Das Wichtigste in Kürze
- Die Armee braucht mehr Soldaten. Um das zu erreichen, will der Bundesrat den Zivildienst unattraktiver machen und damit die Zulassungen «substanziell» verringern.
- Die Eckwerte gibt die Landesregierung vor: Eine Mindestzahl von 150 Diensttagen im Zivildienst und eine Wartefrist für Angehörige der Armee, die nach der RS wechseln wollen.
- Damit vollzieht der Bundesrat eine Kehrtwende: Noch 2014 sah er vor einem solchen Schritt ab.
Die Zulassungen für den Zivildienst stiegen von 4670 im Jahr 2011 auf 6169 im Jahr 2016. Um auch künftig genug Armeeangehörige zu haben, schlägt der Bundesrat verschiedene Massnahmen vor. Diese sollen insbesondere zum Rückgang der Anzahl Gesuchsteller nach bestandener Rekrutenschule führen.
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungs-Vorlage bis Herbst 2018 beauftragt. Eine konkrete Zahl nennt die Landesregierung zwar nicht, auch ist unklar, ob sie einen Schwellenwert anstrebt. Eine Grössenordnung lässt sich aber an der personellen Alimentierung der Armee ablesen.
Um die Bestände zu füllen, braucht die Armee rund 20'000 Rekruten pro Jahr. Zusammen mit den Rekrutenschulen im Frühling und im Sommer sind vergangenes Jahr zwar 21'800 Wehrpflichtige eingerückt. Erfahrungsgemäss brechen jeweils rund 20 Prozent von ihnen die RS ab, aus medizinischen oder anderen Gründen. Damit könnten noch rund 18'000 Armeeangehörige den Verbänden zugeteilt werden.
Zivildienstverband droht mit Referendum
| Der Schweizerische Zivildienstverband CIVIVA wertet den Entscheid des Bundesrates als Angriff auf den Zivildienst. Es zeige sich einmal mehr, dass der Zivildienst als Sündenbock für armeeinterne Probleme herhalten müsse, schreibt der Verband. Sollten die Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden, werde er notfalls das Referendum ergreifen. |
Höhere Hürden für den Zivildienst
Die Eckwerte hat die Landesregierung indes vorgegeben: Die Reduktion der Anzahl Zulassungen im Zivildienst soll mit einer Mindestanzahl von 150 zu leistenden Diensttagen erreicht werden. Ferner mit einer Wartefrist von zwölf Monaten für Angehörige der Armee, die nach bestandener RS ein Gesuch um Zulassung stellen.
Gesuchsteller aus der RS sollen innerhalb von 12 Monaten mit dem langen Zivildiensteinsatz beginnen müssen. Eine jährliche Einsatzpflicht bereits ab dem Kalenderjahr nach Zulassung soll ebenfalls eingeführt werden. Auch der Wechsel von Unteroffizieren und Offizieren in den Zivildienst soll erschwert werden.
Der Bundesrat hat das WBF zudem beauftragt, den Einsatz von Zivildienstpflichtigen bei Kultur- und Sportanlässen sowie zur Unterstützung von Angehörigen betreuungsbedürftiger Personen zu prüfen.
Reform macht Militärdienst attraktiver
Attraktiver wird dagegen der Militärdienst mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA). In einem im September veröffentlichten Bericht zeigte der Bundesrat die verschiedenen Verbesserungen auf.
So werden Stellungspflichtige vermehrt mit Rücksicht auf ihre Fähigkeiten ausgehoben. Bisher als untauglich Qualifizierte können dort eingesetzt werden, wo sie der Armee einen Nutzen bringen. Zudem wird die körperliche Belastbarkeit der Rekruten nach und nach aufgebaut.
Milizkadern wird neu eine Ausbildungsgutschrift gewährt, die sie für zivile Aus- und Weiterbildungen einsetzen können. Der Betrag richtet sich nach Dienstgrad und Ausbildungsdauer. Zukünftigen Kaderangehörigen wird zudem ein Bildungs- und Kompetenznachweis ausgehändigt. Dieser bestätigt die während der Grundausbildung und dem Abverdienen erworbenen Kompetenzen.
Zur besseren Vereinbarkeit von Militärdienst und ziviler Laufbahn werden die abverdienenden Kader drei Wochen vor Ende der Rekrutenschule entlassen, wenn sie unmittelbar danach ihr Studium aufnehmen. Zudem können fünf Urlaubstage zur Studienvorbereitung bezogen werden.
