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Schweiz Der bilaterale Weg ist für die EU eine Sackgasse

Der bilaterale Weg sei am Ende, findet die EU. Stattdessen solle die Schweiz EU-Recht dynamisch übernehmen. In Bern sieht man das ganz anders. Und sowieso: Brüssel habe doch nur «gewisse Vorbehalte» angemeldet.

Gestellte Aufnahme: Schweizer in traditioneller Kleidung vor dem Atomium.
Legende: Harsche Kritik: Die EU kann mit den bilateralen Verträgen immer weniger anfangen. keystone

Es ist der grosse Zankapfel zwischen der Schweiz und Europa. Soll die Schweiz das sich laufend verändernde EU-Recht übernehmen? Nein, fand man bisher hierzulande. Denn dafür gebe es die bilateralen Verträge.

Zu starr seien diese, findet die EU. Stattdessen solle die Schweiz EU-Recht «dynamisch» übernehmen. So steht es in den neusten Schlussfolgerungen zum Verhältnis der beiden Länder. Einen solchen Bericht gibt es alle zwei Jahre.

Im Streitfall soll laut EU ein Internationales Schiedsgericht entscheiden. Die Schweiz möchte hingegen ein unabhängiges Schweizer Überwachungsorgan zur Überprüfung der bilateralen Verträge.

Personenfreizügigkeit und Steuerprivilegien

Nicht nur die Bilateralen sind der EU ein Dorn im Auge. Auch wenn es um die Personenfreizügigkeit geht, ist man in Brüssel unzufrieden. Konkret geht es um die Anrufung der Ventilklausel, das heisst die temporäre Beschränkung der Einwanderung aus acht EU-Staaten.

Diese Klausel verstosse gegen «Bestimmungen und Geist» des Abkommens. Und deshalb müsse die Beschränkung «dringend» aufgehoben werden. Und die EU warnt gleich auch noch: Die Schweiz solle keine weiteren solchen Massnahmen ergreifen.

Auch die übrigen Problemfelder sind nicht neu. Unter anderem geht es um die Steuerprivilegien für Holdings in den Kantonen.

Bundespräsidentin optimistisch

In Bern kann man mit der Kritik aus Brüssel wenig anfangen. Der bilaterale Weg am Ende? Bestimmt nicht, findet Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Mehr noch, Brüssel habe vielmehr anerkannt, dass der bilaterale Weg weitergehe.

Die geballte Kritik an den Verträgen? Die EU habe nur «gewisse Vorbehalte» angemeldet, sagt Widmer-Schlumpf. Überhaupt will sie den Bericht nicht zu sehr gewichten. Auch in der EU sähen viele politische Verantwortliche dies nicht absolut.

Und schliesslich wolle auch die EU immer wieder Einzelabkommen, gibt Widmer-Schlumpf zu bedenken. Etwa im Strommarkt oder bei den Unternehmenssteuern.

Etwas mehr Musikgehör haben Widmer-Schlumpf und Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann bei der Ventilklausel. Man nehme diese Vorwürfe ernst. Ob man die Ventilklausel weiter anrufe, entscheide der Bundesrat im Frühling. Und sowieso: Die Schweiz habe das Recht dazu.

49 Kommentare

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  • Kommentar von M. Keller, Thurgau
    Wenn das Anrufen einer vertraglich zugesicherten Klausel für die EU ein Problem ist, dann sollten wir gleich die "Inländerbevorzugung" wieder einführen. IMMERHIN muss ein Betrieb bsp. in der BRD beweisen, das dieser innerhalb der EU keinen Mitarbeiter gefunden hat, wenn das Unternehmen einen Schweizer anstellen will. ("bilaterale PFZ"). JA, die Bilateralen sind eine Sackgasse. Solange sich die EU nicht voll und ganz an jene hällt. Bis dahin sollte die CH der EU keine Zugeständnisse mehr ma...
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  • Kommentar von T.Hofer, Rosshäusern
    Eine Darstellung, als hätten wir die EU in Schwierigkeiten gebracht und kümmerte dies nun in Bern keinen, während die EU um eine Lösung ringend neue Super-Extrawürste exklusiv für die Schweiz hervorzaubert! Das ganze untermauert mit Erläuterungen eines "Europa-Experten", der sämmtliche Sachverhalte aus Sicht der EU beschreibt, dann die Legitimität ihrer Forderungen unterstreicht, zuletzt die Schweiz rügt und ihr gleich noch Anweisungen erteilt. Anstelle von SRF wäre ERF wohl ehrlich...
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  • Kommentar von Peter Oberholzer, Region Zürich
    Kontingente für Einwanderung: Während den Diskussionen über die Personenfreizügigkeit reagiert die EU regelmässig mit Druck auf die Schweiz. Niemand weiss, wie dies mit dem Verhalten unserer Regierung abgestimmt wird. - Deshalb muss die Einwanderung wieder mit Kontingenten geregelt werden. - Vorübergehend sollen nur noch kurzfristige Niederlassungsbewilligungen an EU-Bürger ausgestellt werden.
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