Deutsche Politiker: Schweiz soll EU-Sanktionen anwenden

Politiker von SPD und CDU fordern, dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland übernimmt. Doch der Bundesrat weilt in den Ferien.

Die Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz

Bildlegende: Die EU befürchtet, dass Russland die Sanktionen via Schweiz umgehen kann. Keystone

Die Schweiz soll sich den EU-Sanktionen gegen Russland anschliessen. Das fordern Politiker der Regierungskoalition in Deutschland. Neben der Schweiz haben sie auch Norwegen aufgefordert, die Sanktionen zu übernehmen.

Die beiden Länder seien zwar souverän in ihren Entscheidungen, sagten der SPD-Politiker Rolf Mützenich und der CDU-Abgeordnete Norbert Barthle. «Dennoch eine Unterstützung des EU-Kurses ein deutliches Signal an Moskau», sagte Mützenich.

«Akt der Solidarität»

Deutschland teile mit der Schweiz gemeinsame Interessen, so Mützenich weiter: «Russland muss auf die Separatisten einwirken» und zu einem «verbindlichen Dialog zurück finden.» Der CDU-Politiker Barthle nannte das Ergreifen von Sanktionen durch die Schweiz einen «Akt der Solidarität».

Die EU hatte am Dienstag erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die auch einen beschränkten Zugang für russische Finanzinstitute in der EU vorsehen. Weiter verbieten die Massnahmen den Export von Technologie für den russischen Ölsektor. Die Schweiz als Finanzzentrum könnte von Russland als Ausweichmöglichkeit angesehen werden.

Bundesrat entscheidet über Sanktionen

Die Schweiz habe die Sanktionen der EU zur Kenntnis genommen, teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage mit. Sie «beobachtet die Situation sowie die Massnahmen ihrer wichtigsten Handelspartner – insbesondere der EU – weiterhin genau.» Über Sanktionen der Schweiz entscheidet der Bundesrat. Dieser weilt allerdings bis zum 12. August in den Ferien.