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Schweiz «Die Einsicht nimmt zu, dass unsere Zukunft in Europa liegt»

Die Spezies der «EU-Turbos» ist in der Schweiz vom Aussterben bedroht, behaupten böse Zungen. Der Rechtsprofessor Thomas Cottier ist einer von ihnen. Seine universitäre Karriere hat er just mit seiner Abschiedsvorlesung beendet. Davon, dass die Schweiz in die EU muss, bleibt er überzeugt.

Eine Schweizer und eine EU-Flagge wehen in Zürich.
Legende: Die Schweiz in der EU: Ein weiter, aber lohnender Weg, findet Thomas Cottier. Keystone

SRF News: Sind wir heute dem EU-Beitritt näher als vor 20 Jahren, als Sie ihren Posten an der Universität Bern antraten?

Thomas Cottier: Wir sind weiter entfernt von einem EU-Beitritt als vor 20 Jahren. Als ich angefangen habe, waren wesentliche Parteienverbände für einen EU-Beitritt. Dann kam die nationalkonservative Welle – und die hat dieses Land zwei Dekaden dominiert.

Sind Sie frustriert?

In einer direkten Demokratie und als Demokrat muss man die Mehrheiten akzeptieren. Beim Thema EU-Beitritt muss man eine langfristige Perspektive einnehmen, und wie in anderen Bereichen braucht auch dies hier vielleicht länger als anderswo.

Halten Sie einen EU-Beitritt der Schweiz nach wie vor für eine realistische Position?

Man nehme nur einmal die Auswirkungen der Frankenstärke. Sie geht auf Kosten von Arbeitsplätzen in der Schweiz, erzeugt Druck und Stress auf die Menschen. Das sind Folgen des Abseitsstehens der Schweiz von der europäischen Integration. Nach Luxemburg sind wir das am stärksten wirtschaftlich integrierte Land in Europa, haben aber nach wie vor eine eigene, und auch konservative Währungspolitik. Die Leute bezahlen jetzt den Preis dafür. Die Einsicht wird zunehmen, dass die Zukunft der Schweiz in Europa liegt.

In einer direkten Demokratie und als Demokrat muss man die Mehrheiten akzeptieren.

Von welchem Zeithorizont sprechen wir, von noch einmal zwanzig Jahren?

Das hängt sehr von den weiteren geopolitischen Entwicklungen ab, insbesondere das Verhältnis der EU zu den USA. Kommt ein umfassendes, transatlantisches Freihandelsabkommen, ist die Schweiz unter sehr starken Zugzwang – wenn sie ihre Arbeitsplätze im Land behalten und im Handel mit den USA konkurrenzfähig bleiben will.

In Ihrer Abschiedsvorlesung betonten Sie einmal mehr, dass sich das Ja zur Zuwanderungsinitiative im letzten Jahr nicht vereinbaren lässt mit unseren Verpflichtungen gegenüber der EU. Das wusste man ja schon am Abend der Abstimmung, sind wir heute weiter?

Die Einsicht ist gewachsen, dass wir auf die bilateralen Verträge nicht verzichten können. Und, dass die EU auch nicht bereit ist, hier Konzessionen zu machen. Die Schweiz wird sich entscheiden müssen, ob sie an dieser wirtschaftlich unsinnigen Kontingentlösung festhalten will. Oder ob sie die wirtschaftliche Prosperität des Landes in den Vordergrund stellen will. Die Leute werden sich 2016 entscheiden müssen.

Sie möchten den Artikel 121a, den Zuwanderungsartikel, mit einer Volksbefragung aus der Verfassung streichen. Rechnen Sie sich Chancen aus, dass das gelingt?

Nach meiner Einschätzung wird es so sein, dass das Freizügigkeitsabkommen in Kraft bleiben wird. Man wird eine Anpassung des Ausländergesetzes machen, beschränkt auf die Drittstaatsangehörigen. Damit wird man die Initiative nur teilweise umsetzen können. Das Stimmvolk wird sich dann für das eine oder das andere entscheiden. Wenn es gelingt, die Freizügigkeit zu halten, wird in einem zweiten Schritt die Zeit kommen, um unsere Beziehungen zur EU auf eine andere Grundlage zu stellen. Und das könnte in einer neuen Verfassungsbestimmung Ausdruck finden.

Das Gespräch führte Barbara Widmer.

Zur Person

Zur Person

Thomas Cottier, Professor für Europa- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. Am Montag gab er seine Abschiedsvorlesung. Seit über zwanzig Jahren gehört er zu den prominentesten und ausdauerndsten Fürsprechern der Integration der Schweiz in die Europäische Union.

