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Deutlich mehr als budgetiert Bund rechnet erneut mit Milliarden-Überschuss

  • Budgetiert waren 1.2 Milliarden Franken – in der Bundeskasse dürften aber Ende Jahr 2.8 Milliarden Franken bleiben, so die erste Hochrechnung.
  • Der Bundesrat hat diese Zahlen zur Kenntnis genommen.
  • Zum Überschuss kommt es, weil die Einnahmen über und die Ausgaben unter den Erwartungen liegen.
Legende: Video Aus dem Archiv: Bereits 2018 ein deutlicher Budgetüberschuss abspielen. Laufzeit 04:03 Minuten.
Aus 10vor10 vom 27.11.2018.

Die Einnahmen dürften um 0.7 Milliarden Franken höher liegen als budgetiert. Hauptgrund ist die direkte Bundessteuer. Die Entwicklung im Jahr 2018 sei unterschätzt worden, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer dürften 0.6 Milliarden Franken über dem Budget liegen.

Ein weiterer Grund ist die Verrechnungssteuer, die gemäss der Modellschätzung 0.4 Milliarden Franken mehr einbringen dürfte als erwartet. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer hingegen liegen voraussichtlich 240 Millionen Franken unter dem Budget.

Seit Jahren stattliche Überschüsse

Zum Überschuss tragen auch tiefere Ausgaben bei. Zahlreiche Bundesstellen dürften ihre Budgets nicht voll ausschöpfen, wie der Bundesrat schreibt. Die grössten Kreditreste ergeben sich voraussichtlich bei der Sozialhilfe für Asylsuchende (61 Millionen Franken), der individuellen Prämienverbilligung (61 Millionen Franken) und der Rüstung (60 Millionen Franken).

Insgesamt werden die Kreditreste auf 1.5 Milliarden geschätzt. Gleichzeitig dürften die Nachträge und übrigen Kreditaufstockungen mit 0.6 Milliarden klar tiefer ausfallen als in den Vorjahren. Daher werden die budgetierten Ausgaben voraussichtlich um 0.9 Milliarden unterschritten. Insgesamt liegt der Überschuss gemäss der Hochrechnung bei 2.8 Milliarden Franken.

Hinzu kommen ausserordentliche Einnahmen von 490 Millionen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen und einer Busse der Wettbewerbskommission wegen der Absprache von Banken im Devisenhandel. Der Bund schreibt seit Jahren stattliche Überschüsse. 2018 waren es 2.9 Milliarden Franken gewesen.

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