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Schweiz «Der Vorschlag ist im Interesse des Landes»

Bundesrat Didier Burkhalter verteidigt im Interview seinen Vorschlag, bei Streitigkeiten über die Auslegung der bilateralen Verträge den Europäischen Gerichtshof beizuziehen. An der Erneuerung des bilateralen Wegs führe kein Weg vorbei, betont der Aussenminister.

Nahaufnahme von Didier Burkhalter, im Hintergrund eine Schweizer Fahne.
Legende: Burkhalter betont, die vorgeschlagene Lösung sehe eben gerade NICHT fremde Richter vor. Keystone

SRF: Gegen das Verhandlungsmandat ist in den letzten Wochen massiver Widerstand laut geworden. Hat der Bundesrat diese Kritik berücksichtigt?

Didier Burkhalter: Wir haben alles gehört. Aber wir glauben, die Hauptdebatte ist jene Option, die uns ermöglicht, den bilateralen Weg für die kommenden Jahre zu erneuern. Das ist das Wichtigste. Wir glauben, dass jene Option, die eben gerade keine fremden Richter als letzte Instanz vorsieht, am meisten Chancen hat.

Heisst das, dem Bundesrat ist es egal, wenn sehr viele gegen seine Lösung sind? Er will einfach seinen Weg gehen?

Der Bundesrat muss das tun. Er muss ein Verhandlungsmandat vorgeben. Er konsultiert zwar die Aussenpolitischen Kommissionen und die Kantone. Aber am Schluss ist er verantwortlich für das Mandat. Er kann sogar etwas weiter verfolgen, wenn die Kommissionen dagegen sind. Die Rolle des Bundesrates ist die Führung des Landes – und wir glauben wirklich, dass eine Erneuerung des bilateralen Wegs im Interesse des Landes ist. Wenn wir das jetzt nicht machen, wird man in zwei, drei Jahren sagen: Warum haben sie nichts unternommen? Und das wollen wir nicht hören.

Dennoch ist auch der Bundesrat auf Parlament und Volk angewiesen. Wie wollen Sie die Lösung der institutionellen Fragen im Parlament und beim Volk durchbringen?

Stellen Sie sich Folgendes vor: Wir gehen vorwärts, allmählich sieht man die Vorteile der Bundesrats-Lösung. In der Parlamentsdebatte stellt sich dann die Frage: Wollen Sie die Erneuerung des bilateralen Wegs, der uns so viel Prosperität gebracht hat? Wer ist dann dagegen? – Ich glaube, einige werden am Schluss zu uns kommen, um mit uns den Sieg zu feiern.

Herr Aussenminister, Sie klingen beinahe euphorisch. Was macht Sie so zuversichtlich?

Ich klinge überhaupt nicht euphorisch. Das heute ist nur eine Etappe. Aber ich glaube, der Vorschlag ist gerecht und im Interesse des Landes.

Das Interview führte Elisabeth Pestalozzi

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Margrit Holzhammer, 8903 Birmensdorf
    Mit Bundesrat Didier Burkhalter bin ich sowieso "verruckt", er wollte das Pflegepersonal zwangsimpfen.
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  • Kommentar von A. Brunner, Zürich
    Bundesrat auf ABWEGEN! Die geltende Schweizerische Bundesverfassung sagt: Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns: 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. 2 ... 3 Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. 4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Zur Souveränität der Schweiz gehört, dass KEINE FREMDEN RICHTER IM LANDE etwas zu sagen haben! Also: KEIN MANDAT! Das Völkerrecht genügt. Mit wem will Burkhalter die Diktatur übers Schweizer Volk feiern?
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  • Kommentar von E. Wagner, Zug
    Es ist alles andere als zum Wohle unseres Landes Herr BR Burkhalter und die Etappen heissen am Ende wohl EU Beitritt Das Volk will jedoch nicht in die marode Gesellschaft um sie vor dem Untergang zu retten.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Der Vorschlag ist im Interesse des Landes. Nur hat er nicht gesagt um welches Land es sich hierbei handeln soll. - Schätze mal, es wird nicht China sein, nicht Kanada, und natürlich bestimmt auch nicht die Schweiz. Also welches Land meint er nun? (smile)
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