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Burkhalter-Nachfolge «Der Bundesrat versteht das Tessin auch ohne eigene Vertretung»

Ein Tessiner Bundesrat zur Verkleinerung der Distanz zwischen der Südschweiz und Bundesbern sei nicht notwendig, sagt Bundespräsidentin Doris Leuthard in einem RSI-Interview.

Legende: Video ««Wir verstehen den Geist des Tessin»» abspielen. Laufzeit 1:56 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 31.07.2017.

Jetzt ist das Tessin an der Reihe. Als Bundesrat Burkhalter im Juni seinen Rücktritt erklärte, war der Tenor im Parlament und in den Medien einstimmig, für wen der freiwerdende Bundesratssitz bestimmt ist. Nun die Überraschung: der Anspruch wird von höchster Ebene in Frage gestellt.

Im Rahmen des Interviews zum 1. August im Fernsehen der italienischsprachigen Schweiz RSI äussert sich Bundespräsidentin Doris Leuthard zur anstehenden Bundesratswahl. Ausgerechnet gegenüber RSI bezweifelt sie die Notwendigkeit eines Tessiner Bundesrates. Auf die Frage des Moderators, ob ein italienischsprachiges Mitglied in der Regierung den Landeszusammenhalt nicht erleichtern würde, antwortet sie: «Ich denke nicht».

Wir haben einen Vizekanzler aus dem Tessin, ich spreche Italienisch, Frau Sommaruga spricht Italienisch, wir verstehen den Geist des Tessin.
Autor: Doris LeuthardBundespräsidentin

Der Bundesrat sei für die gesamte Schweiz da und nicht nur für einen Kanton. Auf die Bemerkung, dass das Tessin sich zu wenig in der Landesregierung vertreten und wahrgenommen fühle entgegnet sie: «Wir haben einen Vizekanzler aus dem Tessin, ich spreche Italienisch, Frau Sommaruga spricht Italienisch, wir verstehen den Geist des Tessin.»

Vizekanzler Jörg De Bernardi unterstützt neben André Simonazzi die Arbeit des Bundesrates und nimmt an den Sitzungen teil. Er war fünf Jahre lang Delegierter für die Bundesbeziehungen des Kantons Tessin. In dieser Funktion setzte er sich auf Eidgenössischer Ebene für die Tessiner Interessen ein. Er ist italienischer Muttersprachler.

Der Historiker sieht Handlungspotenzial

Historiker Urs Altermatt widerspricht: «Es ist natürlich schön, wenn wir Bundesräte haben, die Italienisch sprechen, denn das ist selten geworden. Aber ich glaube, es reicht nicht. Für die Symbolik ist es sehr wichtig, dass ein Tessiner im Bundesrat ist.»

Die Bundesverfassung

Die Bevölkerung der italienischsprachigen Schweiz macht acht Prozent der Schweizer Bevölkerung aus. Seit 1999 sieht die Bundesverfassung vor, dass «die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind». Historiker Altermatt unterstreicht wie absurd es ist, dass genau seit dieser Regelung das Tessin in der Landesregierung fehlt.

Artikel 157 der Bundesverfassung

1. Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern.

2. Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Bundesversammlung nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates gewählt.

3. Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt.

4. Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.

Was lehrt die Geschichte der Gegenwart?

Historiker Altermatt beobachtet, dass das Tessin vor allem in Krisenzeiten im Bundesrat vertreten war. Dies war zum Beispiel 1850 der Fall mit Stefano Franscini und den Italienischen Einigungskriegen. 1911 wurde Giuseppe Motta in den Bundesrat gewählt. «Das war ein grosses Glück für die Schweiz, denn trotz der Entwicklung des Faschismus im nahen Italien konnte die Schweiz Einigkeit in der Dreisprachigkeit demonstrieren», erklärt Altermatt.

Heute sieht der Historiker die Migrationskrise und die Grenzgänger-Frage als eine Herausforderung, die eine Tessiner Vertretung im Bundesrat legitimiert. Es gehe darum, eine «Brücke zwischen Bern und dem Tessin und umgekehrt» zu schlagen um gegenseitiges Verständnis zu fördern.

Flavio Cotti – Vertreter der Italianità

Der letzte Tessiner Bundesrat war Flavio Cotti, der von 1987 bis 1993 Innenminister war, bevor er zum Aussendepartement wechselte. Seit seinem Rücktritt 1999 ist die italienischsprachige Schweiz nicht mehr in der Landesregierung vertreten.

«Flavio Cotti war ein Vertreter der Italianità und betonte wie kein anderer die Dreisprachigkeit der Schweiz», erinnert sich der Historiker. Bundesrat Cotti hätte sich aktiv dafür eingesetzt, dass Tessiner vermehrt in der Bundesverwaltung vertreten waren.

Mehr Symbolik als tatsächlicher Nutzen

Vermehrt Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung an Vertreter einer gewissen Sprachregion vermitteln – das war das konkreteste, was Cotti für das Tessin tun konnte. Beispiele, wo ein Bundesrat sich konkret für seinen Heimatskanton einsetzen konnte gibt es nur wenige. Tatsächlich bestätigt der Historiker, dass eine Tessiner Vertretung vor Allem eine symbolische Wichtigkeit hätte. Sie sei trotzdem nicht zu unterschätzen, gehe es doch auch um eine Identitätsfrage.

So antwortet der Historiker auch abschliessend und indirekt auf die Bemerkung von Doris Leuthard: «Symbolik ist wichtiger als Sprachfertigkeit».

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Otto Murbach (OttoMurbach)
    Um etwas in die Landesregierung einbringen und vertreten zu können, genügt auch gute Sprachkenntnis allein nicht, da spielen noch ganz verschiedene Faktoren mit. N.B. Auch wenn man gut Deutsch spricht heisst das noch lange nicht, dass man Deutschland oder Österreich angemessen vertreten könnte.
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  • Kommentar von John Johnson (Kelten)
    Wow, wenn eine Person in der Politik die Fremdsprache einer Minderheit beherrscht und dann ernsthaft in Anspruch nimmt, dies sei nun völlig ausreichend um die fremdsprachige Minderheit eines Staates politisch zu vertreten, dann ist dies für mich u.a. eine äusserst bedenkliche Entlarvung des Niveaus von dieser Person. Entweder erfüllen die PolitikerInnen unsere Verfassungsaufträge, oder diese PolitikerInnen treten zurück, oder der Suverän ändert die Verfassung, wenn dies notwendig sein sollte.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Leuthard lässt in letzter Zeit wirklich "dumme Sprüche" raus. Ob das mit ihrem Rücktritt in Zusammenhang hängt? Jedenfalls scheint es dieser Magistratin nicht mehr so wohl zu sein, wenn man dauernd Entscheidungen gegen das Volk durchbringen muss, +dabei so einige Tricks anwendet. Mit dem C (CVP) hat ihre Politik auf jeden Fall nichts mehr zu tun. Christlich heisst ja auch "Kirche" +wenn man schon das Wort "Christlich oder Kirche" verwenden will, dann sollte man mit mehr Mut zur Wahrheit stehen.
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