlungen über die Einführung des automatischen Informationsaustausches wenn immer möglich mit anderen Fragen zu verknüpfen versuchen. Mit diesen Abkommen ist ein weiterer wichtiger Schritt getan. Bis der neue Standard definitiv auch in der Praxis Realität sein wird, braucht es aber noch einen weiteren Schritt.

Langwieriger Weg garantiert

Die Schweiz wird die konkrete Umsetzung noch in einem Bundesgesetz festschreiben müssen. Und dann werden wir in der Schweiz mit Sicherheit nochmals eine Debatte über das – unterdessen tote – Bankgeheimnis führen. Gut möglich, dass das Referendum gegen dieses Gesetz ergriffen wird und wir dann noch eine Volksabstimmung haben werden.

Widerstand gegen diese ganze Entwicklung wird sicher von der SVP kommen. Der Widerstand der beiden bürgerlichen Parteien CVP und FDP dürfte sich hingegen legen. Sie haben immer gesagt, dass sie den automatischen Informationsaustausch akzeptieren, wenn dieser ein globaler Standard sein wird. An diesem Punkt sind wir nun. Auch Singapur ist beispielsweise mit dabei. Entsprechend müssten CVP und FDP ihren Widerstand nun aufgeben und der automatische Informationsaustausch könnte dann ab 2016 oder 2017 eingeführt werden.

14 Kommentare

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  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Endlich darf die Bank alle Kontostände von allen in alle Welt versenden. Das ist Fortschritt. Ich schlage vor dass die Banken grad noch eine Website aufschalten damit jeder gucken kann wann wo und an wen jeder und alle Zahlungen gemacht hat. So müssten die Daten nicht mal mehr verschickt werden. Schliesslich haben wir ja nichts zu verbergen....
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    1. Antwort von A. Huber - ICT, Basel
      Die Zahlungsverkehrsdaten der Schweiz können heute "praktischerweise" de facto von nur zwei Stellen (von der Swisscom, s. http://www.srf.ch/news/wirtschaft/swisscom-mausert-sich-zum-it-konzern und von der Post) geliefert werden... Ein Schelm, der Böses dabei denkt...
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  • Kommentar von Michael Räumelt Unternehmensberatung, Zillis
    Diejenigen die den Informationsaustausch befürworten, nach dem Motto ,,ich hab nichts zu verbergen``sollten wissen das dann jeder Mitarbeiter einer Behörde etc. auf sämliche Konten und Bevollmächtigten zugreifen kann, ohne das eine Bank davon Kenntnis bekommt.In D zB. kann jeder Betreibungsbeamte alle Konten abfragen usw. Pech hat derjenige, wenn der Nachbar über diese Möglichkeit oder Kontakte verfügt.Hier muss das Volk entscheiden , bei einen derartigen Angriff auf die letzte Demokratie.
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  • Kommentar von Ursula Morf, Thun
    Ich fasse es immer noch nicht! Das Volk muss unbedingt darüber abstimmen. Solchen Entwicklungen darf man nicht ihren Lauf lassen. Sonst enden wir da, wo die USA heute schon ist: Morgens um fünf klingelt es an der Türe und man wird verhaftet ohne dass man eine Ahnung hat warum. Das Geld auf den Konten der Bürger geht niemanden etwas an. Und schon gar nicht irgendwelche undurchsichtige Beamte jenseits der Schweizer Grenze.
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