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Schweiz Die Details zum Freihandelsabkommen mit China

Weniger oder gar keine Zölle: Dies gilt gemäss neuem Abkommen für 93 Prozent der nach China exportierten Produkte. Allerdings: Alle Zölle für Industrie-Importe aus China fallen weg.

Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China gibt beiden Ländern einen privilegierten Marktzugang. Doch lange nicht alle Wirtschaftsbereiche sind künftig von Zöllen befreit.

So fallen zwar sämtliche Zölle für Industrie-Importe aus China in die Schweiz weg. Gehen die Produkte hingegen den umgekehrten Weg, werden die Schweizer Exporteure in vielen Fällen weiter zur Kasse gebeten. Betroffen sind etwa die Maschinen-, die Pharma- und die Uhrenindustrie.

Immerhin wird das Zollniveau in diesen Branchen deutlich abgesenkt. Die Zölle für Uhrenexporte nach China etwa sollen deutlich sinken. Momentan reichen sie laut des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) von 10 bis über 20 Prozent.

China handelte zudem bei vielen Produkten eine Übergangsfrist für den Zollabbau aus, die sich von 5 bis auf 15 Jahre erstreckt.

Schweizer Bauern geschützt

Doch auch die Schweiz konnte in den Verhandlungen Ausnahmen von der Zollbefreiung durchsetzen, namentlich für die Landwirtschaft. Die Zölle für Agrarimporte aus China bleiben bestehen. Nur dort, wo die Schweizer Bauern kaum konkurrenziert werden, sinken die Sätze. Gleichzeitig fallen die Zölle für einen Grossteil der Schweizer Landwirtschaftsprodukte weg oder werden reduziert.

Insgesamt werden gemäss Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann die Zölle auf 93 Prozent der nach China exportierten Produkte reduziert oder fallen ganz weg.

Chinas starke Verhandlungsposition

Reto Föllmi, Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität St.Gallen bewertet Föllmi das Abkommen als positiv für beide Seiten. Man könne nicht sagen, dass die Schweiz schlecht verhandelt hätte - vor allem angesichts der stärkeren Verhandlungsposition der Chinesen, die sich aus den wirtschaftlichen Grössenunterschieden ergibt.

Die Schweizer Ausfuhren nach China beliefen sich 2012 auf 7,8 Milliarden Franken. Das waren 3,7 Prozent aller Schweizer Exporte. Demgegenüber machen die Exporte in die Schweiz 10,3 Milliarden Franken aus – das sind nur gerade ein halbes Prozent der gesamten Ausfuhren Chinas aus. Die Schweizer Wirtschaft hat somit deutlich mehr Interesse am Freihandel als die chinesische.

Höhere Rechtssicherheit

Positiv für Schweizer Unternehmen sind aus Sicht von Föllmi nicht nur die sinkenden Zölle. Den wichtigsten Vorteil sieht er in der höheren Rechtssicherheit. Die Schweiz und China setzen einen gemischten Ausschuss ein, der die Umsetzung des Abkommens überwacht. Zudem wird ein Schiedsgericht die Konflikte zwischen den beiden Ländern lösen. «Künftig ist ein Exporteur nicht mehr allein auf das chinesische Rechtssystem angewiesen», sagt Föllmi.

Das Abkommen sieht auch einen stärkeren Schutz des geistigen Eigentums vor. Das sei entscheidend für die Schweizer Wirtschaft, die bei Dienstleistungsexporten eine starke Stellung einnehme, so Föllmi.

Vage Bestimmungen zu Menschenrechten

Im Abkommen geht es aber nicht allein um wirtschaftliche Fragen, auch Umweltschutz, Menschenrechte und Arbeitsschutz kommen zur Sprache. Die meisten Bestimmungen in diesen Bereichen bleiben allerdings vage und wenig griffig.

Legende: Video Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet abspielen. Laufzeit 0:58 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 06.07.2013.

So sollen sich die Vertragsparteien um einen besseren Umweltschutz bemühen und ihre Umweltschutzgesetze effektiv umsetzen. Ausserdem sollen die Arbeitsbedingungen verbessert und die Grundrechte geschützt werden.

Die Schweiz ist erst das zweite europäische Land, das mit China ein Freihandelsabkommen abschliesst. Im April hatte Island einen entsprechenden Vertrag mit Peking unterzeichnet. «Für China ist das Abkommen ein Testlauf», sagt Reto Föllmi. Ein Freihandelsabkommen zwischen der Volksrepublik und der EU ist bereits seit Längerem im Gespräch. Offizielle Verhandlungen haben aber noch nicht begonnen.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Claudio Prezzi, Winterthur
    So ein Freihandelsabkommen ist primär eine Wirtschaftsförderung, und zwar auf beiden Seiten. Schliesslich vezichten beide Staaten auf einenen Teil ihrer Zolleinnahmen zu gunsten der Wirtschaft, die diese Zölle einspart. Bezogen auf die Arbeitsplätze kann das einen positiven Effekt haben, solange das abkommen ausgewogen ist.
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  • Kommentar von Juerg Stucki, Rotorua nz
    hoffe nur, dass euch die importe aus china nicht zu sehr entaeuschen!wie zb. mich dem sich eine stechschaufel beim ersten spatenstich faltete wie ein buch! hier kommt fast alles aus china und es ist deshalb nicht verwunderlich dass die heimindustrie komplet draufgegangen ist.. so: watch out kleine schweiz!
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  • Kommentar von Hans Knecht, Tornby
    Steuern Bereits heute wird vieles aus China importiert. Wenn nun somanche Zölle weg fallen verliert der Bund Einnahmen. Es stellt sich die Frage wie der Bund diese kompensieren möchte. Die Improteuere sind wohl kaum bereit wesentlich mehr Steuern zu zahlen. Und eine Erhöhung der MWSt auf lebensnotwendige Waren ist m.E. sehr bedenklich.
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