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Deutsche Spionagevorwürfe Deutschland zählt auf Aufklärungsmitarbeit der Schweiz

In der Affäre um mögliche Schweizer Spionagetätigkeiten in Deutschland erwartet die Bundesregierung, dass sich die Schweiz auch an der Aufklärung der schweren Vorwürfe beteiligt.

Martin Schäfer.
Legende: Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amts an der Bundespressekonferenz. imago

Das sagte Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amtes, an der Regierungspressekonferenz in Berlin. «Ich glaube, dass die deutsch-schweizerischen Beziehungen so eng und so fest sind, dass sie nicht so schnell erschüttert werden können.»

Das habe auch Staatssekretär Walter Lindner in seinem Gespräch am Dienstag mit der Schweizer Botschafterin Christine Schraner Burgener deutlich gemacht, sagte Schäfer weiter auf Journalistenfragen:

«Wir jedenfalls – und wir gehen auch davon aus, auch die Schweiz – haben ein starkes Interesse daran, dass sich dieser Fall nicht negativ auf die bilateralen Beziehungen auswirkt.»

Das setzt natürlich voraus, dass die Schweiz sich an der Aufklärung der schweren Vorwürfe auch beteiligt.
Autor: Martin SchäferSprecher des Auswärtigen Amtes Deutschland

Es sei guter Brauch, dass das Auswärtige Amt die Öffentlichkeit über Dinge unterrichte, die an die Gesprächspartner gerichtet würden. Aber man lasse die Öffentlichkeit nicht wissen, was von den Gesprächspartnern gesagt worden sei. Daran halte sich das Auswärtige Amt auch in diesem Fall.

Verweis auf automatischen Informationsaustausch

Zur Frage, ob das deutsche Finanzministerium weiterhin Vertrauen in die Schweiz und die Weissgeldstrategie habe verwies der Ministeriums-Sprecher Denis Kolberg auf den Standard der OECD zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten.

Dieser Standard gelte bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und grenzüberschreitender Steuerhinterziehung. Auch die Schweiz habe sich dazu verpflichtet, so Kolberg: «Die Schweiz wird ab 2018 an diesem Informationsaustausch teilnehmen. Wir gehen davon aus, das dieses gemeinsame Ziel, diese Form der Steuerhinterziehung zu bekämpften, weitergeführt wird.»

9 Kommentare

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  • Kommentar von Benjamin Thiel (BThiel)
    Dieser ganze Mist um Steurhinterzieher zu schützen....toll!
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      B. Thiel nein es geht um gegenseitige Spionage, die abgeklärt werden muss. Deutsche Regierung kaufte gestohlene CDs mit teurem Geld, darf man mit gestohlenen Daten handeln? Dies müssen nun die Behörden abklären und bereinigen. Steuerhinterziehung ist sicher nicht zu schützen, nur ist die Frage soll Spionage mit gestohlenen Daten, denn geschützt werden. Dies wird eine sehr heikle Aufgabe für Beamte und Regierende, was nicht so einfach werden kann. Beides ist Illegal, traurig aber war.
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  • Kommentar von Sebastian Demlgruber (SeDem)
    Welche "Aufklärungsmitarbeit"? Da kann die Bundesregierung lange warten, jetzt, wo deutsche Medien am Mittwochabend schon berichten, dass der NDB auch noch versucht habe, mit Hilfe von enormen Schmiergeldsummen einen Maulwurf in der Nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung zu platzieren. Vertrauen wäre hier naiv. Es ist Zeit für harte Ermittlungen und internationale Haftbefehle gegen die Verantwortlichen, selbst wenn sie Behördenleiter oder hohe Politiker sein sollten.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Klar, Deutschland ruft und die Schweizer Schönwetterpolitiker treten lieber dem eigenen, verdienten Schweizer Bürger in den Hintern.... unglaublich, was für Kreaturen in Bern das Sagen haben.....
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