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Zeitplan für EU-Fragen «Der Bundesrat will zuerst Resultate sehen»

Aussenminister Didier Burkhalter hat erklärt, wie es mit den Beziehungen zur EU weitergehen soll. Entscheide sind keine gefallen. Die abwartende Haltung der Schweiz habe einen Grund, sagt SRF-Redaktor Philipp Burkhart.

Philipp Burhkart
Legende: Philipp Burkhart ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF. SRF

SRF News: Der Bundesrat sagte vor den Medien in Bern, man wolle am bilateralen Weg mit der EU festhalten. Was heisst das konkret?

Philipp Burkhart: Das kann als Wille des Bundesrates interpretiert werden, mit der EU nach wie vor ein Rahmenabkommen abschliessen zu wollen, welches das Vorgehen in Streitfällen zwischen der EU und der Schweiz regelt. Ein solches Rahmenabkommen ist für die EU die Voraussetzung, dass der bilaterale Weg weitergeführt werden kann. Mit anderen Worten: Ohne ein solches Abkommen wäre der bilaterale Weg an seinem Ende angelangt. Das Problem ist nur: In wesentlichen Punkten sind sich die EU und die Schweiz nach wie vor nicht einig.

Entscheide sind heute keine gefallen. Einzig, dass man im Herbst nochmals über die Bücher will. Es macht den Anschein, man wolle warten, bis klar ist, wer neuer Aussenminister wird. Täuscht dieser Eindruck?

Aussenminister Didier Burkhalter tritt Ende Oktober zurück. Es heisst, Anfang Herbst soll eine neue Gesamtbeurteilung vorgenommen werden. Theoretisch könnte Burkhalter da also noch dabei sein. Ich denke, der Termin Herbst hat vielmehr damit zu tun, dass die Deblockierung verschiedener Dossiers, die nach dem Treffen von Bundespräsidentin Doris Leuthard mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im April verkündet worden ist, nicht wirklich stattgefunden hat. Der Bundesrat, das hat man heute herausgespürt, ist darüber ziemlich verstimmt. Und er will jetzt zuerst konkrete Resultate von der EU sehen, bevor er weiterfährt. Und dann ist die Verschiebung ganz einfach auch Ausdruck davon, dass sich der Bundesrat im Europadossier nach wie vor alles andere als einig ist. Sieben Bundesräte – sieben Meinungen, und die Positionen haben sich auch nach den neuesten Diskussionen nicht wesentlich angenähert.

Sieben Bundesräte – sieben Meinungen, und die Positionen haben sich auch nach den neuesten Diskussionen nicht wesentlich angenähert.

In mehreren wichtigen Bereichen müssten noch Verhandlungen geführt werden, meint der Gesamtbundesrat. Wo liegen denn die Vorstellungen der Schweiz und der EU am weitesten auseinander?

Die wesentlichste Differenz besteht sicher bei den Verhandlungen über das Rahmenabkommen. Dieses soll ja vorsehen, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bilaterale Abkommen auslegt, wenn es Differenzen zwischen der Schweiz und der EU gibt. Nach wie vor nicht geklärt ist aber die Frage, welche Sanktionen ausgesprochen werden können, sobald eine Partei gegen diese Auslegung des Europäischen Gerichtshofs verstösst. Da sind sich die Schweiz und die EU uneinig. Und dann sind auch noch neue Punkte aufgetaucht, die die Schweiz geklärt haben will. So kritisiert die EU seit Jahren, dass die flankierenden Massnahmen gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen verstossen würden. Der Bundesrat möchte nun von der EU die Garantie, dass diese flankierenden Massnahmen nicht vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden. Sie sind für den Bundesrat eine «rote Linie», die nicht überschritten werden darf.

Der Bundesrat bringt den sogenannten Kohäsionsbeitrag ins Spiel. Die Schweiz sei durchaus bereit, einen hohen Betrag in die Kassen der EU zu zahlen. Kann man das als Druckversuch auf Brüssel interpretieren?

Das ist eine klare Ansage des Bundesrats. In der Medienmitteilung formuliert es die Landesregierung so: Der Bundesrat werde Anfang Herbst «aufgrund der Fortschritte» in den Verhandlungen mit der EU prüfen, «ob eine Fortsetzung der Vorbereitungsarbeiten für einen neuen Kohäsionsbeitrag angebracht ist». Will heissen: Wenn der Bundesrat seitens der EU keine Fortschritte wahrnimmt, wird er die Vorbereitungsarbeiten für den neuen Kohäsionsbeitrag abbrechen.

Die flankierenden Massnahmen sind eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf.

Fazit: Wenn man die Verlautbarungen zur EU anschaut, ist klar, die Schweizer Regierung will sich weiter Zeit lassen...

Vor allem möchte sie jetzt erst einmal mehr Klarheit, ob es Brüssel eigentlich ernst meint mit der Deblockierung. Die Schweiz will nicht einfach nachgeben. Zug um Zug ist ihr Motto. Die Frage ist einfach: Was geschieht, wenn die EU nicht einlenkt und weiter Blockadepolitik betreibt? Vielsprechende Alternativen gebe es keine, sagt Aussenminister Burkhalter. Der bilaterale Weg droht also in einer Sackgasse zu enden, wenn sich die beiden Seiten bis im Herbst nicht finden.

Das Gespräch führte Rino Curti.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Die Bilateralen 1 gehören fairerweise gekündigt, alles andere erscheint eine neue dem Volk eingeschleuste Packung mit ewigen illegitimen Problemen. Die CH-Politik beweist seit 5 Jahren, dass sie die entsprechend zu korrigierenden negativen Entwicklungen, dank PFZ, nicht beseitigen oder mit Brüssel neu verhandeln kann. Die PFZ gehört gekündigt und gehört nicht als Bestandteil eines Rahmenabkommens zu existieren. Sonst wird der Unmut im Volk noch grösser, das Vertrauen in der Politik noch kleiner.
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  • Kommentar von Werner Christmann (chrischi1)
    Da hoffe ich doch sehr, dass die EU weiterhin eine knallharte Blockadepolitik betreibt. Wetten, dass dann in Bern doch noch Alternativen gefunden werden?
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Unsere direkte Demokratie und die gültige Bundesverfassung wird schon lange durch die Wirtschafts- und Einheitswelt-Ideologen mit "Füssen getreten"! Dass sogar der Bundesrat das "chaibe Volch" als Hemmschuh sieht, zeigt das Dossier EU und PFZ-Abkommen ganz deutlich: Man führt weiterhin im Geheimen mit den CEO's in Brüssel Gespräche (und wird das "Rahmenabkommen" der EU akzeptieren)! Nur, wir müssen uns nicht aufregen, wir alle stimmen dann an der Urne, über diesen "verdeckten EU-Beitritt" ab!
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