Verlieren tut er sonst selten: Biobauer Markus Ritter ist CVP-Nationalrat aus dem St.Galler Rheintal und seit fünf Jahren Präsident des Bauernverbandes. Ein gewiefter und eben meist erfolgreicher Taktiker und Lobbyist für seine Klientel. Diese Woche in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats hat aber selbst er gemerkt: Das reicht nicht. Der Ständerat wollte so deutlich nichts von einer Spezialbehandlung der Bauern wissen.
«Deshalb war es notwendig, diese Gesetzesvorlage zu verlassen und sich ebenfalls fürs Nichteintreten zu entscheiden», sagt er. Übersetzt: Die Bauern haben die Waffen gestreckt. In wenigen Wochen wird ihr Anliegen im Nationalrat beerdigt.
Dabei wollten sie eigentlich nur das wiederherstellen, was bis 2011 gegolten hatte: Verkaufte ein Bauer sein wertvolles Bauland – meist wenn er den Betrieb aufgab – konnte er das steuerfrei tun. Erst ein Bundesgerichtsurteil änderte das. Seither lohne es sich kaum mehr Bauland zu verkaufen, sagt Ritter: «Das sind Steuersätze von 50 bis 70 Prozent, die dazu führen, dass es nicht mehr attraktiv ist, etwas zu verkaufen.» Das mache es wiederum schwierig, wenn ein Bauer plane, seinen Betrieb aufzugeben.
Wenn Bauern aber aufhören mit der Landwirtschaft ist es richtig, dass sie die selben Steuern zahlen wie die Privaten.
Beat Jans, SP-Nationalrat aus dem Kanton Basel Stadt – jenem Kanton mit schweizweit am wenigsten Bauernbetriebe – tönt am Telefon so, als möge er diese Argumente schon lange nicht mehr hören. Die Bauern hätten so schon genug Vorteile, sagt er: «Es ist richtig, dass die Bauern ein Privileg haben und in der Landwirtschaft Vorteile geniessen. Wenn sie aber aufhören mit der Landwirtschaft ist es richtig, dass sie dieselben Steuern zahlen wie die Privaten.»
Jans freut sich darüber, dass die Bauern ihren Wunsch platzen lassen. Wahrscheinlich hätten sie zur Kenntnis genommen, dass Steuervorteile für gewisse Gruppen schlecht ankämen bei den Leuten, sagt er: «Das haben sie auch mit ihrem Nein zur Unternehmenssteuerreform III relativ klar zum Ausdruck gebracht. Man will Sorge tragen zu den Einnahmen des Staates und nicht wieder überall Steuergeschenke machen.»
Der Plan B – B wie Bauernverband
Aber Markus Ritter vom Bauernverband ist eben ein Taktiker – und hat darum schon einen Plan B auf der Hinterhand. Ritter sagt: Nicht nur die Bauern seien betroffen von diesen hohen Steuersätzen, sondern alle Selbständigerwerbende. Darum sei die neue Idee, dass «nicht nur eine Lösung für die Landwirtschaft gesucht werden kann, sondern eine Lösung mit allen Selbstständigerwerbenden mit Einzelfirmen angestrebt werden muss.»
Für diese Idee hat Ritter bereits die Spitze des Gewerbeverbands gewinnen können, eine andere starke Lobby. Der Plan hat in der Wirtschaftskommission die erste Hürde genommen. Der Bundesrat hat jetzt zwei Jahre Zeit für einen Bericht, der zeigen soll, wie man alle Selbständigen entlasten könnte, wenn sie Bauland verkaufen.
In diesem Bericht wird sicher auch stehen, was diese Steuererleichterungen für den Bund finanziell bedeuten würden. Dass es dabei um viel Geld geht, steht ausser Frage. Allein die Steuerbefreiung der Bauern hätte jährlich 400 Millionen Franken gekostet.
