Der Bundesrat wollte Tabakwerbung aus den Kinosälen, von den Plakatwänden und aus den Medien verbannen. Denn Rauchen tötet und kostet. «Es sind Tausende von Toten jedes Jahr. Und es sind mehr als eine Milliarde Gesundheitskosten in der Schweiz. Das ist eine Frage, die wir wirklich angehen müssen», erklärt Gesundheistminister Alain Berset bei «10vor10». Die zuständige Ständeratskommission sieht das anders.
Ständeratskommission: Werbeverbot bringt nichts
Der Vizepräsident der Ständeratskommission verkündet ein Nein zum geplanten Tabakwerbeverbot. «Wir sind der Auffassung, dass eine generelle Einschränkung nichts bringt und der Staat nicht der Ordnungshüter für Erwachsene sein soll», sagt Joachim Eder (FDP), der stellvertretende Präsident der Gesundheitskommission des Ständerates.
Es sei nicht erwiesen, dass generelle Werbeverbote einen Rückgang des Rauchens bewirkten.
Die Argumentation der Kommissionsmehrheit in der Medienmitteilung ist so formuliert: «Es sei nicht erwiesen, dass generelle Werbeverbote einen Rückgang des Rauchens bewirkten.»
Das ist eine Behauptung, die schlichtweg falsch ist. Das Gegenteil trifft zu.
Ökonom Matthias Gehrig, Bereichsleiter Büro Bass, der für den Bund eine Studie zum Thema mitverfasst hat, erstaunt diese Begründung. «Das ist eine Behauptung, die schlichtweg falsch ist. Das Gegenteil trifft zu. Es ist erwiesen. Wir selber haben nachgewiesen, dass das Werbeverbot, dass einige Kantone in den letzten 15 Jahren eingeführt haben, dazu geführt hat, dass in den Kantonen weniger Leute rauchen», erklärt Gehrig.
Weniger Raucher in Kantonen mit Werbeverbot
Wieviel Tabakwerbung und -sponsoring zugelassen ist, ist von Kanton zu Kanton nämlich verschieden. Letztes Jahr sah es so aus: 11 Kantone kannten keinerlei Marketingeinschränkungen. 13 haben ein Verbot von Tabakwerbung im Kino und oder auf Plakaten. Solothurn und Wallis haben zusätzlich die Sponsoringmöglichkeiten eingeschränkt, insbesondere an Open-Airs.
Die Verbote in mehreren Kantonen haben also zu weniger Rauchenden geführt. Für die nationale Raucherquote hiess das laut Ökonom Gehrig: «Im Jahr 2012 haben 31 Prozent der Schweizer Bevölkerung geraucht. Und ohne Werbeverbot der Kantone wären es gemäss unserer Berechnungen 36 Prozent gewesen. Das zeigt, das das Werbeverbot einen sehr starken Einfluss hat.»
Druck der Tabaklobby?
«10vor10» hat Joachim Eder mit diesen Fakten konfrontiert und auf die gegenteilige Aussage in der Kommissionsmedienmitteilung angesprochen. «Das ist möglicherweise falsch. Das kann sein.» so Eder. «Wir haben entsprechend der Mehrheitsmeinung die Sachen so zum Ausdruck gebracht.
Und auf die Frage, ob der Ständerat damit der Tabaklobby nachgegeben habe, sagt das Kommissionsmitglied: «Von Nachgeben gegenüber der Tabaklobby kann keine Rede sein. Die Tabakindustrie und Wirtschaftsverbände haben eigentlich gar keine Einschränkungen haben wollen. Und die Kommission hat beschlossen, dass man den Bundesrat beauftragt, Werbung, die ausdrücklich an Minderjährige gerichtet ist, zu verbieten.»
Minderjährige will die bürgerliche Kommissionsmehrheit also schützen. Auch mit einem Verbot, ihnen Tabakwaren zu verkaufen. Aber: «Man muss sehen, dass 50 Prozent der täglich Rauchenden angefangen haben zu rauchen, als sie älter als 18 Jahre gewesen sind. Darum sollte die Tabakpolitik nicht nur auf die Minderjährigen abzielen», mahnt Gehrig an.
Als nächstes muss der Ständerat über das Werbeverbot für Tabakwaren entscheiden.
