Der Bund will keine Sparkasse mehr sein

Negativzinsen verleiten Unternehmen und Private dazu, ihr Geld bei den Steuerbehörden zu parken. Nun streicht der Bund den Zins, mit dem er vorzeitige Steuerzahler bisher belohnt hat. Wer die Steuern allerdings zu spät begleicht, der büsst weiterhin mit einem Verzugszins von 0,3 Prozent.

Ein Pult mit einem Papierberg und einer Rechenmaschine, auf der eine Hand etwas eintippt.

Bildlegende: Die vielen vorzeitig bezahlten Steuern verzerren die Staatsrechnung und erschweren dem Bund, ein Budget zu erstellen. Keystone

Immer mehr Unternehmen und Private haben ihr Geld in letzter Zeit beim Bund abgeladen und ihn als eine Art Sparkasse verwendet. Der Fiskus zahlt noch 0,25 Prozent Vergütungszins – zwar nur ein Minizins, im Zeitalter von Negativzinsen scheint er aber immer noch attraktiv.

Unternehmen haben dem Bund allein in diesem Jahr 900 Millionen Franken mehr vorbezahlt als budgetiert. Für das laufende Jahr rechnet er unter anderem deswegen mit einem Überschuss von 1,7 Milliarden statt einem Defizit, wie die eidgenössische Finanzverwaltung vor zwei Monaten mitteilte.

Bund senkt Vergütungszins auf Null

Wie viel Geld Privatpersonen auf diese Weise beim Bund parkieren, lässt sich offenbar nicht beziffern, denn die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) kann heute keine Zahlen vorlegen. Dennoch scheinen sie jedoch auch ins Gewicht zu fallen, denn die Behörde schreibt, die Vorauszahlungen erschwerten das Rechnungsergebnis und die Budgetierung.

In der Hoffnung, künftig nicht mehr mit so viel Geld überschwemmt zu werden, senkt der Bund seinen Vergütungszinssatz fürs nächste Jahr auf null. Das kann durchaus funktionieren, wie das Beispiel aus dem Aargau zeigt. Der Kanton hat seinen Vergütungszinssatz letztes Jahr von 0,5 auf 0,1 Prozent gesenkt und seither weniger Vorauszahlungen erhalten, wie Roland Aregger vom Aargauer Steueramt sagt. 0,1 Prozent seien für Vorauszahlungen nicht mehr so attraktiv.

Gemeinden ziehen Vorauszahlungen vor

Wie viel Vergütungszins die Kantone nächstes Jahr bieten werden, ist vielerorts noch nicht entschieden. Bereits festgelegt haben sich etwa Zürich und Basel-Stadt. Die beiden Kantone lassen ihre Vergütungszinssätze im Unterschied zum Bund deutlich über Null: Zürich zahlt 0,5 und Basel-Stadt 0,25 Prozent.

Kantone und Gemeinden seien durchaus an einem Zins über Null interessiert, sagt Roland Aregger vom Aargauer Steueramt. Ihnen seien regelmässige Vorauszahlungen lieber, als alle Steuern auf einmal zu erhalten. So hätten sie immer genügend Geld. «Wenn alle Leute mit ihren Zahlungen warten, haben sie dann vielleicht gar kein Geld mehr und verpassen den Termin. Daraus entstehen uns Inkasso-Aufwendungen, die wir möglichst vermeiden wollen.» Das Aargauer Steueramt möchte daher auch nächstes Jahr bei 0,1 Prozent Vergütungszins bleiben. Den Entscheid fällt die Kantonsregierung.

Wer zu spät bezahlt, bezahlt mehr

An einem anderen Zinssatz schraubt der Bund übrigens nicht: Der Verzugszins bleibt bei drei Prozent. Wer zu spät bezahlt, kann also nicht von den tiefen Zinsen profitieren. Beim Verzugszins gehe es schliesslich um die Steuermoral, schreibt die eidgenössische Steuerverwaltung.