Die Abweichler verschwinden aus dem Parlament

Parlamentarier stimmen braver und disziplinierter als in den Jahren zuvor. Wer sich am meisten verbessert hat – und warum zu brav auch ein Problem sein kann.

Früher haben sie jeden Parteipräsidenten zur Weissglut getrieben, inzwischen sind sie fast aus dem Parlament verschwunden: die Abweichler. Jene Parlamentarier also, die gegen die Richtung der eigenen Partei abstimmten. Eine Auswertung des Forschungsbüros Smartvote im Auftrag von SRF zeigt, dass sich die Geschlossenheit innerhalb der Parteien über die letzten sechs Legislaturen stark verbessert hat.

Besonders verändert hat sich die CVP. Bei Abstimmungen der neuen Legislatur haben bisher über 87 Prozent der CVP-Parlamentarier gleich gestimmt. Jetzt hat die CVP ihre Leute ähnlich gut im Griff wie die Freisinnigen.

Der Weg zur grossen Geschlossenheit war für die CVP lang und beschwerlich. So klagte der frühere Parteipräsident Christoph Darbellay noch vor einem Jahr auf Radio SRF: «Wir haben immer diese Abweichler und das vereinfacht die Positionierung der Partei nicht.»


«Parteidisziplin» stärkt die CVP

3:39 min, aus Rendez-vous vom 09.09.2016

Die vielen Neuen, die erst vor einem Jahr ins Parlament gewählt wurden, machen offenbar brav mit. Das sei aber nicht der einzige Grund für die hohe Geschlossenheit, sagt der aktuelle CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Bei den wichtigen Geschäften ist es so: Wenn die Fraktion klar entscheidet, dann sind die Unterlegenen gebeten, sich zu enthalten, aber nicht dagegen zu stimmen. Das hat sich bewährt.»

Marc Bühlmann, Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern, sieht diese Entwicklung auch bei anderen Parteien. Ein Grund sei der Wettbewerb unter ihnen: «Das heisst, man muss sich in Konkurrenz mit anderen Parteien gut und sichtbar positionieren. Ein zweiter Grund wäre, dass insbesondere im bürgerlichen Lager die Konkurrenz gross ist. Hier muss man bei knappen Mehrheiten versuchen, diszipliniert aufzutreten, damit man einen Konsens mit anderen Parteien finden kann.»

Die SVP als Vorbild

Vorbild für viele Parteien sei wohl die SVP, sagt Bühlmann. Dort ist die Parteigeschlossenheit mit fast 90 Prozent sehr gross. Von den grösseren Parteien weist nur die SP einen noch höheren Wert aus: Deren Parteigeschlossenheit beträgt aktuell 95 Prozent.

Politikwissenschafter Bühlmann sieht in dieser zunehmenden Parteiendisziplin aber auch Nachteile: «Wenn wir keine Abweichler mehr haben, können wir auch keine neuen Mehrheiten mehr finden. Es wird vielleicht schwieriger, Leute zu überzeugen, die früher vielleicht mal eine abweichende Meinung zur Partei hatten.»

Es entsteht also eine Verhärtung der Positionen. Das will auch CVP-Präsident Pfister nicht, doch wird die Fraktionsführung so zur Gratwanderung: Eine strenge Parteidisziplin zu haben und gleichzeitig eigenständiges Denken zuzulassen. «Ich glaube, die CVP ist die föderalistischste Partei der Schweiz. Da muss es möglich sein, dass die Vertreter aus verschiedenen Regionen sehr stark an ihre Regionen denken können und auch politisch so handeln dürfen», sagt Pfister.

Dies dürfte im Laufe der Legislatur sowieso zunehmen. Dann nämlich, wenn die Neulinge eingearbeitet sind und vermehrt eigene Positionen vertreten. Und ihre Parteipräsidenten so womöglich wieder zur Weissglut bringen.