Der provisorische Zeitplan

Der Bundesrat hat einen ambitiösen Plan vorgelegt, um das Gesetz zum Steuerdeal mit den USA durch das Parlament zu bringen. Hier die Eckpunkte:

3. Juni: Eine Delegation des Bundesrates triff am ersten Sessionstag alle Fraktionschefs. Ein äusserst unüblicher Vorgang. Anschliessend finden Sitzungen der beiden Ratsbüros statt. Am gleichen Tag startet die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) mit ersten Hearings zum neuen Gesetz.

4. Juni: Fraktionen beraten das Geschäft erstmals.

6. Juni: Die WAK des Ständerats entscheidet über Sondergesetz.

12. Juni: Der Ständerat diskutiert im Plenum über das Gesetz. Anschliessend behandelt die WAK des Nationalrats das Geschäft.

18. oder 19. Juni: Plenumsdebatte im Nationalrat. Eventuell eine Differenzbereinigung zwischen den Räten.

21. Juni: Die Schlussabstimmung.

1. Juli: Das Gesetz tritt möglicherweise für ein Jahr in Kraft.