«Der Vorschlag ist im Interesse des Landes»

Bundesrat Didier Burkhalter verteidigt im Interview seinen Vorschlag, bei Streitigkeiten über die Auslegung der bilateralen Verträge den Europäischen Gerichtshof beizuziehen. An der Erneuerung des bilateralen Wegs führe kein Weg vorbei, betont der Aussenminister.

Nahaufnahme von Didier Burkhalter, im Hintergrund eine Schweizer Fahne.

Bildlegende: Burkhalter betont, die vorgeschlagene Lösung sehe eben gerade NICHT fremde Richter vor. Keystone

SRF: Gegen das Verhandlungsmandat ist in den letzten Wochen massiver Widerstand laut geworden. Hat der Bundesrat diese Kritik berücksichtigt?

Didier Burkhalter: Wir haben alles gehört. Aber wir glauben, die Hauptdebatte ist jene Option, die uns ermöglicht, den bilateralen Weg für die kommenden Jahre zu erneuern. Das ist das Wichtigste. Wir glauben, dass jene Option, die eben gerade keine fremden Richter als letzte Instanz vorsieht, am meisten Chancen hat.

Heisst das, dem Bundesrat ist es egal, wenn sehr viele gegen seine Lösung sind? Er will einfach seinen Weg gehen?


Bundesrat Didier Burkhalter im Interview

2:13 min, aus Echo der Zeit vom 21.08.2013

Der Bundesrat muss das tun. Er muss ein Verhandlungsmandat vorgeben. Er konsultiert zwar die Aussenpolitischen Kommissionen und die Kantone. Aber am Schluss ist er verantwortlich für das Mandat. Er kann sogar etwas weiter verfolgen, wenn die Kommissionen dagegen sind. Die Rolle des Bundesrates ist die Führung des Landes – und wir glauben wirklich, dass eine Erneuerung des bilateralen Wegs im Interesse des Landes ist. Wenn wir das jetzt nicht machen, wird man in zwei, drei Jahren sagen: Warum haben sie nichts unternommen? Und das wollen wir nicht hören.

Dennoch ist auch der Bundesrat auf Parlament und Volk angewiesen. Wie wollen Sie die Lösung der institutionellen Fragen im Parlament und beim Volk durchbringen?

Stellen Sie sich Folgendes vor: Wir gehen vorwärts, allmählich sieht man die Vorteile der Bundesrats-Lösung. In der Parlamentsdebatte stellt sich dann die Frage: Wollen Sie die Erneuerung des bilateralen Wegs, der uns so viel Prosperität gebracht hat? Wer ist dann dagegen? – Ich glaube, einige werden am Schluss zu uns kommen, um mit uns den Sieg zu feiern.

Herr Aussenminister, Sie klingen beinahe euphorisch. Was macht Sie so zuversichtlich?

Ich klinge überhaupt nicht euphorisch. Das heute ist nur eine Etappe. Aber ich glaube, der Vorschlag ist gerecht und im Interesse des Landes.

Das Interview führte Elisabeth Pestalozzi