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117 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    Was soll dieser Zwergenaufstand hier? Keinerlei Anhaltspunkte, dass die EU die CH haben will.Ihre CH ist doch von sich aus ständig Bittsteller in Brüssel. Und neue "Bilaterale" wird die CH nicht bekommen, da man das EU-Grundrecht der PFZ mit Volksvotum ablehnte. Glaubt man Foristen hier, dann hat die PFZ ohnehin nur der EU was gebracht. Für einen Drittstaat dann wie Sie sind Grenzkontrollen, Visa, Aufenthaltserlaubnisse und Zölle die bessere Wahl. Die EU braucht Sie nicht .Amen
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    1. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      ja, M.Ch, nie um einen arroganten Kommentar verlegen. "Grenzkontrollen, Visa, Aufenthaltserlaubnisse und Zölle", ja warum denn nicht, wäre dann gegenseitig, können sie dann ihre 380.000 Grenzgänger selber durchfüttern. Wobei: Jemals etwas von WTO-Verträgen gehört (Zölle)?
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    2. Antwort von M.Kaiser, Rebstein
      Aus dem Kommentar des M.C. spricht pure Verzweiflung , gerade haben uns EU -Vorboten in Bern besucht . Die sind ja nur in die Schweiz gekommen, weil es in Brüssel keinen so guten Kaffee gibt, lach . Die sind doch nur gekommen weil sie Griechenland und England im Nacken wissen und da könnte ein guter Kompromiss mit der CH wegen der Masseneinwanderung Gold wert sein . Aber soweit denken die CH - Neider sehr selten . Höhere Politik ist selten deren Talent , sie prügeln lieber verbal herablassend .
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    3. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Christmann: Nie um ignorante Zurufe verlegen! 80.000 Grenzgänger "durchfüttern"? Wenn deren Arbeit in der CH nicht notwendig wäre, dann bräuchten Sie diese auch nicht "durchzufüttern". Aber ohne die fleißigen Grenzgänger und ausländischen Fachkräfte könnten Sie in der CH Ihren Kramerladen dichtmachen. Oder sollen die bei Ihnen umsonst arbeiten? Von den WTO-Regeln haben Sie nicht die blasseste Ahnung. Bei EU-Ländern würde für die CH als Drittstaat nicht die Meistbegünstigung gelten.
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    4. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Christmann: Ich sagte es ja, wären Ihre Aussagen stimmig und Rosinenpicken auch so geht, dann bräuchten Sie weder "Bilatere", noch einen EU-Beitritt. Wieso dann dieser Sturm im Wasserglas? Ihre "Bilateralen" waren dann Schwachfug, genauso wie der Beitritt Islands, Norwegens und Liechtenstein zum EWR. Oder wollen Sie diese plus EU-Länder als Hohlköpfe apostrophieren, weil Sie ja alles besser wissen. Das ist nun wirklich Arroganz
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    5. Antwort von Franz NANNI, Nelspruit SA
      Wie froh bin ich dass die EU uns nicht braucht!!!! Und nebenbei.. damit ich mit meiner Lebenspartnerin (Suedafrikanerin) die CH besuchen kann.. braucht sie seit Schengen ein Visum.. .. Kosten 1 Tag 700 km, Strassenzoll, Visaantrag etcetceyc in Rand 6-7'000 Rand = 500sfr wenigstens! Und Falschfleuchtlinge laesst man zu 1000den rein und verhaetschelt sie.. Dank EU danke danke danke.................:-(
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    6. Antwort von Franz NANNI, Nelspruit SA
      Es gibt viele nette Deutsche ..ich habe viele Freunde in Deutschland.. aber das Interessante ist, alle sagen.. um Gottes willen.. tretet nicht bei.. und DIE muessen es ja wissen... oder?!!!
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    7. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Franz Nanni: Schengen-Visum ist und bleibt eben der gefahrlose Weg in die EU. Oder was soll man dazu sagen? Und die Flüchtlinge würden mit oder ohne EU nach Europa flüchten wollen. Kann also nicht nachvollziehen, wie Sie bei der Flüchtlingsproblematik die EU als Sündenbock abstempeln wollen. "Falschflüchtlinge" ohne Asylanspruch müssen nach einem rechtstaatlich durchgeführten Asylverfahren in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Oder wollen Sie eigentlich das Asylrecht nicht?
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    8. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @M. Chauvet: Ihren wie immer gehässigen Kommentaren überall ist zu entnehmen, dass sie sehr viel Schiss vor Zwergen haben, generell Minderheiten gegenüber feindlich eingestellt sind, gell. Aber sehr positiv ist, dass wenige so denken wie Sie es tun. Übrigens lässt sich persönlicher Frust gut beim Sport, oder generell körperlicher Tätigkeiten abbauen. Schon mal ausprobiert?
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  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Aus ökonomischen Gründen muss die Schweiz jetzt in die EU. Es geht um Arbeitsplätze und um unseren Wohlstand. Mit unserem Wohlstand meine ich den Wohlstand der oberen 2% welche wir sowieso schützen so gut wie es geht. Wir haben weniger wirtschaftliche Hindernisse und können so ungebremst schnell wachsen was den oberen 2% noch mehr hart verdienten Wohlstand bringt. Da wir uns selber auflösen ist es Zeit, dass wir eine Oberaufsicht bekommen.
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  • Kommentar von W: Pip, Züri
    EU ist keine EInstiegsdroge, sondern eine harte Droge. Sie EUphorisiert bei gleichzeitigem Realitätsverlust, sie unterdrückt das Demokratieverständnis, und führt letztlich zur Staatsnekrose. Betroffenen rate ich zu einem psychologisch begleiteten Entzug... :-)
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Sie geben jetzt endlich mal DIE Erklärung dafür ab, warum beinahe alle europäischen Länder in der EU sind. Sie ist eine harte Droge! Darauf ist bislang noch nicht mal die emsigst grübelnden Nasenbohrer gekommen! Danke, jetzt bin ich endlich mal im Bilde. Weiter so in Ihren lobenswerten aufklärererischen Bemühungen
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      M.C/Noch nie was von:"Mit Speck fängt man Mäuse"gehört?Wieso stehen in diversesten sündlichen Länder ganze EU-finanzierte Bau-Areale leer und ungenutzt(Gebäude,Strassen,sogar Flughäfen)?EU ein reines,korruptes,Finanz- und Investitionsprogramm.Vor allem in den Gelbeutel einiger Wenigen.Sicher nicht für die grosse Masse.Die hungert zusehends,verzichtet auf Renten,Bildung,Unterkünfte und wird mit Massen von Migranten überschwemmt.Während des kalten Krieges wurde über Planwirtschaft gelästert.Oh je!
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