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Schweiz Der gläserne Flugpassagier

Der Bund sammelt Daten von Flugpassagieren, die aus gewissen Ländern in die Schweiz kommen. Die Menge dieser Daten steigt laufend. Und künftig soll auch die Bundespolizei darauf zugreifen können.

Symbolbild: Aufnahme der Flugzeugpassagiere von hinten nach vorn in einem Flugzeug.
Legende: Der Abflugort ist entscheidend, ob die Passagierdaten an die Schweizer Behörden gehen. Imago

Wer seine Ferien in Dubai, Hongkong oder São Paulo verbringt und in die Schweiz zurückfliegt, dessen Daten landen beim Staatssekretariat für Migration, beim Grenzwachtkorps, teilweise beim Nachrichtendienst und vielleicht bald auch bei der Bundespolizei.

Illegale Migration bekämpfen

Ab November werden die Airlines ihre Passagierdaten aus insgesamt 18 Abflugorten der Schweiz übermitteln müssen – schon bevor der Flieger hier landet. Damit will das Staatssekretariat für Migration die illegale Einreise bekämpfen. Täglich werden 40 bis 60 Flüge erfasst. Wie viele Passagiere es betrifft, weiss auch der Bund nicht.

Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli ist irritiert über die zunehmende Datensammelei, denn in den letzten Jahren sind laufend neue Abflugorte hinzugekommen. Die «Sammelwut» sei aus grüner Sicht problematisch. «Das führt auch nicht zu mehr Sicherheit», sagt Glättli.

Mit Hilfe der Passagierdaten wird auch nach Kriminellen und Terroristen gefahndet. Der Nachrichtendienst hat im vergangenen Jahr über eine Million dieser Daten gefiltert. Über den Erfolg schweigt man sich bei der Behörde allerdings aus.

Auch die Bundespolizei will die Daten

Künftig soll auch die Bundespolizei (Fedpol) auf die Passagierdaten zugreifen können – das ist in der Revision des Ausländergesetzes angedacht. Damit, so hofft das Fedpol, könne man schneller auf Einreisen von möglichen Kriminellen reagieren. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes kritisiert diese Ausweitung, ebenso der Verein grundrechte.ch.

Nationalrat Glättli will das Gesetz so nicht durchs Parlament lassen, vor allem, weil auch Passagierdaten von Schweizer Bürgern an die Behörden übermittelt werden. Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, im Ausländergesetz festzuschreiben, dass Daten von Schweizern an das Fedpol weitergegeben werden dürfen, argumentiert Glättli.

Kein Problem sehen die bürgerlichen Parteien in der angedachten Gesetzesänderung. Damit dürfte die Flugdaten-Sammelei vorerst weitergehen.

Die betroffenen Flughäfen

Auf der Liste des Bundes stehen folgende Flughäfen: Dubai, Dar es Salaam, Nairobi, Pristina, Istanbul, Moskau, Casablanca, Marrakesch, Abu Dhabi, Doha, São Paolo, Peking, Shanghai. Ab Ende Oktober kommen Delhi, Hongkong, Mumbai, Muscat und Singapur dazu.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Patrick Schorr (Patrick Schorr)
    Und ob es Sinn macht. Beim letzten Fussballmatch in Paris hat es auch gewirkt. Die muttenzer Kurve hatte Angst sich in Paris registrieren zu lassen weil man dann gewusst hätte welche die A.... sind die immer Radau machen...und schon war es ruhig im Stadion.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Das verkaufen von falscher Sicherheit ist im Interesse gewisser Leute! Tatsächlich wissen wir nicht genau was und wo Überwacht wird und was mit den Daten passiert. Das wird mit Ermittlungsgeheimnisse verdeckt. Früher vertrauten wir auch der Swisscom, Post oder der SBB, aber auch da wird mit unseren Daten Missbrauch betrieben. Herr Stierli schreibt hier von Freiheit die Er nicht Aufgeben will. Die haben wir schon lange verloren wenn man genau hinsieht! Sicherheit ja, aber nicht um jeden Preis!
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Flugpassagierdaten von Schweizer Bürgern zu speichern ist eine Frechheit sondergleichen, aber typisch für die Politik Sommarugas und deren Fedpol Chefin Della Valle (ebenfalls SP). Übrigens die SVP-Haltung: "Ich habe ja nichts zu verbergen, also kein Problem" ist nicht nur dumm, sondern ein Bumerang für die Füsse küssenden staatsgläubigen Bünzlis. Warten wir mal, bis das Steueramt meint: "Sie konnten sich Ferien in Dubai leisten, wir schätzen Sie neu ein..."
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