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Schweiz Der Solidaritätspakt: Partnerschaftsform für das 21. Jahrhundert?

Der Bundesrat möchte eine Debatte rund um moderne Familienformen lancieren. In einem Bericht präsentiert er verschiedene Vorschläge. Was sagen Familienpolitiker und Politikerinnen von links bis rechts? SRF News hat nachgefragt.

Kathrin Bertschy, GLP-Nationalrätin (BE):

Mit dunklem Blazer und Pullover, blondes Haar, ein Lächeln.
Legende: Kathrin Bertschy (GLP) Keystone

«Für die GLP ist der Bericht des Bundesrats eine ideale Ergänzung zu unserer parlamentarischen Initiative ‹Ehe für alle›. Gleichgeschlechtliche Paare sollten heiraten könnten, und ungleichgeschlechtliche Paare wie in Frankreich eine eingetragene Partnerschaft oder eben einen ‹Pacte civil de solidarité› eingehen können.

Es gibt viele heterosexuelle Paare, die keine Ehe eingehen, die Partnerschaft aber dennoch rechtlich absichern wollen, gerade wenn sie gemeinsame Kinder haben. Der ‹Pacte civil de solidarité› ist aus genau diesem Grund in Frankreich eine Erfolgsgeschichte. Ein gesetzlich geregeltes Institut ist viel simpler, als wenn man individuell Konkubinatsverträge auszuarbeiten muss.»

Jacqueline Fehr, SP-Nationalrätin (ZH):

Jacqueline Fehr trägt eine Perlenkette und einen dunklen Blazer, helle Haare.
Legende: Jacqueline Fehr (SP) Keystone

«Ich freue mich über den sorgfältigen Bericht des Bundesrates und bin zuversichtlich, dass wir damit eine breite Diskussion über ein modernes Familienrecht auslösen. Die Zeit ist reif dafür. Alleine in den letzten zehn Jahren hat sich sehr viel verändert. Die Schweiz ist gegenüber anderen Lebensmustern offener geworden.

Selbst Menschen mit einem konservativen Weltbild kennen jemanden, der in einer homosexuellen Partnerschaft lebt. Sie erleben dabei, dass sie diese Menschen deswegen nicht weniger mögen als heterosexuelle Menschen. Die direkten Kontakte im Alltag haben letztlich zu diesem Sinneswandel geführt.»

Gabi Huber, FDP-Nationalrätin (UR):

Gabi Huber im hellblauen Blazer und Hemd.
Legende: Gabi Huber (FDP) Keystone

«Grundsätzlich ist es richtig nach einer gewissen Zeitspanne zu überprüfen, ob das Eherecht noch den heutigen Lebensrealitäten entspricht. Beim ‹Pacte civil de solidarité› frage ich mich jedoch, ob wirklich ein Bedürfnis dafür vorhanden ist. Es bräuchte dazu vertiefte Abklärungen.

Nur weil sich dieses Modell in Frankreich bewährt hat, bedeutet dies nicht zwingend, dass es auch in der Schweiz ein Erfolg und eine geeignete Lösung wäre.»

Christophe Darbellay, CVP-Nationalrat (VS):

Im dunklen Anzug, rote Krawatte, lächelnd.
Legende: Christophe Darbellay (CVP) Keystone

«Wir verschliessen uns der Diskussion nicht, aber haben Mühe Handlungsbedarf zu sehen. Die CVP steht zur Ehe als Verbindung von Mann und Frau. Hinzu kommt als zweites Instrument die registrierte Partnerschaft für homosexuelle Paare. Diese Modelle haben sich bewährt.

Nochmals eine neue Regelung wie der ‹Pacte civil de solidarité› ist überflüssig. Wenn ein Paar zivilrechtliche Fragen regeln möchte, verfügt es bereits heute über die Möglichkeit, einen massgeschneiderten Vertrag abzuschliessen. Es ist fast schizophren, wie viele die grösstmögliche Freiheit mit einem hohen gesetzlichen Schutz vereinbaren wollen.»

Albert Rösti, SVP-Nationalrat (BE):

Albert Rösti lächelt freundlich in Anzug, Hemd und Krawatte.
Legende: Albert Rösti (SVP) Keystone

«Ich bin der Meinung, dass die Ehe eine ganz wichtige Institution für das gesellschaftliche Zusammenleben ist. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist verbunden mit dem Versprechen, eine Familie zu gründen. Das soll honoriert werden.

Zusätzliche Partnerschaftsmodelle braucht es nicht. Diese schaffen nur Probleme, beispielsweise neue finanzielle Ansprüche an den Staat. Da denke ich an AHV, IV oder auch an Erbschaften.»

17 Kommentare

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  • Kommentar von D. Schmidel, St. Gallen
    Schade, dass sie nicht an die Singles gedacht haben. Auch die hätten ein griffiges Alleindaseinsgesetz verdient. Auch Computerspiel-Partnerschaften sollten geregelt werden, wie zum Beispiel die Fürsorgepflicht des Computerspiels gegenüber dem Süchtigen. Es gibt viel zu tun in der Politik.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    "Hire and fire" soll nun, nach der Arbeitswelt, auch in den rechtlichen Rahmen der Familie übergreifen - so verschwinden unsere westlichen, christlichen Werte peu ä peu... Die Ehe heisst Verantwortung für Partner und Familie übernehmen zu wollen - selbst im Falle einer Trennung/ Scheidung. Das bedeutet "Ja" zu sagen - und nicht "Jein". Eine Gesellschaft mit starken familiären Wurzeln ist stärker als eine, in der jede/r nur auf seine eigenen Vorteile bedacht ist.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die Veränderung des rechtlichen Rahmens der Ehe wäre eine weiterer Schritt Individualisierung, weg von gemeinsamer Verantwortung. Dabei fördert eine starke Verwurzelung in der Familie Solidarität und Verantwortungsbewusstsein - christliche Werte, die so gerne zitiert werden. Andere Gemeinschaften sollen auch ihren rechtlichen Rahmen finden, das ist selbstverständlich. Aber die Ehe mit dem Versprechen, die Lasten unbefristet gemeinsam zu tragen, soll nicht geschwächt werden.
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