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Schweiz Die Basler Honorar-Affäre und ihre Folgen

Carlo Conti ist kein Betrüger. Der Basler Regierungsrat war 2014 wegen nicht deklarierter Nebeneinkünften zurückgetreten – vor Gericht verantworten muss er sich nun aber nicht. Dennoch hat sein Fall Folgen für viele Regierungsräte in anderen Kantonen.

Carlo Conti im Porträt mit verkniffenem Mund.
Legende: Anfang 2014: Conti tritt überraschend zurück. Keystone

Die sogenannte Honorar-Affäre in Basel erregte in der ganzen Schweiz Aufsehen und auch die anderen Kantone gerieten unter Druck. Was war geschehen? Anfang 2014 hatte der Basler CVP-Regierungsrat Carlo Conti nach 14 Jahren überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er räumte finanzielle Verfehlungen ein, die sich über die Jahre auf über 111'000 Franken summiert hatten. Es ging dabei um Entschädigungen für Referate sowie für Mandate, die nicht korrekt verbucht oder abgerechnet worden waren.

Neue Regeln in Bern und Zürich

Seither haben einige Kantone ihre Regeln zum Umgang mit Nebeneinkünften angepasst. Im Kanton Bern zum Beispiel gerieten Regierungsmitglieder unter Druck, die neben dem Jahresgehalt von 275‘000 Franken noch bis zu 50‘000 Franken Spesen für Verwaltungsratsmandate bekommen hatten, die sie von Amtes wegen belegen mussten. Die Regierung beugte sich dem öffentlichen Druck. Diese Entschädigungen fliessen jetzt in die Staatskasse.

Im Kanton Zürich waren solche Nebeneinkünfte bereits auf maximal zehn Prozent des Jahreslohnes beschränkt. Das Kantonsparlament hat aber im letzten Sommer beschlossen, dass künftig auch diese zehn Prozent in die Staatskasse fliessen sollen.

Alles beim Alten in Schwyz

In anderen Kantonen wiederum – wie zum Beispiel im Kanton Schwyz – wollten die Parlamentarier zwar wissen, wie hoch die Nebeneinkünfte der Regierungsräte genau sind. Es gab dann aber keine Änderungen.

Im Schnitt sind die Nebeneinkünfte also gesunken, aber sie bleiben – wie vor dem Fall Conti – von Kanton zu Kanton sehr verschieden.

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