Wer seine Ferien in Dubai, Hongkong oder São Paulo verbringt und in die Schweiz zurückfliegt, dessen Daten landen beim Staatssekretariat für Migration, beim Grenzwachtkorps, teilweise beim Nachrichtendienst und vielleicht bald auch bei der Bundespolizei.
Illegale Migration bekämpfen
Ab November werden die Airlines ihre Passagierdaten aus insgesamt 18 Abflugorten der Schweiz übermitteln müssen – schon bevor der Flieger hier landet. Damit will das Staatssekretariat für Migration die illegale Einreise bekämpfen. Täglich werden 40 bis 60 Flüge erfasst. Wie viele Passagiere es betrifft, weiss auch der Bund nicht.
Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli ist irritiert über die zunehmende Datensammelei, denn in den letzten Jahren sind laufend neue Abflugorte hinzugekommen. Die «Sammelwut» sei aus grüner Sicht problematisch. «Das führt auch nicht zu mehr Sicherheit», sagt Glättli.
Mit Hilfe der Passagierdaten wird auch nach Kriminellen und Terroristen gefahndet. Der Nachrichtendienst hat im vergangenen Jahr über eine Million dieser Daten gefiltert. Über den Erfolg schweigt man sich bei der Behörde allerdings aus.
Auch die Bundespolizei will die Daten
Künftig soll auch die Bundespolizei (Fedpol) auf die Passagierdaten zugreifen können – das ist in der Revision des Ausländergesetzes angedacht. Damit, so hofft das Fedpol, könne man schneller auf Einreisen von möglichen Kriminellen reagieren. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes kritisiert diese Ausweitung, ebenso der Verein grundrechte.ch.
Nationalrat Glättli will das Gesetz so nicht durchs Parlament lassen, vor allem, weil auch Passagierdaten von Schweizer Bürgern an die Behörden übermittelt werden. Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, im Ausländergesetz festzuschreiben, dass Daten von Schweizern an das Fedpol weitergegeben werden dürfen, argumentiert Glättli.
Kein Problem sehen die bürgerlichen Parteien in der angedachten Gesetzesänderung. Damit dürfte die Flugdaten-Sammelei vorerst weitergehen.
